von Prof. Dr. Tatjana Hörnle 18. 03. 2013 © Gerhard Seybert - Vergangene Woche verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, nach dem Opfer sexuellen Missbrauchs ihre Ansprüche auf Schmerzensgeld künftig länger durchsetzen können sollen. Auch die die strafrechtlichen Verjährungsfristen wurden verlängert. Dabei hätte der Gesetzgeber ruhig noch etwas mutiger sein können, zumal andere Länder eine Verjährung im Strafrecht gar nicht kennen, meint Tatjana Hörnle. Erst Ende Januar hatte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil von Dezember bekannt gegeben, mit dem es den Schmerzensgeldanspruchs eines Opfers sexuellen Missbrauchs bestätigte. Der Anspruch war – anders als der Beklagte vorgetragen hatte – noch nicht verjährt, weil der Geschädigte in Folge einer posttraumatischen Störung die Tat komplett verdrängt hatte. Damit hatte der Kläger keine Kenntnis von den seinen Schmerzensgeldanspruch begründenden Umständen, so dass die Verjährungsfrist zu laufen begonnen hatte ( Urt. v. 04. 12. Verjähren sexueller Missbrauch und Vergewaltigung? - rechtsanwalt.com. 2012, Az. VI ZR 217/11).
Verjährung sexueller Missbrauch von Jugendlichen (§ 182 StGB) Bei sexuellen Handlungen (mit Körperkontakt) an unter 18 Jährigen unter Ausnutzung einer Zwangslage, gegen Entgelt oder eines über 21-jährigen Täters an einem unter 16Jährigen unter Ausnutzung fehlender Einsichtsfähigkeit, beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre Achtung: Beginn der Verjährung mit Tatbeendigung (nicht erst mit Volljährigkeit des Opfers! )
Leider zeigt die Erfahrung, dass sich sodann oft der vermeintliche sexuelle Missbrauch durch den Vater, Stiefvater oder Onkel Erklärungsversuch und "Lösung" aller Probleme erweist. Die "Opferrolle" bringt der anzeigeerstattenden Person zunächst Vorteile – die Anzeigeerstattung bringt Aktivität und Aufmerksamkeit, das soziale Umfeld zeigt Mitgefühl und Verständnis für den bisher oft unbefriedigenden Lebensweg. So ist es nicht selten der Fall, dass die anzeigeerstattende Person letztendlich selbst davon überzeugt ist, in ihrer Kindheit Opfer des Delikts sexueller Missbrauch von Kindern geworden zu sein.
Die Frist richtet sich also ausschließlich nach der Strafdrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, und zwar ohne Rücksicht auf Strafschärfungen oder Strafmilderungen. Die Verjährungsfrist ruht unter anderem bei den oben besonders genannten Sexualdelikten solange das Opfer das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht hat oder sich der Täter im Ausland verborgen hält aber sine Auslieferung beantragt ist. Die Verjährung wird unter anderem unterbrochen und beginnt damit von neuem, mit der ersten Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, dass gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe. Die Verjährungsfrist für zivilrechtliche Ansprüche auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld bei einer Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung beträgt drei Jahre und setzt seit einer Gesetzesreform 2002 mit dem Ende des 21. Lebensjahrs ein. Geht der Missbrauch allerdings mit einer Körperverletzung einher, beträgt die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Schadenersatz 30 Jahre.
Demnach ist die Strafandrohung Dreh- und Angelpunkt des Verjährungszeitraumes. Je höher die Strafandrohung ist, desto großer ist dieser Zeitraum. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, wie hoch die Verjährung ist, wenn sich im Laufe der Zeit der Strafrahmen einer Straftat verändert hat. Eine Gesetzesänderung hat jedoch keinerlei Auswirkung, denn entscheidend für die Verjährung ist immer der Zeitpunkt der Tat. So kann es unter Umständen passieren, dass der Strafrahmen sich zugunsten des Beschuldigten verändert hat, allerdings die Änderung für ihn keine Auswirkung hat. Verjährungsbeispiele: Vergewaltigung = Verjährungszeit 20 Jahre Missbrauch von Kindern = Verjährungsfrist 10 Jahre Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern = Verjährungsfrist 20 Jahre Verjährungsbeginn Die Verjährung beginnt im Strafrecht in der Regel mit dem Ende der Straftat. In § 78a StGB heißt es: "Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt. "
Die Interessen der Opfer müssen allerdings differenziert betrachtet werden. Trügerisch wäre die Erwartung, dass nach Jahrzehnten unkompliziert Genugtuung geleistet werden kann. Freisprüche oder Einstellungen nach einer Strafanzeige können eine erneute Belastung bedeuten. Eine unsichere Beweislage ist allerdings kein Grund für eine schnelle Verjährung. Auch in Altfällen sind Verurteilungen möglich, zum Beispiel, wenn es in einer Institution Mitwisser gab. Erforderlich wäre daher – was sich in der aktuellen Reform leider nicht findet – eine umfassende Rechtsberatung für Anzeigewillige über die Chancen und Risiken eines Strafverfahrens. Verlängerung der Fristen für die strafrechtliche Verjährung Der Gesetzgeber hat schließlich auf den Vorschlag der Regierungsfraktionen im Rechtsausschuss des Bundestags hin auch die strafrechtliche Verjährung verlängert. Während bislang die Verjährung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres eines Opfers von Sexualdelikten und einer Misshandlung als Schutzbefohlener ruhte, läuft nun die Frist erst ab dem 21.
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