Die Bewertung der Eignung in der Gesamtheit kann auf Grundlage der Eignungsmatrixvorlage in Anhang II zum Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen durchgeführt werden. Die individuelle Eignung und die Eignung in der Gesamtheit sind fortlaufend zu überwachen und in bestimmten Fällen neu zu bewerten. Ferner unterstützt der Nominierungsausschuss das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan bei der Überprüfung der Grundsätze der Geschäftsleitung für die Auswahl und Bestellung der Personen der oberen Leitungsebenen (zu denen auch Inhaber von Schlüsselfunktionen gehören) und bei diesbezüglichen Empfehlungen an die Geschäftsleitung. Cover picture: Copyright © Adobe Stock / nmann77
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 4. Januar 2016 die Neufassung des "Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB" sowie des "Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB" veröffentlicht. Ersetzt werden dadurch das "Merkblatt für die Prüfung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern gemäß VAG, KWG, ZAG und InvG" vom 20. Februar 2013 sowie das "Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG" vom 3. Dezember 2012. Die Merkblätter richten sich an alle der Aufsicht der BaFin nach dem Kreditwesengesetz (KWG), dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) sowie dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) unterstehenden Institute und Unternehmen. An Geschäftsleiter und Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen von Unternehmen werden durch das VAG, das KWG, das ZAG und das KAGB umfangreiche Anforderungen gestellt auf die die neuen Merkblätter entsprechend eingehen.
Dies mutet merkwürdig an vor dem Hintergrund, dass Verurteilungen wegen Straftaten, die im Bundeszentralregister gelöscht wurden, nicht angegeben werden müssen. Im Rahmen der Beurteilung von Interessenkonflikten sind nun Verstrickungen zu Inhabern bedeutender Beteiligungen am anzeigenden Unternehmen als Fälle von Interessenkonflikten erfasst. Ferner sind Gerichtsverfahren mit und konkurrierende Interessen gegenüber dem anzeigenden Unternehmen sowie dessen Konzernunternehmen anzugeben. Anforderungen an Geschäftsleiter Geschäftsleiter müssen fachlich geeignet sein, zuverlässig sein und der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend Zeit widmen. Bezüglich dieser Anforderungen enthält das Merkblatt zu den Geschäftsleitern teilweise Konkretisierungen und Ergänzungen gegenüber dem bisherigen Stand. i. Fachliche Eignung Das Merkblatt zu den Geschäftsleitern führt bezüglich der fachlichen Eignung nun aus, dass die Geschäftsleitung in ihrer Gesamtheit über ein ausgewogenes Maß an denjenigen Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen muss, die dem Geschäftsmodell, dem Risikoappetit, der Strategie und der Märkte, auf denen das Institut tätig ist, entsprechen.
Die Richtlinien für den Umgang mit Interessenkonflikten sollen entsprechende Bestimmungen und Verfahren zum Umgang mit Interessenkonflikten für die Geschäftsleitung und das Verwaltungs- und Aufsichtsorgan enthalten. ii. Schlüsselfunktionen Des Weiteren hebt die BaFin im Merkblatt zu den Geschäftsleitern hervor, dass Personal mit Schlüsselfunktionen ebenfalls geeignet und zuverlässig sein muss und diese Anforderungen durch interne Prozesse gewährleistet werden müssen. Inhaber von Schlüsselfunktionen sind Personen, die einen wesentlichen Einfluss auf die Leitung des Instituts haben, die jedoch weder Mitglieder der Geschäftsleitung noch des Aufsichts- und Verwaltungsorgans sind. Cover picture: Copyright © Adobe Stock / nmann77
Von besonderer Bedeutung sind dabei die für die Qualifikation von Geschäftsleitern sowie Mitgliedern von Aufsichts- und Verwaltungsorganen geregelten Vorgaben. Die alten Merkblätter aus Dezember 2012 und Februar 2013 enthielten naturgemäß keine Ausführungen zu den Anforderungen nach dem im Juli 2013 in Kraft getretenen KAGB, sodass bislang in diesem Bereich lediglich eine Orientierung an den vorhandenen Merkblättern erfolgen konnte. Die neuen Merkblätter beinhalten nun, neben den umfangreichen Ausführungen zum KWG, ausdrücklich auch die im KAGB geregelten Anforderungen. Inhaltlich entsprechen diese allerdings größtenteils den Vorgaben nach dem KWG, sodass eine Orientierung an diesen auch weiterhin zu erfolgen hat. Das KAGB schreibt vor, dass neben den Geschäftsleitern von Kapitalverwaltungsgesellschaften auch Mitglieder der Geschäftsführung der Investment-KG zuverlässig und fachlich geeignet sein müssen. In der bisherigen Praxis wurden im Rahmen des Vertriebsanzeigeverfahrens deshalb von der BaFin teilweise vergleichbare Anforderungen an die Geschäftsleiter von Kapitalverwaltungsgesellschaften und die Mitglieder der Geschäftsführung der Investment-KG gestellt.
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