Bei unaufschiebbaren beruflichen Pflichten sind Zeugen grundsätzlich genügend entschuldigt, wenn ihm durch die Wahrnehmung der Zeugenpflicht unzumutbare Nachteile entstehen, beispielsweise wenn eine Kündigung droht. Wann Sie nicht aussagen müssen Wenn Sie ein Zeugnisverweigerungsrecht geltend machen können, beispielsweise weil sich die Ermittlungen gegen einen nahen Verwandten oder den Ehepartner richten, sind Sie nicht zur Aussage verpflichtet. Auch wenn Sie sich mit einer Aussage möglicherweise selbst belasten, können Sie die Aussage verweigern. In diesen Fällen sollten Sie sich vorher bei einem kompetenten Strafverteidiger über Ihre Rechte informieren. Vorladung unter 18? (Recht, Polizei, Anzeige). Mögliche Folgen falscher Angaben bei der Polizei Unwahre Angaben gegenüber der Polizei stellen keine uneidliche Falschaussage dar, auch ein Meineid kann hier nicht begangen werden, was aber nicht bedeutet, dass Sie straflos lügen können. Eine falsche Aussage bei der Polizei kann in verschiedener Hinsicht strafbar sein, beispielsweise wenn Sie andere fälschlicherweise einer Straftat bezichtigen (falsche Verdächtigung gemäß §164 StGB) oder durch Ihre falsche Aussage ein Täter nicht bestraft werden kann (Strafvereitelung gemäß § 258 StGB) oder Sie dem Täter dabei behilflich sind, ihm die Vorteile der Tat zu sichern (Begünstigung gemäß § 257 StGB).
Zeugen sind jene Personen, die aufgrund eigener Wahrnehmung Angaben zu Handlungsabläufen machen können. Sie geben uns wichtige Hinweise: was, wann, wo und wie passiert sein kann. Im Rahmen einer Zeugenbelehrung werden sie von uns über Ihre Rechte und Pflichten als Zeuge informiert. Woran Sie denken sollten: Als Zeuge haben Sie bestimmte Rechte, müssen aber auch Pflichten beachten. Beide Bereiche sind in der Strafprozessordnung umfangreich beschrieben. Sie haben das Recht: eine Zeugenaussage zu verweigern, wenn Sie mit dem Beschuldigten verheiratet oder verlobt sind oder waren, auch wenn diese Beziehung nicht mehr besteht. Zeuge: Erscheinungspflicht bei der Polizei - Strafrecht Blog RA Dr. Böttner. Gleiches gilt für eine Lebenspartnerschaft, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht. Auch, wenn eine Verwandtschaft vorliegt kann eine Aussageverweigerung greifen. Minderjährige, psychisch Kranke sowie geistig oder seelisch Behinderte genießen besonderen Schutz. Sie dürfen nur als Zeuge angehört werden, wenn sie es selbst wollen und ihre Eltern, Betreuer oder gesetzliche Vertreter dabei sind.
Bisherige Rechtslage Auch wenn es auf den geschickt formulierten, standardisierten Texten der polizeilichen Vorladungen den Anschein hatte, als müsse der Bürger einer Vorladung zu einer Zeugenvernehmung bei der Polizei Folge leisten, war dies rechtlich bisher nicht der Fall. Nach § 161a Abs. 1 StPO alter Fassung war ein Zeuge nur verpflichtet, auf Vorladung der Staatsanwaltschaft dort zu erscheinen. Nicht aber bei der Polizei. Es bestand bislang auch keine Pflicht zur einer Aussage bei dieser. Man musste nicht einmal mit der Polizei reden. Muss man einer Vorladung durch die Polizei Folge leisten?. Der Gesetzgeber hatte bislang also bewusst entschieden, eine Differenzierung bei den Befugnissen zur Zeugenvernehmungen durch Staatsanwaltschaft (und natürlich einem Richter) und der Polizei vorzunehmen. Neue Rechtslage Damit ist es jetzt vorbei. Das vom Bundestag beschlossene sogenannte "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" bringt insbesondere eine weitreichende Neuregelung der Vorschrift des § 163 StPO, die sich die Ermittlungsbehörden schon lange sehnlichst gewünscht hatten.
Auf dieser Grundlage erarbeiten wir gemeinsam eine erfolgversprechende Verteidigungsstrategie, dessen Ziel die Einstellung des Verfahrens noch im Ermittlungsverfahren ist, sofern dies rechtlich möglich ist. Vorladung als Zeuge im Strafrecht Haben Sie eine Vorladung zur Vernehmung als Zeuge erhalten? Dann sind Sie ebenfalls nicht verpflichtet, der Vorladung nachzukommen, falls diese nicht auf Anordnung der Staatsanwaltschaft erfolgte. Wir werden das abklären und den Termin zur Vernehmung für Sie absagen. Überdies haben Zeugen in bestimmten Situationen ein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht. Ihre Rechte und Pflichten als Zeuge im Strafverfahren erläutern wir Ihnen gern in einem Gespräch in unserer Kanzlei. Außerdem können sich Zeugen eines Beistands bedienen: Ein Anwalt kann den Zeugen dann als Zeugenbeistand zur Vernehmung bei der Polizei begleiten und an dieser teilnehmen. Nicht selten kommt es nämlich vor, dass eine Vorladung zunächst als Zeuge erfolgt, um neue Erkenntnisse zu gelangen, bevor der Zeuge selbst zum Beschuldigten wird.
ᐅ Fahrtkosten und Dienstausfall bei Vorladung Dieses Thema "ᐅ Fahrtkosten und Dienstausfall bei Vorladung" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von sild-one, 8. Februar 2010. sild-one Senior Mitglied 08. 02. 2010, 14:04 Registriert seit: 23. Juli 2007 Beiträge: 331 Renommee: 37 Fahrtkosten und Dienstausfall bei Vorladung Guten Tag, nehmen wir an A wird vorgeladen zu einer polizeilichen Aussage als Zeuge. A hat dadurch einen Verdienstausfall aus nichtselbstständiger Tätigkeit. (Angestellter mit Gehalt bekommt Minusstunden). A muss dafür 30 KM mit dem PKW fahren. Als A fragte, ob die Aussage nicht schriftlich gemacht werden könne, wurde dies beneint. Nun fragt sich A ob A eine Erstattung der Fahrtkosten, sowie einen Verdienstausfallentschädigung erhalten wird? Wie siehts aus, wer kann was dazu sagen? ichweissesnicht Aktives Mitglied 08. 2010, 16:36 18. September 2009 132 25 AW: Fahrtkosten und Dienstausfall bei Vorladung Das müsste normalerweise in der Vorladung mit drinstehen.
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