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c. Doppelpfändung liegt auch im Insolvenzverfahren vor: Freigabe des Kontos aus der Insolvenzmasse Die Doppelpfändung liegt immer auch im Insolvenzverfahren vor, weil hier der Insolvenzverwalter Zugriff auf die pfändbaren Gehaltsanteile und zugleich auch Zugriff auf die den Grundfreibetrag übersteigenden monatlichen Bankguthaben hat. Um hier nicht doppelt pfändbare Beträge zur Insolvenzmasse zu ziehen sollten Insolvenzverwalter die Bankkonten der Schuldner aus der Insolvenzmasse in Verfahren natürlicher Personen freigeben; ein P-Konto ist dann auch gar nicht erforderlich, weil der Schuldner im Insolvenzverfahren umfassenden Vollstreckungsschutz hat. d. Reaktion des Kontoinhabers bei uneinsichtigem Insolvenzverwalter: "Einfache Freigabe" oder "Freigabe an der Quelle" beim Insolvenzgericht beantragen Gibt der Insolvenzverwalter trotz der oben geschilderten Problematik das Bankkonto aus der Insolvenzmasse nicht frei, dann kann der Schuldner darauf reagieren, indem er den oben beschriebenen Weg einschlägt und bei dem Insolvenzgericht (zuständig ab Insolvenzeröffnung gemäß § 36 Abs. P-Konto | Pauschalfreigabe ist unzulässig. 4 InsO) eine "einfache Freigabe" bzw. eine "Freigabe der Quelle" (bei schwankenden Einkünften) beantragt.
Vielmehr wurde eine ursprünglich an Frau … geleistete Nachzahlung der Bundesagentur von ihr selbst auf das bereits gepfändete Konto ihres Ehemanns überweisen. Auch kein Fall des § 765a ZPO Die Voraussetzungen für eine Freigabe der o. g. Beträge gemäß § 765a ZPO liegen ebenfalls nicht vor. Gemäß § 765a ZPO kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich der Schuldner mit Härten, welche jede Zwangsvollstreckung mit sich bringt, abzufinden hat. Es begründet daher keine Härte im Sinne des § 765a ZPO, dass die Zwangsvollstreckungsmaßnahme einen erheblichen Eingriff in den Lebenskreis des Schuldners bewirkt (OLG Frankfurt OLGZ 81, 250). Antrag nach 850k abs 4 zpo p konto freigabe 7. Für Anwendungen des § 765a ZPO genügen weder wirtschaftliche Erwägungen noch soziale Gesichtspunkte.
Antrag ist aber auch unbegründet Im Übrigen ist der Antrag auch nach § 765a ZPO nicht begründet. Das Vollstreckungsgericht kann gemäß § 765a ZPO eine Vollstreckungsmaßnahme ganz oder teilweise nur dann aufheben, wenn die Maßnahmen unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers für den Schuldner wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeuten, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Neuregelungen zum Pfändungsschutzkonto ab 1.12.2021 | Infodienst Schuldnerberatung. Als absolute Ausnahmevorschrift und Härteklausel ist die Vorschrift eng auszulegen. Voraussetzung ist demnach, dass sich der Schuldner in einer Ausnahmesituation befindet und die angeordnete Zwangsvollstreckungsmaßnahme mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Sittenwidrigkeit ist objektiv zu beurteilen Hierbei ist die Sittenwidrigkeit nicht nur nach dem Empfinden der Betroffen zu beurteilen, sondern auch nach objektiven Gesichtspunkten. Es muss das Ergebnis der Vollstreckung von der Allgemeinheit als sittenwidrig empfunden werden. Eine Zwangsvollstreckung aufgrund eines vollstreckbaren Titels wird nicht dadurch sittenwidrig, dass sie überhaupt stattfindet.
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Autounfall in Recklinghausen aktuell: Was ist heute passiert? Lesen Sie hier auf täglich die lokalen Polizeimeldungen aus Ihrer Region - heute mit einem aktuellen Blaulichtreport übermittelt von dem Polizeipräsidium Recklinghausen. Aktuelle Polizeimeldung: Verkehrsunfall Bild: Adobe Stock / Stefan Körber Marl: Alleinunfall - ca. 20. 000 Euro Schaden Recklinghausen (ots) - Bei einem Unfall am Montagabend (20. 45 Uhr) auf der Brassertstraße/ Zufahrt BAB 52 verletzten sich zwei Verkehrsteilnehmer leicht. Zudem entstand ein Sachaschaden von schätzungsweise 20. 000 Euro. Ein 39-jähriger Marler bog mit einem Auto von der Brassertstraße, nach rechts, auf die Auffahrt der BAB52 in Richtung Haltern ab. Dabei kam er nach links von der Fahrbahn ab und fuhr gegen ein Straßenschild, das daraufhin aus der Verankerung riss und einige Meter weit geschleudert wurde. Erste-Hilfe - Feuerwehr Recklinghausen. Der Marler, sowie sein 28-jähriger Beifahrer aus Münster, wurden bei dem Unfall leicht verletzt. Jedoch fuhr nur der Marler mit Rettungskräften in ein Ort ergaben sich bei dem Fahrer erste Hinweise auf den Konsum von Alkohol, weshalb ihm von einem Arzt eine Blutprobe entnommen Auto war nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden.