Hier Verschuldenszurechnung des Verteidigers bei Fristversäumnis – wie im Zivilprozess, nicht wie im Strafprozess! Enumerative spezielle Rechtsbehelfe StPO: gegen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde Auslegungszweifel Straferkenntnis § 458 Abs. 1 1. StPO; § 459 h StPO Antrag auf gerichtliche Entscheidung, aW nein / eA ja Abs. 3 S. 1 sofortige Beschwerde (und Eilantrag § 307 Abs. 2 – auch an Erstgericht mgl. ) Strafzeitberechnung § 458 Abs. 1 2. Rechtsmittel rechtsbehelf sapo.pt. StPO Antrag auf gerichtliche Entscheidung Einwendungen gegen die formale Zulässigkeit der Strafvollstreckung § 458 Abs. 1 3. StPO Einwendungen gegen Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung § 458 Abs. 2 StPO i.
Allgemein sind Rechtsbehelfe alle von der Rechtsordnung zugelassenen verfahrensrechtlichen Mittel, mit welchen eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung angefochten werden kann. Im Rahmen eines Strafprozesses lassen sich zwei Gruppen von Rechtsbehelfen unterscheiden. Zum einen gibt es die außerordentlichen Rechtsbehelfe, nämlich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 44 ff StPO) und die Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 359 ff StPO). Zum anderen existieren die ordentlichen Rechtsbehelfe, zu denen insbesondere die Rechtsmittel zählen. Rechtsmittel sind die Berufung (siehe Berufung) nach §§ 312 ff StPO, die Revision (siehe Revision) nach §§ 333 ff StPO sowie die Beschwerde (siehe Beschwerde) nach §§ 304 ff StPO. Alle drei Rechtsmittel bringen die Sache in die höhere Instanz (sog. Devolutiveffekt). Berufung und Revision (nicht aber die Beschwerde) hemmen zudem den Eintritt der Rechtskraft (siehe Rechtskraft) und verhindern damit die Vollstreckung (sog. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe | SpringerLink. Suspensiveffekt). Zur Einlegung von Rechtsmitteln sind die Staatsanwaltschaft gemäß § 296 Abs. 1 und Abs. 2 StPO, der Beschuldigte (siehe Beschuldigter) gemäß § 296 Abs. 1 StPO, der Verteidiger (siehe Verteidiger) mit Einverständnis seines Mandanten gemäß § 297 StPO, gegebenenfalls der gesetzliche Vertreter des Beschuldigten gemäß § 298 StPO sowie Privat- und Nebenkläger (siehe Privatkläger, siehe Nebenkläger) gemäß § 390 StPO und §§ 400, 401 StPO befugt.
Soweit Ihnen möglich, sollten Sie bereits persönlich den Rechtsbehelf bzw. das Rechtsmittel einlegen.
Diese Instanz entscheidet dann zumeist abschließend über den Erfolg der Beschwerde. Die Beschwerde ist zumeist nicht fristgebunden. In einzelnen Fällen ordnet das Gesetz jedoch die Einlegung einer sofortigen Beschwerde an. Diese kann nur innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung eingelegt werden. Einspruch gegen einen Strafbefehl gemäß § 410 StPO Anstatt der Öffnung auch eines Hauptverfahrens kann die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht den Erlass eines Strafbefehls beantragen. Ein solcher Strafbefehl kommt im Ergebnis einer Verurteilung im Rahmen eines Urteils gleich. Rechtsmittel rechtsbehelf stop motion. Gegen einen solchen Strafbefehl kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden. Auf den Einspruch kommt es dann zu einer Hauptverhandlung, in dem an sich nochmals vollumfänglich gegen den strafrechtlichen Vorwurf verteidigen kann. Berufung gemäß § 312 StPO Gegen strafrechtliche Urteile des Amtsgerichts ist das Rechtsmittel der Berufung zulässig. Die Berufung blieb das Verfahren in die nächste Instanz vor die kleine Strafkammer beim Landgericht.
2016 - 2 OLG 8 Ss 289/15 Gegenstand einer Verständigung vor Berufungsgericht BGH, 24. 2019 - 3 StR 214/19 Rechtsmittelverzicht (Wirksamkeitsvoraussetzungen; prozessuale... VerfGH Bayern, 07. 2013 - 17-VI-13 Keine Beschwer durch Entscheidung über Anhörungsrüge BGH, 05. 2008 - 2 StR 495/08 Wirksamer Rechtsmittelverzicht; keine Absprache über den Schuldspruch OLG Hamm, 29. Rechtsbehelf, Rechtsmittel, Beschwerde. 05. 2017 - 1 RVs 42/17 Wirksamkeit eines vom Angeklagten erklärten Rechtsmittelverzichts bei einer... BayObLG, 04. 10. 2021 - 206 StRR 69/21 Nachträgliche Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch durch... Alle 1.
V. m. ) ja Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Frist 2 Wo. aW nein, aE ja, § 114 Abs. 1 StVollzG, § 123 VwGO Rechts-beschwerde, § 116 StVollzG Frist 1 Mo. nur Rechts-verletzung Vorbeugendes Begehren auf Unterlassung einer drohenden belastenden, in eigenen Rechten verletzenden Vollzugsmaßnahme § 114. StVollzG, § 123 VwGO Begehren einer begünstigenden Vollzugsmaßnahme (Justizverwaltungsakt) / Vorgehen gegen Untätigkeit § 109 Abs. 2 1. Alt. StVollzG (i. ) § 113 StVollzG ja – erst 3 Monate ab Antrag zulässig, kein weiteres Vorverfahren § 114 Abs. 2 StVollzG, § 123 VwGO Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer zwischenzeitlich faktisch erledigten Maßnahme (Justizverwaltungsakt) / z. B. bereits vollzogene Disziplinarmaßnahme Art. 19 Abs. 4 GG, Achtung: Entspricht den Verfahrensarten der VwGO, §§ 40 ff. WvGO, 80, 113, 123 VwGO u. a. Teilweise obligatorisches Vorverfahren, § 109 Abs. 3 StVollzG i. diversen Landesgesetzen hierzu (Bremen, Hamburg, NRW, SH). § 109 Abs. 2 StVollzG: Subjektive Rechtsverletzung (wie § 42 Abs. Rechtsmittel rechtsbehelf stop violence. 2 VwGO).
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