Es ist schon eine erstaunliche Laune der Justitia, dass der BGH am Donnerstag gleich drei Fälle in zwei Verfahren zu entscheiden hatte, bei denen es nur um diese eine Frage geht: Greift § 14 UrhG auch bei der Vernichtung eines Werkes?
000 EUR verklagte. Grundsätze freier Bearbeitung Zu Unrecht, wie nun der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28. 07. 2016, Az. I ZR 9/15 entschied. Abzugrenzen sei, ob das veränderte Foto noch immer eine Vervielfältigung des Originalwerks sei (dann mit vollem Urheberrecht des ursprünglichen Fotografen) oder aber aufgrund freier Benutzung nach § 24 des Urhebergesetzes (UrhG) selbstständig, d. h. unabhängig vom veränderten Foto. Wandtke bullinger 4 auflage e. Für die Frage, ob die Übernahme gestalterischer Elemente eine Vervielfältigung (§ 16 UrhG) oder eine freie Benutzung (§ 24 Absatz 1 UrhG) darstellt, kommt es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entscheidend auf den Abstand an, den das neue Werk zu den entlehnten eigenpersönlichen Zügen des benutzten Werkes hält. Eine freie Benutzung setzt entweder voraus, dass angesichts der Eigenart des neuen Werkes die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten älteren Werkes verblassen ( so etwa Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. März 1993, Az. I ZR 263/91 – Alcolix; Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.
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Damit betritt der BGH Neuland. So bleibt zu hoffen, dass die heutigen Entscheidungen Eigentümer von Kunstwerken, die sich von diesen trennen wollen, sensibler machen. Sie sollten vor der Zerstörung einer Arbeit mit dem Künstler zu reden, ob etwa der "Umzug" einer Arbeit der Zerstörung nicht vorzuziehen sein könnte (so geschehen mit dem berühmten Gemälde "Familie" von Oskar Schlemmer aus dem Jahr 1939 im Hause Keller). BGH zum Urheberrecht: Der Kampf um kaputte Kunst. Die praktischen Folgen dieser BGH-Entscheidung sind zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht abzusehen. Man darf wohl die Prognose wagen, dass die Untergerichte häufiger als bisher von Künstlern angerufen werden, um die Zerstörung eines ihrer Kunstwerke zu unterbinden. Das ist ganz sicher gut so. Der Autor Prof. Peter Raue ist Rechtsanwalt, Notar und Kunstliebhaber sowie Partner der gleichnamigen Anwaltskanzlei Raue LLP.
Oder: Wenn Prominente "dick" im Geschäft sind – Veröffentlichungen von extrem übergewichtig retuschierter Bilder mit fieser Bemerkung – Urheberrecht, unberechtigte Nutzung, freie Benutzung und ordentlicher Verfremdung von Bildern – Entscheidung Bundesgerichtshof Seit Jahren existiert in der Medienbranche ein Schlankheitswahn. Bereits wenige Kilos zu viel werden von Magazinen der Regenbogenpresse gnadenlos ausgeschlachtet. "Als Promi muss man so einiges aushalten können…", hieß es auf einer Internet-Newsseite, nachdem diese dazu aufgerufen hatte, Bilder von Prominenten mit Bildbearbeitungsprogrammen derart zu bearbeiten, dass die abgebildeten Personen als möglichst fettleibig erscheinen. Die besten Bilder wurden abgebildet unter dem Motto "Promis auf fett getrimmt", darunter auch ein auf extrem übergewichtig retuschiertes Bild der Schauspielerin Bettina Zimmermann mit dem Begleittext "fiese Veränderung". Blöd hierbei: Das Foto, das verändert worden war, hatte ein professioneller Fotograf geschossen, der nun in der Internet-Veröffentlichung des bearbeiteten Fotos eine unberechtigte Nutzung und Entstellung seines Lichtbildwerks sowie seines Urheberrechts erblickte und den Betreiber der Internetseite auf eine Nutzungsentschädigung (nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie: was hätte ein Abdruck des Bildes in der Lizenz des Fotografen gekostet) von 450 EUR sowie Schadensersatz i. H. v. Wandtke bullinger 4 auflage 2. 5.
Das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 19. Januar 2015, Az. : 2 Sa 861/13) hatte sich mit einem umfangreichen Fall zu beschäftigen, in dem zwei ehemalige Arbeitskollegen versuchten, gegenseitige Ansprüche im Wege der Klage und Widerklage geltend zu machen. Herausgabe von Bildnissen Neben Unterlassungsansprüchen bezüglich unzähliger Behauptungen verlangte der Kläger unter anderem die Herausgabe eines Fotobuchs, welches der Kläger der Beklagten zuvor geschenkt hatte. Es beinhaltete Bilder der gemeinsamen (und wohl auch streitursächlichen) Dienstreise, welche den Kläger zeigen. Kultur-inklusiv-tuebingen.de steht zum Verkauf - Sedo GmbH. Dieser beruft sich auf sein Recht am eigenen Bild und verlangt das Fotobuch von der Beklagten heraus. Die Beklagte wiederum verlangt die Herausgabe eigener Abbildungen, die sich im Besitz des Klägers befinden. Der Kläger hatte diese von der Facebookseite der Beklagten erlangt, die die Fotos aber zwischenzeitig gelöscht hat. Das Arbeitsgericht Bonn (Urteil vom 19. 09. 2013, Az. 3 Ca 1267/13) gab der Klage nur zum Teil statt.
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