Auf dieser Grundlage erarbeiten wir gemeinsam eine erfolgversprechende Verteidigungsstrategie, dessen Ziel die Einstellung des Verfahrens noch im Ermittlungsverfahren ist, sofern dies rechtlich möglich ist. Vorladung als Zeuge im Strafrecht Haben Sie eine Vorladung zur Vernehmung als Zeuge erhalten? Dann sind Sie ebenfalls nicht verpflichtet, der Vorladung nachzukommen, falls diese nicht auf Anordnung der Staatsanwaltschaft erfolgte. Wir werden das abklären und den Termin zur Vernehmung für Sie absagen. Überdies haben Zeugen in bestimmten Situationen ein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht. Ihre Rechte und Pflichten als Zeuge im Strafverfahren erläutern wir Ihnen gern in einem Gespräch in unserer Kanzlei. Vorladung der Polizei – was ist zu beachten ? | EXPERTEHILFT. Außerdem können sich Zeugen eines Beistands bedienen: Ein Anwalt kann den Zeugen dann als Zeugenbeistand zur Vernehmung bei der Polizei begleiten und an dieser teilnehmen. Nicht selten kommt es nämlich vor, dass eine Vorladung zunächst als Zeuge erfolgt, um neue Erkenntnisse zu gelangen, bevor der Zeuge selbst zum Beschuldigten wird.
B. gegen einen Angehörigen geht und hier ein ganz natürlicher persönlicher Zwiespalt des Zeugen besteht, für oder gegen einen nahen Verwandten aussagen zu sollen. Zwar steht dem Angehörigen ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, das gesetzlich von § 52 StPO garantiert wird. Allerdings muss ein geladener Verwandter jetzt trotzdem erst einmal einer polizeilichen Vorladung folgen und mit dem Ermittler reden. Er ist dann über sein Zeugnisverweigerungsrecht zu belehren und muss seine Entscheidung, auszusagen oder nicht, vor Ort treffen und mitteilen. Eine ergebnisorientierte Beeinflussung dieser Entscheidung aber ist zumindest denkbar. Vorladung als Zeuge bei der Polizei - frag-einen-anwalt.de. Durch die Erscheinenspflicht wird sie jedenfalls grundsätzlich erst einmal ermöglicht. Der "gefährdete Zeuge" – Gefahr der Selbstbelastung Ein Zeuge kann sich aber einem noch viel schwierigeren Problem ausgesetzt sehen, nämlich dem einer potentiellen Selbstbelastung durch eine entsprechende polizeiliche Befragung. Eine Konstellation, die relativ häufig vorkommt, denn Ermittlungsbehörden haben ein nachvollziehbares Interesse daran, eine Person, die bereits unter Verdacht geraten ist, so lange wie möglich in der formalen Zeugenstellung zu halten.
Bei unaufschiebbaren beruflichen Pflichten sind Zeugen grundsätzlich genügend entschuldigt, wenn ihm durch die Wahrnehmung der Zeugenpflicht unzumutbare Nachteile entstehen, beispielsweise wenn eine Kündigung droht. Wann Sie nicht aussagen müssen Wenn Sie ein Zeugnisverweigerungsrecht geltend machen können, beispielsweise weil sich die Ermittlungen gegen einen nahen Verwandten oder den Ehepartner richten, sind Sie nicht zur Aussage verpflichtet. Auch wenn Sie sich mit einer Aussage möglicherweise selbst belasten, können Sie die Aussage verweigern. In diesen Fällen sollten Sie sich vorher bei einem kompetenten Strafverteidiger über Ihre Rechte informieren. Mögliche Folgen falscher Angaben bei der Polizei Unwahre Angaben gegenüber der Polizei stellen keine uneidliche Falschaussage dar, auch ein Meineid kann hier nicht begangen werden, was aber nicht bedeutet, dass Sie straflos lügen können. Zeuge: Erscheinungspflicht bei der Polizei - Strafrecht Blog RA Dr. Böttner. Eine falsche Aussage bei der Polizei kann in verschiedener Hinsicht strafbar sein, beispielsweise wenn Sie andere fälschlicherweise einer Straftat bezichtigen (falsche Verdächtigung gemäß §164 StGB) oder durch Ihre falsche Aussage ein Täter nicht bestraft werden kann (Strafvereitelung gemäß § 258 StGB) oder Sie dem Täter dabei behilflich sind, ihm die Vorteile der Tat zu sichern (Begünstigung gemäß § 257 StGB).
ausgefallenen- Verhandlungstag. Was genau wird den Beklagten wohl erwarten? Was den Angeklagten erwartet, kann man nicht vorhersehen. Kommt auf etwaige Vorstrafen an und darauf, ob nur die eine Sache verhandelt wird, oder ob noch mehr angeklagt ist. Kann es passieren das der Beklagte nicht zum Termin erscheint? Natürlich kann das passieren. Wenn er nicht erscheint, erscheint er nicht. Ranbeamen kann man ihn ja schlecht Wenn ja wird es dann einen neuen Termin gegen Möglich bis wahrscheinlich. oder kann auch in Abwesenheit ein Urteil gesprochen werden? Nur wenn er unentschuldigt fehlt und beim Vorliegen von speziellen, strafprozessrechtlichen Vorausseztungen, z. B. wenn es sich um eine Einspruchsverhandlung gegen einen Strafbefehl handelt (der Einspruch wird dann verworfen) oder falls der Erlass eines Sitzungsstrafbefehls möglich ist (kommt auf die Strafe an, die verhängt werden soll) und die StA das beantragt. Sonst nicht.
Dies lässt sich nur anhand des Einzelfalls entscheiden. In jedem Fall besteht keine Pflicht auf Anhörungsschreiben oder Vorladungen der Polizei zu Vernehmungsterminen zu reagieren, wenn die Ladung nicht ausdrücklich im Auftrag der Staatsanwaltschaft erfolgt.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann schließlich auch noch durch den Ermittlungsrichter Ordnungshaft für den Fall festgesetzt werden, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann. Die gilt auch für Zeugen, die der Ladung Folge leisten und erscheinen, aber nicht aussagen. Anders ist es nur, wenn der Zeugin/dem Zeugen ein Zeugnis- und/oder Auskunftsverweigerungsrecht nach den §§ 52 ff. StPO zusteht. Dann muss zwar der Ladung Folge geleistet werden, aber keine Aussage gemacht werden. Als Beschuldigter besteht in jeder Phase des Verfahrens das Recht, die Aussage zu verweigern. Als Zeuge besteht die Pflicht, vor der Staatsanwaltschaft und vor Gericht auszusagen (außer es besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht oder Auskunftsverweigerungsrecht). Eine Pflicht, als Zeuge bei der Polizei zu erscheinen oder Aussagen gegenüber der Polizei zu machen, besteht nur in dem Fall, dass die Ladung zur Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft erfolgt. Ob es andererseits nicht sinnvoll ist oder sein kann, auf einfache polizeiliche Schreiben zu reagieren, ist natürlich eine ganz andere Frage.
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