Diese erachtet einseitige Leistungsbestimmungsrechte zur Dauer der Arbeitszeit bislang als insoweit kontrollfähige Nebenabrede. [32] Aber auch im Rahmen der Angemessenheitskontrolle dürfte kein Stundenkontingent zu fordern sein. Hiergegen streiten die Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses als Dauerschuldverhältnis. Das gilt gerade für Überstunden, die sich von anderen Formen der Arbeitszeitflexibilisierung, etwa der Arbeit auf Abruf, dadurch unterscheiden, dass sie nicht nur vorübergehend, sondern auch ungeplant und unvorhergesehen anfallen. Überstunden abgeltungsklausel master 2. [33] Dann lässt sich aber auch der Rahmen nicht vorab bestimmen, innerhalb dessen Überstunden anfallen. Die äußere Grenze bildet der Arbeitszeitschutz; darüber hinaus unterliegt die Anordnung von Überstunden im Einzelfall einer Billigkeitskontrolle am Maßstab des § 315 BGB. Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht notwendig, zwischen Teilzeit- und Vollzeitverhältnissen zu unterscheiden. 32 Ob angesichts der Entscheidung des BAG vom 22. 2012 näher konkretisiert werden muss, bei welchen "betrieblichen Erfordernissen" Überstunden angeordnet werden können, ist nach wie vor nicht abschließend geklärt.
Wie erwartet, stimmte das Bundesarbeitsgericht dem Kläger bezüglich der Unwirksamkeit der Klausel zu. Es hatte nämlich schon in seinem Urteil vom 01. 09. 2010, 5 AZR 517/09, eine ähnliche Klausel für unwirksam gehalten. Bei einer solchen Klausel handelt es sich nämlich wie bei jeder Vereinbarung im Arbeitsvertrag um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die der Transparenzkontrolle des § 307 Abs. Dürfen Arbeitgeber die Abgeltung von Überstunden verweigern? Arbeitsrecht. 1 S. 2 BGB zu unterziehen sind. Dem Arbeitnehmer muss also nach Ansicht des Gerichts bei Vertragsschluss klar sein, wie umfangreich seine Arbeitsleistung ist, die für das Festgehalt zu erbringen hat. Denn wenn er z. B. statt 40 Stunden pro Woche 60 Stunden arbeiten würde, verringerte sich der Stundenlohn ja um ein Drittel. Da in dem entschiedenen Fall sämtliche Überstunden ohne Obergrenze gemäß des Arbeitsvertrags abgegolten sein sollten, war die Klausel nach Ansicht des Gerichts unwirksam. seit 2010 bei Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Insolvenzrecht, Miet und Pachtrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht Der Kläger verlor seinen Prozess aber trotzdem, da das Bundesarbeitsgericht weiter meinte, dass er im Hinblick auf die geleisteten Überstunden keine Vergütungserwartung haben konnte.
06. 2010, Az. : 15 Sa 166/10). Weil es aber lange Zeit an einer höchstrichterlichen Entscheidung fehlte, wurden solche Formulierungen trotzdem immer weiter benutzt. Gibt es denn inzwischen auch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts dazu? Ja, mit dem BAG-Urteil vom 01. 09. 2010 wurde die Rechtsprechung der Instanzgerichte bestätigt. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses die Abgeltung von 102 Überstunden forderte. In seinem Arbeitsvertrag fand sich folgende Klausel: "Das Bruttogehalt bezieht sich auf 45 Arbeitsstunden wöchentlich. Davon sind 38 Normalstunden und 7 Mehrarbeitsstunden. § 3 Einzelne Vertragsklauseln / 2. Überstunden | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die Mehrarbeitsstunden können im Fall betrieblicher Erfordernisse jederzeit ganz oder teilweise abgebaut und verrechnet werden. Mit der vorstehenden Vergütung sind erforderliche Überstunden des Arbeitnehmers mit abgegolten". Trotzdem hatte seine Klage Erfolg. Wie wurde das von Seiten des BAG begründet? Die Richter des 5. Senats sahen in der Klausel einen Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.
Am liebsten würden Sie als Arbeitgeber die Überstunden Ihrer Mitarbeiter natürlich gar nicht bezahlen. Und das geht! Zumindest einen Teil der angefallenen Überstunden können Sie mit dem Gehalt Ihrer Mitarbeiter abgelten und damit kostenlos bekommen. Hierzu brauchen Sie nur die richtige Klausel in Ihren Arbeitsverträgen. Aber Achtung! Viele Arbeitsverträge enthalten zwar bereits eine solche Klausel, die festlegt, dass eine bestimmte Zahl an Überstunden mit dem Gehalt bereits abgegolten ist. Überstunden abgeltungsklausel master.com. Viele diese Klauseln stehen jedoch derzeit auf dem Prüfstand der Arbeitsgerichte. Denn: Je mehr Überstunden im Gehalt bereits inbegriffen sein sollen, desto größer ist die Gefahr, dass die Klausel unwirksam ist und Sie als Arbeitgeber trotzdem jegliche Mehrarbeit extra bezahlen müssen. Unwirksam ist eine solche arbeitsvertragliche Abgeltungsklausel nach §§ 305 ff. BGB jedenfalls dann, wenn nicht klar festgelegt ist, wie viele Überstunden durch die Zahlung des Monatsgehalts mit abgegolten sind. Wie viele Überstunden aber tatsächlich im Monatsgehalt inbegriffen sein dürfen, hat das Bundesarbeitsgericht bisher ausdrücklich offen gelassen (BAG, Urteil vom 28.
Insbesondere bei Diensten höherer Art dürfe man nicht davon ausgehen, dass jede Stunde bezahlt werde. Ein Anhaltspunkt könnte nach Ansicht des Gerichts sein, dass es in der Branche einen Tarifvertrag gibt, der eine Bezahlung von Überstunden vorsieht. Das ist bei Anwälten nicht der Fall, und der Kläger hatte auch nicht vorgetragen, dass anderen angestellten Anwälten z. die Überstunden bezahlt werden. Somit wurde die Zahlungsklage abgewiesen. Ebenso hielt das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 22. 02. 2012, 5 AZR 765/10, eine ähnliche Klausel im Vertrag eines Lagerleiters für unwirksam. Da dieser aber keine Dienste höherer Art verrichtete und ein Bruttoentgelt von lediglich EUR 1. 800, 00 monatlich bezog, nahm das Gericht eine entsprechende Vergütungserwartung in Bezug auf Überstunden an und gab seiner Klage statt. Als Grenze für die Vergütungserwartung erwähnte das Gericht die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung In seinem weiteren Urteil vom 16. Überstunden abgeltungsklausel muster pdf. 05. 2012, 5 AZR 331/11 hat das Bundesarbeitsgericht eine andere Abgeltungsklausel für wirksam gehalten, obwohl diese wie der gesamte Arbeitsvertrag auch nur mündlich abgeschlossen worden war.
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