Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Ärzteschaft ist eine wichtige Voraussetzung für die Ausübung des Arztberufes. Dementsprechend kann ein Arzt, der durch ein schweres Fehlverhalten dieses Vertrauen sowie auch das Ansehen der Ärzteschaft beschädigt hat, als untragbar bzw. unwürdig angesehen werden. Für die Unwürdigkeit ist es unerheblich, ob das jeweilige Fehlverhalten des Arztes der Öffentlichkeit zur Kenntnis gelangt ist oder nicht. Bei der Prüfung der Unwürdigkeit handelt es sich stets um eine Einzelfallprüfung und es muss auch betont werden, dass bei Weitem nicht jedes Fehlverhalten auch direkt die Unwürdigkeit nach sich zieht. Auch Ärzte sind, unabhängig von ihrem Ruf als Halbgötter in Weiß, eben nur Menschen und begehen daher auch Fehler. Die jeweilige Behörde prüft daher auf der Grundlage der Häufigkeit bzw. Beharrlichkeit der Fehler sowie dem Umstand, ob dem Fehlverhalten ein Interesse an dem eigenen Vorteil vorausging, die Unwürdigkeit des Arztes. Ein einzelner einmaliger Abrechnungsfehler ist daher kein Grund für eine Unwürdigkeitsannahme.
© – Veröffentlicht am 25. August 2020 Immer wieder versuchen Ärzte, deren Approbation ruhend gestellt ist oder denen die Approbation entzogen wurde, weiterhin ärztlich tätig zu sein. Ein Arzt, der ohne Approbation Patienten behandelt, macht sich nicht nur strafbar und setzt sich zivilrechtlichen Haftungsansprüchen aus, sondern verliert auch seinen Haftpflichtversicherungsschutz und haftet dann mit seinem Privatvermögen. Ebenso strafbar macht sich, wer als Arzt einen Nichtarzt beschäftigt und diesen Patienten behandeln lässt. Wer eine Heilbehandlung oder eine invasive kosmetische Behandlung durchführt, ohne eine ärztliche Approbation zu haben, handelt grob fehlerhaft. Der Patient hat dann gegen den Behandler einen Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch, wie das Oberlandesgericht Köln entschieden hat. In einem solchen Fall müsse der Patient auch nicht beweisen, dass er falsch behandelt worden sei. Hinweis: Ein Arzt, der eine solche Behandlung zwar erkennt, aber nicht verhindert, haftet ebenso.
Berufsrechtliche Folgen Ärzte müssen außerdem mit berufsrechtlichen Folgen rechnen. Nach § 25 Satz 1 der "Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte" sind Ärzte verpflichtet, bei der Ausstellung ärztlicher Zeugnisse mit der notwendigen Sorgfalt zu verfahren und nach bestem Wissen ihre ärztliche Überzeugung auszusprechen. Verstoßen sie gegen diese Pflicht, indem sie falsche ärztliche Bescheinigungen ausstellen, drohen berufsgerichtliche Maßnahmen, wie Geldbußen oder – unter Umständen – die Feststellung der Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufs, vgl. § 60 Heilberufsgesetz NRW. Ein Arzt ist zur weiteren Ausübung seines Berufes unwürdig, wenn er durch sein Verhalten nicht mehr das für die Ausübung seines Berufes unabdingbar notwendige Vertrauen besitzt. Hierzu ist ein schwerwiegendes Fehlverhalten erforderlich, welches bei verständiger Würdigung aller Umstände die weitere Berufsausübung als Arzt untragbar erscheinen lässt. Ob ein schwerwiegendes Fehlverhalten zu bejahen ist, kommt auch hier auf den Einzelfall an.
Ein Arzt, der ohne Approbation Patienten behandelt, macht sich nicht nur strafbar und setzt sich zivilrechtlichen Haftungsansprüchen aus, sondern verliert auch seinen Haftpflichtversicherungsschutz und haftet dann mit seinem Privatvermögen. Ebenso strafbar macht sich, wer als Arzt einen Nichtarzt beschäftigt und diesen Patienten behandeln lässt. OLG Köln, Urt. v. 13. 05. 2020 – 5 U 126/18
Zwar können Ärzte bestimmte medizinische Handgriffe von nichtärztlichem Praxispersonal ausführen lassen, die Gabe von Spritzen zur Fettbehandlung ist aber jedenfalls einem Arzt vorbehalten. Wer für solche invasiven und risikoreichen Behandlungen Nicht-Ärzte einsetzt oder eine solche Behandlung auch nur duldetduldet, riskiert also Kopf und Kragen. Für Patienten bedeutet diese Rechtsprechung eine Erleichterung der Durchsetzbarkeit ihrer Ansprüche. Arzthaftungsansprüche leiden an dem recht hohen Risiko eines Prozeßverlusts. Zumidest in solch eindeutig rechswidrigen Fällen wie dem vorgenannten springt die Rechtsprechung aber den Patienten zu Seite und verbessert ihre Erfolgsaussichten im Zivilprozeß deutlich.
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