Oder gibt es eine Möglichkeit, das Eigenheim zu behalten? Was passiert, wenn Hartz-4-Empfänger das Haus noch nicht abbezahlt haben? Erfahren Sie dies und mehr im folgenden Ratgeber zum Thema "Hausbesitz und Hartz-4-Bezug". Dürfen Sie bei Bezug von Hartz 4 Ihr Haus behalten? Bezug von Hartz 4 und ein eigenes Haus schließen sich nicht unbedingt aus. Droht durch eine längere Arbeitslosigkeit das Abrutschen in Hartz 4, sind Hausbesitzer oftmals ganz besonders verunsichert. Schließlich ist häufig zu hören, dass sämtliches Vermögen – also auch Wohneigentum – zuerst aufgebraucht werden muss, bevor ein Anspruch auf ALG II besteht. Anspruch auf Vertragsstrafe auch ohne Vorbehalt - Baurecht 2.0. Müssen Betroffene also, wenn Sie Hartz 4 bekommen und ein eigenes Haus besitzen, dieses in jedem Fall veräußern, um zu Geld zu kommen? Grundsätzlich kann hier zunächst Entwarnung gegeben werden. Laut § 12 Abs. S. 4 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) gilt nämlich Folgendes: Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen […] (4) ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung.
OLG KARLSRUHE, URTEIL VOM 18. 07. 2006 - 17 U 326/05 Der Bauträger kann die Übertragung des Grundstückseigentums auch dann unter Berufung auf sein Zurückbehaltungsrecht verweigern, wenn die verjährte Restkaufpreisforderung lediglich 3, 5% des Kaufpreises beträgt und die Verjährung nur deshalb eingetreten ist, weil der Erwerber seinerseits von seinem Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Mängelbeseitigung Gebrauch gemacht hat. BGH, URTEIL VOM 19. 05. News: Pflicht des Bauträgers zu Eigentumsumschreibung. 2006 - V ZR 40/05 Ein Schuldner kann die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (Nichtzahlung der vereinbarten Vertragssumme) auch nach der Verjährung seines Anspruchs erheben, wenn dieser vor dem Eintritt der Verjährung entstanden und mit dem Anspruch des Gläubigers synallagmatisch verknüpft war - dass sich beide Ansprüche in unverjährter Zeit fällig gegenübergestanden haben, ist nicht erforderlich. Da der Auflassungsanspruch des Erwerbers mit dem Abschluss eines wirksamen Grundstückskaufvertrages entsteht, kann der Bauträger die Auflassung verweigern, auch wenn sein Zahlungsanspruch bereits verjährt ist.
Hierbei spielt es keine Rolle, ob der Vertragspartner Unternehmer oder Verbraucher ist! ABER: Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB stellt eine Besonderheit dar! Bei Verträgen zwischen Unternehmen (Kaufleuten/ B2B) greift u. U. das sog. kaufmännischen Zurückbehaltungsrechtes. Anspruch auf eigentumsübertragung trotz einbehalt in full. In diesem Fall kann der Unternehmer wegen fälliger Forderungen (auch aus anderen Verträgen) gegenüber einem anderen Unternehmer, ein Zurückbehaltungsrecht an beweglichen Sachen geltend machen, die der Vertragspartner im überlassen hat, bis die fälligen Forderungen bezahlt sind! Beispiel: Unternehmer A bringt seinen Firmenwagen in die Werkstatt von Unternehmer B. Aus vorherigen Verträgen (gleich welcher Art) hat B noch offenen und fällige Forderungen gegen A. B kann gemäß § 369 HGB den Firmenwagen solange zurückbehalten bis A sämtliche Forderungen bezahlt hat. Unter Umständen kann B den Pkw sogar verwerten lassen, um sich den Erlös auszahlen zu lassen. Achtung: Dies gilt zwar für Ansprüche auch aus verschiedenen Verträgen.
Deswegen stellt eine Regelung, durch die die Eigentumsverschaffung von der Zahlung der vereinbarten Vergütung abhängig gemacht wird, eine unangemessene Benachteiligung dar, Urteil des BGH vom 07. 06. 2001 – VII ZR 420/00. Regelungen, durch die die Eigentumsverschaffung auch von der Abnahme abhängig gemacht wird, können ebenfalls eine unangemessene Benachteiligung darstellen, sofern der Bauträger trotz Zahlung der geschuldeten Vergütung die Auflassung bzw. Einigung mit der Begründung verweigern könnte, die Abnahme werde verweigert, vergleiche Pause, Bauträgerkauf, Rn. 436 sowie meinen einschlägigen Rechtstipp zu den Abnahmewirkungen. Nach dem Beschluss des OLG Nürnberg vom 18. 2001 – 2 W 1363/01 – steht eine entsprechende Vereinbarung dem Erfolg einer Auflassungsklage nicht entgegen. Andererseits kann dem Bauträger aber ein Zurückbehaltungsrecht an der Auflassung bei unberechtigter Abnahmeverweigerung zustehen. Nach Austausch defektes Gerät einbehalten - frag-einen-anwalt.de. Ferner kann die Auflassung von der Rückgewähr einer MaBV-Bürgschaft abhängig gemacht werden.
Die gemäß der Makler- und Bauträgerverordnung zu zahlende letzte Kaufpreisrate beim Bauträgervertrag ist fällig nach "vollständiger Fertigstellung" der Bausache. In der Praxis ist regelmäßig zu beobachten, dass Bauträger den Versuch unternehmen, die Bauherren bereits vor Abnahme und Schlüsselübergabe zur Zahlung dieser Rate zu bewegen. Dem sollte man nicht nachgeben. Anspruch auf eigentumsübertragung trotz einbehalt mietkaution. Im Rahmen eines Bauträgervertrages sind Bauherren lediglich dazu verpflichtet, den Kaufpreis der erworbenen Eigentumswohnung oder des Hauses nach dem aktuellen Baufortschritt zu bezahlen. Dies regelt die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV). So sind beispielsweise nach Fertigstellung des Rohbaus einschließlich der Zimmererarbeiten 40% des Kaufpreises fällig, 10% für den Fenstereinbau und 3% für den Estrich (§ 3 Abs. 2 MaBV). Wird auch ein Grundstück übereignet, weichen die Sätze etwas ab. Insgesamt darf der Bauträger die zwölf in der MaBV vorgesehenen Positionen zu maximal sieben Teilkaufpreisabrechnungen zusammenfassen.
Der Antrag muss auf Feststellung der vollständigen Zahlung der Vergütung und des Nichtbestehens weiterer Zahlungsansprüche lauten, Pause, Bauträgerkauf, Rn. 437. Der Streitwert einer solchen Klage entspricht der vom Bauträger beanspruchten Restzahlung. Anspruch auf eigentumsübertragung trotz einbehalt bei. Mit der Eintragung im Grundbuch erlischt der Erfüllungsanspruch bezüglich der Eigentumsverschaffungspflicht, Urteil des BGH vom 17. 1994 – V ZR 204/92.
Solange das Wohneigentum also nicht als unangemessen bewertet wird, dürfen Sie Hartz 4 beziehen und Hausbesitzer bleiben. Wie wird die Angemessenheit jedoch definiert? Grundsätzlich lässt sich sagen, dass – wie auch bei einer Wohnung – die Größe entscheidend ist. Für eine vierköpfige Familie sind 130 Quadratmeter Wohnfläche erlaubt, für drei Personen 110 Quadratmeter. Sie können also Hartz 4 beziehen und ein eigenes Haus behalten, wenn diese Werte eingehalten werden. Grundstücke werden in der Regel als angemessen bewertet, wenn diese nicht größer als 500 Quadratmeter (im städtischen Bereich) bzw. 800 Quadratmeter (im ländlichen Bereich) sind. Ist Ihr Eigenheim zu groß, müssen Sie es nicht in jedem Fall verkaufen. Unter Umständen besteht aber auch die Möglichkeit einer Untervermietung. Außerdem kann von einem Verkauf abgesehen werden, wenn dieser unwirtschaftlich wäre oder eine besondere Härte bedeuten würde. Ist das Haus tatsächlich zu groß, möchten Sie aber nicht umziehen, werden die Hartz-4-Leistungen oft nur noch als Darlehen erbracht.
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