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Frage vom 23. 1. 2009 | 20:04 Von Status: Beginner (52 Beiträge, 9x hilfreich) Rückforderung einer Fehlzahlung / Doppelzahlung Hallo, ich habe eine Frage zu einem aktuellen Thema. Leider habe ich nirgendwo eine wirklich zufriedenstellende Antwort dazu gefunden, weshalb ich es jetzt hier versuche. Ich hatte bei einer Internet-Firma etwas bestellt und die Bestellung wiederrufen. Nach etwa 2 Wochen wurde mir der komplette Betrag von etwa 400€ auch zurücküberwiesen. Das war vor etwa 1 Monat. Bis dahin ist ja nichts ungewöhnliches. Nun habe ich heut eine Zahlungsbestätigung von PayPal erhalten. Die Firma hat mir exakt den gleichen Betrag noch einmal überwiesen und somit eine Doppelzahlun geleistet. Dies geschah aber ohne jeglichen Kontakt zwischen mir und der Firma. Rückforderung einer Fehlzahlung / Doppelzahlung Generelle Themen. Nun ist meine Frage. Wie lange hat diese Firma das Recht ihr Geld zurückzufordern? Gibt es hier eine Frist, wann so etwas "verjährt" oder Ähnliches? Denn das Geld wurde ja ohne jegliche Aufforderung und/oder Kontakt überwiesen.
B. Kriterien für Beitragsbefreiung haben 2013 vorgelegen? ; Befreiung aus sozialen Härtefallgründen soll nachträglich geprüft werden? ; Doppelzahlung durch Mit-Wohnungs-Inhaber/in; oder ähnliche persönliche Situationen... ). Auch solche Rückforderungen unterliegen der Verjährung. Für solche indiviuelle Rückforderungen müsste der obige Brief abgewandelt werden, der genaue Sachverhalt, aufgrund dessen die Rückforderung beantragt wird, müsste darin geschildert werden - wichtig: Vorstehendes stellt keine Rechtsberatung dar, sondern nur persönliche Meinung. Alles ohne Gewähr - Die Ausführungen hier und im Forum ersetzen keine anwaltliche Beratung! Erstattung einer Doppelzahlung von einer Eingangsrechnung im Vorjahr/e | Rechnungswesenforum. » Letzte Änderung: 17. Dezember 2016, 02:07 von Bürger «
Thema: [Beispiel-Brief] Rückforderung bezahlter Beiträge, Verjährung verhindern (Gelesen 18546 mal) [Beispiel-Brief] Rückforderung bezahlter Beiträge, Verjährung verhindern (alte Version) Achtung! Bitte die aktuelle, überarbeitete Version im Folgebeitrag beachten! - an die Rundfunkanstalt oder/ und - an den Beitragsservice zu versenden: - wichtig: per Fax mit Sendeprotokoll / Einschreiben per Fax / Einschreiben VON (Absender) Name ______________ Straße ______________ PLZ ORT____________ AN (Adresse) Rundfunkanstalt/Beitragsservice ____________________ ____________________ ____________________ (Absender-Ort, Datum:) ___________________ Betr. : Rundfunkbeitrag, Rückerstattung geleisteter Beiträge Beitragsnummer _______________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, die Verfassungskonformität des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) wird derzeit von dem Bundesverfassungsgericht geprüft. Verfassungsbeschwerden sind bereits anhängig. Trotz meiner Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit des RBStV und eines Rundfunkbeitrages, welcher unabhängig von Einkommen und Nutzungsverhalten pauschal zu entrichten ist, habe ich im Jahr 2013 den Rundfunkbeitrag zunächst (unter Vorbehalt) beglichen.
Sollte das BVerfG die Verfassungswidrigkeit des aktuellen Rundfunkbeitragsstaatsvertrages feststellen, können laut Information des AZD Beitragsservice geleistete Beiträge auf Antrag zurückerstattet werden, wenn diese Rückforderungsansprüche nicht verjährt sind. Erstattungsansprüche verjähren nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung (§ 10 Abs. 3 RBStV). In § 195 BGB wird die Verjährung mit drei Jahren angegeben. Nach meiner Kenntnis müssten die von mir im Jahr 2013 gezahlten Beiträge also Ende 2016 verjähren. Hiermit mache ich sicherheitshalber meine Rückerstattungsansprüche geltend für den Fall, dass die Rechtsgrundlage für die Rundfunkbeitragspflicht durch eine rechtskräftige höchstrichterliche Entscheidung entfällt. Ich beantrage daher, die von mir 2013 geleisteten Beiträge in Höhe von …......... € an mich zurückzuerstatten. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie bereit sind, mir gegenüber insofern auf die Einrede der Verjährung zu verzichten.
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