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Das bedeutet in der Praxis, dass sowohl die Durchführung des Auswahlverfahrens als auch die Auswahlentscheidung selbst nach den Kriterien des Art. 33 Abs. (2) des Grundgesetzes (kurz: GG) auszurichten sind. Art. (2) GG gewährt Bewerbern bei Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst ein grundrechtsgleiches Recht. Demnach hat jeder Deutsche den gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt in Abhängigkeit von seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung. Einstellung / 12 Mitbestimmung des Personalrats | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Bei einem Verstoß steht dem Betroffenen ein durchsetzbarer Anspruch zu. Wird die offene Stelle demnach nicht mit dem am besten geeigneten Kandidaten besetzt, kann die Auswahlentscheidung im Rahmen einer gerichtlichen Kontrolle auf die Rechtskonformität hin überprüft werden. Dazu gehört die eingehende Prüfung des Sachverhalts und die Prüfung der Erfolgsaussichten, die sich aus einer Konkurrentenklage ergeben. Die Akteneinsicht im Bewerbungsverfahren ist dabei ein wichtiges Element, das Fehler im Auswahlverfahren offenlegen kann und maßgeblich die Antragstellung vor dem zuständigen Gericht beeinflusst.
Was kann ich tun, wenn meine Bewerbung auf eine Stelle im öffentlichen Dienst abgelehnt wurde? Kann ich die Auswahlentscheidung überprüfen lassen? Mit der Antwort auf diese Fragen beschäftigt sich der nachfolgende Rechtstip. Stellen im öffentlichen Dienst sind grds. gem. Art. 33 Abs. 2 GG nach Leistung, Eignung und Befähigung zu vergeben. Dies gilt sowohl für Beamtenstellen als auch für Angestelltenstellen. Nach dieser Vorschrift hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt (sog. Leistungsprinzip oder Leistungsgrundsatz). Der öffentliche Arbeitgeber und Dienstherr hat deshalb bei Vergabe seiner Stellen insbesondere dem verfassungsrechtlich verankerten Leistungsgrundsatz zu entsprechen. Dienstliche Beurteilung fehlerhaft oder zu schlecht - was kann ich unternehmen?. Aus diesem Grundsatz folgt wiederum der sog. Bewerbungsverfahrensanspruch. Die Auswahlverfahren im öffentlichen Dienst müssen demnach insbesondere auch gem. 3 Abs. 1 GG chancengleich und chancengerecht in einem transparenten Verfahren (Auswahlverfahren) stattfinden.
Beschreibung der Ausgangssituation Der Betriebsrat des Staatbades in Bad Dürkheim hat einer geplanten Neueinstellung widersprochen. Daraufhin ist die Geschäftsführung vor das Arbeitsgericht gezogen, um die Zustimmung des Betriebsrats durch eine Gerichtsentscheidung ersetzen zu lassen. Doch mit diesem Plan ist die Geschäftsführung leider gescheitert. Was ist passiert? Widerspruch stellenbesetzung öffentlicher dienst dieser faule. Eine neue Mitarbeiterin sollte eine Rezeptionistin befristet ersetzen, die für ein Jahr Elternzeit nimmt. Doch andere Rezeptionsmitarbeiterinnen (Teilzeit) hatten zuvor angeboten, ihre Arbeitszeit vorübergehend aufzustocken. Der Betriebsrat war der Meinung, dass der Arbeitgeber dieses Angebot nicht einfach hätte links liegen lassen dürfen. Deshalb stimmte er der geplanten Neueinstellung nicht zu. "Richtig so", so das Arbeitsgericht. Zumal der Fall noch einen gewissen Geruch hat: Die geplante Neueinstellung ist für den Betriebsrat ein Indiz dafür, dass die neue Mitarbeiterin eigentlich gar nicht als Schwangerschafts- bzw. Elternzeitvertretung eingestellt werden sollte, sondern mittelfristig die Leitung der Rezeption übernehmen sollte.
Er kann zwar auch andere Einwendungen vorbringen, mit denen sich die Dienststelle sachlich auseinandersetzen muss (vertrauensvolle Zusammenarbeit, § 2 Abs. 1 BPersVG! ); diese führen aber nicht zur Zustimmungsverweigerung mit der Folge der Fortsetzung des Mitbestimmungsverfahrens. Ein Versagungsgrund [1] liegt (nur) vor, wenn die Einstellung gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine tarifvertragliche Bestimmung, eine gerichtliche Entscheidung, den Gleichstellungsplan, eine Verwaltungsanordnung oder gegen eine Richtlinie im Sinne von § 80 Abs. 1 Nr. Kann ich gegen die Ablehnung meiner Bewerbung in den öffentlichen Dienst vorgehen?. 12 BPersVG (d. h. über die personelle Auswahl bei Einstellungen) verstößt, Beispiele Der Personalrat trägt vor, ausschlaggebend für die beabsichtigte Einstellung des Bewerbers A seien dessen freundschaftliche Beziehungen zum Leiter der Personalabteilung... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Wer hat einen Anspruch auf Akteneinsicht im Bewerbungsverfahren? Das Akteneinsichtsrecht steht im Bewerbungsverfahren dem unterlegenen Bewerber zu. Die Akteneinsicht ist ein wichtiges Instrument, um unter Umständen auch gerichtlich gegen den Negativbescheid vorzugehen. Auch, wenn Sie nach Prüfung der Erfolgsaussichten auf eine Klage verzichten: Die Akteneinsicht sollten Sie in jedem Fall beantragen. Bei der Akteneinsicht geht es nicht nur um mündliche Auskünfte rund um das Auswahlverfahren. Betroffene sollten sich auch zu Beweiszwecken Fotokopien aushändigen lassen. Nach einem Negativbescheid empfiehlt sich die folgende Vorgehensweise: Widerspruch einlegen Antrag auf Akteneinsicht stellen Konkurrentenklage einreichen Brauche ich für die Akteneinsicht im Bewerbungsverfahren einen Rechtsanwalt? Widerspruch stellenbesetzung öffentlicher dienst der. Wer einen Antrag auf Akteneinsicht stellen möchte, ist dabei nicht auf die Mitwirkung eines Rechtsanwaltes angewiesen. Allerdings empfiehlt sich schon bei der Zustellung des Negativbescheides, einen Rechtsanwalt hinzuziehen.