Neben den Einnahmen sind auch die sonstigen Vorteile, so z. B. der Nutzungswert der eigenen Wohnung bei der Rentabilitätsberechnung einzubeziehen. 412 Die Grundsteuer wird nur auf Antrag erlassen, der bis spätestens 31. März des folgenden Jahres mit Nachweisen bei der Gemeinde einzureichen ist, in der das Kulturdenkmal belegen ist. 413 Voraussetzung für Erlass Voraussetzung für den Grundsteuererlass ist auch die Vorlage einer Bestätigung der Denkmalschutzbehörde, dass die Erhaltung des Grundbesitzes wegen seiner Bedeutung für Kunst, Geschichte, Wissenschaft oder Naturschutz im öffentlichen Interesse liegt. Der Erlass der Grundsteuer wird nur auf Antrag gewährt. Dieser muss bis spätestens 31. März des folgenden Jahres bei der Gemeinde eingereicht werden. Dem Antrag sind eine Zusammenstellung der Erträge und Kosten sowie Nachweise beizufügen. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
10. März 2021 © Lightspring / shutterstock / Hartmut Fischer Nicht zuletzt durch die Corona Pandemie mussten viele Vermieter Mieteinbußen hinnehmen. Aber auch andere Gründe führen dazu, dass Mieteinnahmen teilweise oder sogar ganz ausfallen. Vermieter, die von solchen Einbußen betroffen sind, können einen teilweisen Erlass der Grundsteuer bei ihrer Kommune beantragen. Doch die Zeit drängt: Anträge können nur noch bis zum 31. März gestellt werden. Dieser Termin ist unumstößlich. Er wird nicht verlängert. Versäumt man die Antragstellung besteht so gut wie keine Möglichkeit mehr, von der Grundsteuerminderung zu profitieren. Betroffene stellen den Antrag bei den Steuerämtern der Städte und Gemeinden, von denen sie auch den Grundsteuerbescheid erhalten haben. In den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg ist das jeweilige Finanzamt zuständig. Der Antrag kann formlos gestellt werden. Einen Mustertext finden Sie am Ende dieses Artikels. Eine Grundsteuerminderung ist möglich, wenn die Mieteinnahmen um mehr als 50% gegenüber einer normalen Jahreseinnahme (Rohertrag) zurück gegangen sind.
Steuern & Recht 24. August 2020 24. August 2020 Denkmalschutz: Wann kann die Grundsteuer erlassen werden? Für den Erlass der Grundsteuer muss die Unrentabilität eines Grundstücks auf seine Denkmaleigenschaft zurückzuführen sein. Ein Grundstück, das von vornherein ertragsschwach war, kann hingegen nicht von der Grundsteuer befreit werden. Das geht aus einem Urteil des VG Neustadt an der Weinstraße hervor. Der Kläger hatte ein Grundstück erworben, auf dem ein Luftschutzbunker aus dem Zweiten Weltkrieg steht. Der Bunker wurde 1942 errichtet, steht unter Denkmalschutz und wurde in das Verzeichnis der Kulturdenkmäler des Landes Rheinland-Pfalz aufgenommen. Der Kläger betreibt auf dem Grundstück eine Veranstaltungsstätte mit Café und Lounge. Hohe Aufwendungen für Instandhaltung des Bunkers Nachdem die Grundsteuer für die Jahre 2014, 2015 und 2016 für das Grundstück festgesetzt wurde, beantragte der Kläger den Erlass der Steuern. Er machte hohe Aufwendungen für die Instandhaltung des Bunkers geltend.
In der Folgezeit ließ die Klägerin die baulichen Anlagen sanieren. Die Stadt Koblenz verlangte von der Klägerin für die vier Grundstücke für den Zeitraum 2014 bis 2017 insgesamt 83. 183, 52 EUR Grundsteuer B. Die Klägerin beantragte den Erlass der Steuer unter Hinweis auf die Sanierungskosten und das öffentliche Interesse an der Sanierung. Dies lehnte die Stadt allerdings ab; die Klage hatte keinen Erfolg. Die Begründung des Gerichts: Nach den einschlägigen Bestimmungen komme ein Erlass der Grundsteuer zwar in Betracht, da es sich bei den denkmalschützen Anlagen um stadthistorisch bedeutsame Gebäude handele, die sich im UNESCO-Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal befänden und bei denen es sich um anerkannte Kulturgüter nach der Haager Konvention handelte. Jedoch setze ein Erlass weiterhin voraus, dass die aus dem Grundeigentum erzielten Einnahmen und die sonstigen Vorteile (Rohertrag) in der Regel die jährlichen Kosten unterschritten und eine Kausalität zwischen der Unrentabilität und dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung des Denkmals feststellbar sei.
Die entsprechende Prognose muß auf Grundlage der sich aus der Vergangenheit ergebenden wirtschaftlichen Daten erfolgen, wobei nur dauerhafte Rechnungsposten berücksichtigt werden. zu b) "Einnahmen" sind die Güter, die in Geld oder Geldwert bestehen und im Zusammenhang mit dem Grundbesitz zufließen, insbesondere Miet- und Pachteinkünfte. Die Einnahmen müssen tatsächlich zugeflossen, d. h. in die Verfügungsmacht des Grundbesitzeigentümers gelangt sein. Bei Mieteinnahmen kommt es auf die tatsächlich vereinbarte Miete, nicht auf die ortsübliche Miete an. "Sonstige Vorteile" ergeben sich insbesondere aus dem Nutzungswert, den die unentgeltliche Nutzbarkeit des Grundbesitzes durch den Eigentümer selbst vermittelt. Damit soll die wirtschaftliche Erfassung ersparter Aufwendungen gesichert werden. "Sonstiger Vorteil" ist die bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung zu erzielende (ortsübliche) Miete oder Pacht. Kein "sonstiger Vorteil" besteht bei mittelbaren steuerlichen Vorteilen durch Verrechnung etwaiger Verluste aus dem Grundbesitz mit anderen Einkünften.
Doch soweit stellt sich nur die Theorie dar. In der Praxis machen viele Betroffene die Erfahrung, dass die Behörde die geltend gemachte Unrentabilität entweder völlig unproblematisch ohne komplizierte Nachweisführung anerkennt oder aber an den Nachweis Anforderungen richtet, die schlichtweg nicht zu erfüllen sind. Auf diese Weise kommt das Phänomen zustanden, dass zwei Eigentümer je eines Kulturdenkmals bei gleicher Ausgangslage und gleicher Gesetzeslage mit zwei gänzlich unterschiedlichen Entscheidungen der Gemeinde leben sollen. In diesem Fall hat der betroffene Eigentümer nur die Möglichkeit gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen. Wie weist man die Unrentabilität nach? In der Praxis wird besonders häufig darum gestritten, welche Kosten bei der Ermittlung der Unrentabilität berücksichtigt werden können und welche nicht. Je nachdem, welche Kosten man ansetzt und welche man angeblich nicht ansetzen darf, fällt das Ergebnis natürlich unterschiedlich aus. Gerade bei Sanierungsaufwendungen stellt sich in der Praxis die Frage, ob diese in voller Höhe in dem Jahr angesetzt werden können, in dem die Kosten angefallen sind.
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Mailand Die Modehauptstadt Italiens lädt nicht nur zum Shoppen ein. Die Mailänder Scala ist eine von vielen Sehenswürdigkeiten die einen Besuch wert sind. Campen am Gardasee wird nicht langweilig. Erleben Sie einen einzigartigen Urlaub mit der ganzen Familie.
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