OLG Stuttgart, 23. 07. 2015 - 2 Ss 94/15 Falsche Verdächtigung: Irreführung der Bußgeldbehörde über die Täterschaft … Ein unter dem Gesichtspunkt der Selbstbelastungsfreiheit zulässiges Verteidigungsverhalten des Angeklagten Ka liegt nicht vor, weil mit dem Angeklagten Kr eine Person verdächtigt wurde, für deren Täterschaft bis dahin keine Anhaltspunkte bestanden und die der Bußgeldbehörde erstmals vom Angeklagten präsentiert wurde (BGH NJW 2015, 1705, Rn. 33 in juris). BGH, 08. 03. 2017 - 1 StR 466/16 Betrug (Täuschung durch Unterlassen: Aufklärungspflicht, Garantenstellung, … Ebenso wenig schließt das Verfassungsrecht aus, Selbstbegünstigungshandlungen unter Strafe zu stellen, wenn durch diese strafrechtlich geschützte Rechtsgüter Dritter beeinträchtigt werden ( … vgl. BVerfG aaO BVerfGE 16, 191, 194; siehe auch BGH, Urteil vom 10. Februar 2015 - 1 StR 488/14, BGHSt 60, 198, 204 f. Rn. Urteile > Kaufhausdetektiv, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de. 35 f. ). BGH, 13. 10. 2016 - 4 StR 239/16 Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion (Gefährdung einer fremden Sache von … Der Senat ist jedoch in Übereinstimmung mit dem 1.
Dieser ging zwar auf den Deal ein, verlangte aber die Zahlung von insgesamt 1. 000 DM. Gegen den Kaufhausdetektiv wurde schließlich Anklage wegen Erpressung Oberlandesgericht Karlsruhe ging von einer Strafbarkeit wegen Erpressung gemäß § 253 StGB aus. Das Verhalten des Kaufhausdetektives... Lesen Sie mehr Amtsgericht Offenbach, Urteil vom 13. 11. Rechtsprechung zu § 164 StGB - Seite 1 von 12 - dejure.org. 1985 - 35 C 5145/85 - Kein Anspruch gegenüber Ladendieb auf Erstattung der an Hausdetektiv gezahlten Fangprämie Fangprämie ist Teil des Gehalts des Detektives Der Kaufhausbetreiber hat keinen Anspruch gegenüber dem Ladendieb auf Erstattung der an den Hausdetektiven gezahlten Fangprämie. Denn diese ist Teil des Gehalts. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach hervor. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betreiber eines Großmarktes zahlte jedem Mitarbeiter oder Besucher des Marktes für jeden entdeckten Ladendiebstahl eine Prämie in Höhe von 50 DM. Nachdem ein Hausdetektiv im Januar 1984 einen Diebstahl beobachtete und die Fangprämie erhielt, klagte der Großmarktbetreiber gegen den Ladendieb auf Erstattung der gezahlten Fangprämie.... Lesen Sie mehr Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 24.
Erfolgt die Verdächtigung zur Selbstbegünstigung, also in der Absicht, für sich selbst eine Strafmilderung nach Maßgabe des § 46b StGB oder des § 31 BtMG zu erlangen, kommt der deutlich erhöhte Strafrahmen des § 164 Abs. 3 StGB zum Zuge: Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren! In der Praxis habe ich es hinsichtlich der falschen Verdächtigung häufig mit Falschangaben bei Geschwindigkeitsüberschreitungen zu tun. Das Folgende dürfte weithin unbekannt sein: Sie sind geblitzt worden und ärgern sich über die Folgen: ein ordentliches Bußgeld und dann noch ein Fahrverbot! Falsche Verdächtigung - Angeklagter - RA Kotz. Ohne Auto geht`s aber natürlich gerade gar nicht! Also kommen Sie vielleicht auf die Idee, einfach einen anderen Fahrer anzugeben. Also fragen Sie in Ihrem näheren Umfeld herum, wer denn bereit wäre, die Strafe auf sich zu nehmen. Der Ehepartner, der sein Führerschein gerade nicht so dringend wie Sie benötigt oder die Mutti, die doch gar kein Auto mehr fährt, sind dann bevorzugte "Strohmänner" und vorgeschobene Sündenböcke.
Der in der Sachverhaltsschilderung lediglich noch mitgeteilte Zusatz, der Angeklagte habe die Angezeigten gegenüber der Staatsanwaltschaft "bezichtigt", diese Äußerungen "zu Unrecht" getätigt zu haben, beschreibt wiederum keine (falsche) Tatsachenbehauptung, sondern zunächst lediglich eine Wertung des Angeklagten, deren etwaige nähere rechtliche oder tatsächliche Einordnung im Rahmen eines weiteren Anzeigetextes weder erörtert noch in nachprüfbarer Weise festgestellt ist. Das Landgericht hat insbesondere gerade nicht festgestellt, ob der Angeklagte etwa im Rahmen der Anzeige explizit (auch) die (falsche) tatsächliche Behauptung aufgestellt hat, dass er nicht, oder jedenfalls nicht mit Gewaltdelikten vorbestraft sei.
2 In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Voraussetzung ist also, dass der Täter jemanden anderen (einen identifizierbaren Dritten) verdächtigt. Verdächtigen ist das Hervorrufen, das Umlenken oder Verstärken eins bereits bestehenden Verdachts. Selbstbeschuldigungen oder Strafanzeigen gegen Unbekannt fallen nicht unter § 164 StGB. Ferner muss die Verdächtigung gegenüber einer Behörde, eines zur Entgegennhame von Anzeigen zuständigen Amtes, militärischer Vorgesetzter oder der Öffentlichkeit geschehen. Desweiteren ist erforderlich, dass die Verdächtigung objektiv unwahr ist. Nach Ansicht des BGH ist eine Verdächtigung nur dann unwahr, wenn der Verdächtige die Tat tatsächlich nicht begangen hat. Danach ist beispielsweise derjenige nicht nach 164 StGB zu bestrafen, der zufällig "den Richtigen" erwischt oder "aus Versehen" ein richtige Strafanzeige erstattet. Es wird also nur die Verdächtigung eines Unschuldigen erfasst. Im Fall einer falschen Verdächtigung sieht das Gesetz einen Freiheitsentzug bis zu fünf Jahre oder eine Geldstrafe vor.
4 mm Fadenlänge 10 m Logistische Daten Länge 940 mm Breite 255 mm Höhe 140 mm Bruttogewicht Einzelverpackung 3. 5 kg Produktgewicht 2. 64 kg Bilder Kontaktiere uns Wende dich im Falle von Fragen zu Produkten oder zum Service von Einhell an uns - wir helfen dir gerne weiter. Tel. GARDENLINE GLR 453 GEBRAUCHSANWEISUNG Pdf-Herunterladen | ManualsLib. : +49 9951 959 2019 Montag - Freitag von 8:00 Uhr - 18:00 Uhr Sommeröffnungszeit (01. 04. -30. 09. ): Samstag von 08:00 Uhr - 12:00 Uhr Alternativ erreichst du uns auch per E-Mail oder über unser Kontaktformular
Die 3-Jahres-Frist beginnt mit der Übernahme des Gerätes durch den Kunden. Voraussetzung für die Geltendmachung der Garantie ist eine ordnungsgemäße Wartung entsprechend der Bedienungsanleitung sowie die bestimmungsgemäße... Seite 16 Anleitung GLR 451 02. 2004 8:34 Uhr Seite 16 Der Nachdruck oder sonstige Vervielfältigung von Dokumentation und Begleitpapieren der Produkte, auch auszugsweise ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der ISC GmbH zulässig. Bedienungsanleitung rasentrimmer gardenline electric. EH 08/2004...
:... Seite 17: Entsorgung Abfallgesetze durchführt. Nicht betroffen sind den Altgeräten beigefügte Zubehörteile und Hilfsmittel ohne Elektrobestandteile. Technische Änderungen vorbehalten KUNDENDIENST 01805 777 254 Festnetzpreis: 14 ct/min, Mobilfunkpreise maximal: - GLR 457 - 42 ct/min · (Außerhalb Deutschlands fallen stattdessen Gebühren für ein reguläres Gespräch ins dt. ) Seite 18 Begleitpapieren der Produkte, auch auszugsweise ist nur mit aus- drücklicher Zustimmung der ISC GmbH zulässig. ) Seite 19: Garantieurkunde Außerhalb Deutschlands fallen stattdessen Gebühren für ein reguläres Gespräch ins dt. E-Mail: • Internet: KUNDENDIENST 01805 777 254 Festnetzpreis: 14 ct/min, Mobilfunkpreise maximal: - GLR 457 - 42 ct/min · (Außerhalb Deutschlands fallen stattdessen Gebühren für ein reguläres Gespräch ins dt. Bedienungsanleitung rasentrimmer gardenline hierba u arbusto. ) Seite 20 Anleitung_GLR_457_SPK7:_ 30. 2010 8:15 Uhr Seite 20 EH 09/2010 (01)
Schnittkreis Ø 29 cm Umdrehungen n 9. 500 min... Seite 12: Verwendung Des Rasentrimmers Anleitung GLR 453 23. 2006 15:50 Uhr Seite 12 überstehende, überschüssige Ende des 10. Verwendung des Rasentrim- Schnittfadens von der Schneideklinge der mers als Kantenschneider Schutzabdeckung gekürzt. Um die Kanten von Rasen und Beeten zu Um die höchste Leistung von Ihrem Rasen-... Seite 13: Wartung Und Pflege Anleitung GLR 453 23. 2006 15:50 Uhr Seite 13 12. Wartung und Pflege Vor dem Abstellen und Reinigen den Ra- sentrimmer ausschalten und den Netz- stecker ziehen. Ablagerungen an der Schutzabdeckung mit einer Bürste entfernen. Den Kunststoffkörper und die Kunststoff- teile mit leichtem Haushaltsreiniger und einem feuchten Tuch säubern. Seite 14 Anleitung GLR 453 23. 2006 15:50 Uhr Seite 14 Ersatzteilliste GLR 453 Art. 55, I. : 01016 Pos. Beschreibung Ersatzteilnr. Schalter komplett 34. 55. 01. 001 Zusatzhandgriff komplett 34. GARDENLINE GLR 450/3 ORIGINALBETRIEBSANLEITUNG Pdf-Herunterladen | ManualsLib. 002 Spannschraube 34. 003 Kantenführung 34. 004 Spulendeckel 34. 005 Spulenaufnahme komplett 34.
• Führen Sie vor jeder Benutzung eine Sichtprüfung des Elektro-Rasentrimmers durch. Seite 12 GLR 450/3 Sicherheit • Wenn der Elektro-Rasentrimmer in Betrieb ist, halten Sie ihn unbedingt vom Körper entfernt! • Schalten Sie den Elektro-Rasentrimmer nicht ein, wenn es umgedreht ist bzw. wenn es nicht in der Arbeitsstellung ist. • Schalten Sie den Motor ab und ziehen Sie den Netzstecker, wenn Sie den Elekt- ro-Rasentrimmer nicht benutzen, Sie ihn unbewacht lassen, Sie ihn kontrollieren, das Versorgungskabel beschädigt ist, Sie die Spule entnehmen bzw. Seite 13 Sicherheit GLR 450/3 für Schäden verantwortlich, die durch die Benutzung des Elektro-Rasentrimmers verursacht werden. Bedienungsanleitung rasentrimmer gardenline 3. • Überqueren Sie mit eingeschaltetem Elektro-Rasentrimmer keine Straßen oder Kieswege. • Wenn Sie den Elektro-Rasentrimmer nicht benutzen, bewahren Sie es an einem trockenen und für Kinder unzugänglichen Ort auf. Seite 14 GLR 450/3 Sicherheit • Vor Inbetriebnahme des Elektro-Rasentrimmers und nach irgendwelchem Aufprall, prüfen Sie ihn auf Anzeichen von Verschleiß oder Beschädigung, und lassen Sie notwendige Reparaturen durchführen.