Vertragliche Möglichkeit der Lösung vom Vertrag Der so genannte Selbstbelieferungsvorbehalt setzt eine vertragliche Vereinbarung zwischen Händler und Käufer voraus, nach der sich der Händler unter bestimmten Voraussetzungen durch Rücktritt vom bereits geschlossenen Kaufvertrag lösen darf. Üblicherweise wird eine solche Vereinbarung in den AGB des Händlers geregelt. Insoweit ist zunächst die Regelung des § 308 Nr. 3 BGB zu beachten. Rücktritt vom vertrag muster 2020. Danach ist die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, sich ohne sachlich gerechtfertigten und im Vertrag angegebenen Grund von seiner Leistungspflicht zu lösen, unwirksam. Allerdings ergibt sich aus § 308 Nr. 8 BGB, dass ein solcher Rücktrittsvorbehalt bei Nichtverfügbarkeit der Leistung ausnahmsweise doch zulässig ist, wenn sich der Verwender verpflichtet, den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten. Die vorgenannten Voraussetzungen alleine reichen indes noch nicht für die wirksame Vereinbarung eines Selbstbelieferungsvorbehalts.
2022 | 23:40 Von Status: Master (4163 Beiträge, 1055x hilfreich) ist nun keine höhere Gewalt in dem Sinne mehr, dass Feiern untersagt sind oder es bei einer Hochzeit gravierende Einschränkungen gibt. Ich würde mich hier mal einlesen, da gibt es auch zum jüngsten BGH Urteil Aussagen zu: Die Flutgeschichte macht Deinen Fall nicht leichter. Das Brautpaar zickt ja jetzt schon rum und es sieht nur nach Ärger aus. Rücktritt vom vertrag muster 2019. Sich jetzt auf höhere Gewalt zu berufen bei einem Ereignis was vor fast einem Jahr passiert ist, halte ich für Blödsinn. Aber wenn die nicht zahlen, hast du noch mehr Ärger und schreibst Mahnungen oder gehst letztendlich vor Gericht. Ich bin seit mehr als 25 Jahren in der Veranstaltungsbranche und habe auch einige Fälle von Corona Absagen gehabt oder bei Kollegen sogar Rechtsstreitigkeiten deswegen verfolgt. Ich würde mich mit solchen Leuten nicht weiter abgeben. Selbst wenn die Feiern, werden die an dem Abend jedes Wort und jede Bewegung nutzen wollen um nachher den Preis zu drücken..... Hätte ich keinen Bock drauf.
Diese liegt vor, wenn der Schuldner zur Leistung außerstande ist. Dies ist nur der Fall, wenn der Schuldner auch zur Beschaffung oder Wiederbeschaffung und zwar auch unter Mithilfe Dritter, nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand in der Lage ist. Könnte der Händler die geschuldete Ware also mit verhältnismäßigem Aufwand noch von anderen Quellen beziehen, läge keine Unmöglichkeit vor und er würde nicht von seiner Leistungspflicht befreit. Rechtsfolgen bei subjektiver Unmöglichkeit Liegen die vorgenannten Voraussetzungen der subjektiven Unmöglichkeit vor, wird der Händler gemäß § 275 I BGB bzw. § 275 II BGB (Einrede erforderlich) frei von seiner Lieferpflicht. Rücktritt wegen Selbstbelieferungsvorbehalt: Musterschreiben für Mandanten der IT-Recht Kanzlei. Der Käufer kann seinen Lieferanspruch also nicht mehr gegen den Händler durchsetzen. Zugleich verliert der Händler nach § 326 BGB seinen Anspruch auf die Zahlung des Kaufpreises. Hat der Käufer den Kaufpreis bereits gezahlt, muss der Händler diesen erstatten. Eine Schadensersatzpflicht des Händlers kommt im Falle der Unmöglichkeit der Lieferung nur dann in Betracht, wenn der Händler die Unmöglichkeit, also das Leistungshindernis, zu vertreten hat, ihn insoweit also ein Verschulden trifft.
-- Editiert von cirius32832 am 16. 05. 2022 23:41 Signatur: # 3 Antwort vom 17. 2022 | 15:17 Von Status: Philosoph (13350 Beiträge, 8369x hilfreich) Im Prinzip Ja - man müsste aber die AGB kennen. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich jemand durch ungeschickte Formulierung in den eigenen AGB selbst ins Knie geschossen hat. Praktisch besteht ein anderes Problem: Welche Bemühungen haben Sie denn unternommen, ein anderes Engagement für den fraglichen Tag zu bekommen? Sollte es zu einem Rechtsstreit kommen, ist der Standard-Einwand der, dass Sie ja ab dem Moment, an dem Sie von der Absage erfahren haben, einen anderen Auftrag hätten annehmen können. Nachfrage ist ja offenbar da, wenn Sie selbst schon anderen Interessenten absagen mussten. Wenn Sie da nicht gut aufgestellt sind und die Bemühungen um ein Ersatz-Engagement für den Tag nicht beweisbar sind, würde ich es nicht auf einen Rechtsstreit ankommen lassen. Signatur: Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB. # 4 Antwort vom 17. Schadensersatzforderung bei Rücktritt vom Vertrag Vertragsrecht. 2022 | 15:23 Von Status: Lehrling (1690 Beiträge, 242x hilfreich) Da zu dieser Zeit schon Corona vorherrschte, versicherte ich den beiden, dass ich - sollte die Hochzeit aus Gründen von Covid-19 nicht stattfinden können (Veranstaltungsverbot etc. ) - keine Stornierungskosten erheben werde.
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