Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Beschluss vom 24. 01. 2017 (Aktenzeichen: 5 W 1/17) entschieden, dass die Voreintragung einer Erbengemeinschaft nach § 40 Abs. 1 der Grundbuchordnung (GBO) nicht erforderlich ist, sofern der Grundbesitz im Zuge einer Erbauseinandersetzung auf einen der Miterben übertragen wird. In dem vom OLG Bamberg entschiedenen Fall ging es um eine aus 2 Personen bestehende Erbengemeinschaft, die sich mit notarieller Urkunde auseinandersetzte. Der "Erbe Nr. 1" übernahm insoweit den Nachlass (bestehend aus Grundbesitz) und der "Erbe Nr. 2" schied gegen Zahlung aus der Erbengemeinschaft aus. Das betreffende Grundbuchamt und sodann auch das mit der Sache befasste Amtsgericht waren der Meinung, die Eintragung des "Erben Nr. 1" im Grundbuch scheitere daran, dass vorher eine Eintragung der Erbengemeinschaft im Grundbuch nicht beantragt bzw. nicht erfolgt sei. § 10 Erbrecht und Grundbuch / a) Verkauf des Erbteils | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Dies sah das OLG Bamberg anders, wobei die Entscheidung auch unter dem Gesichtspunkt der Kosteneinsparung berücksichtigt werden sollte.
Der Einspruch blieb insoweit erfolglos. Dazu führt das Gericht weiter aus: Zu den zu berücksichtigenden Kosten der Erbauseinandersetzung zählen die für die Übertragung der Nachlassgegenstände, insbesondere von Grundbesitz, auf die Miterben entstandenen Notariatskosten und Gerichtskosten, die Aufwendungen für die anwaltliche Beratung und außergerichtliche und gerichtliche Vertretung der Miterben bei der Erbauseinandersetzung sowie die bei einem etwaigen Rechtsstreit der Miterben über die Auseinandersetzung angefallenen Gerichtskosten (Abgrenzung zu den BFH-Urteilen vom 20. 6. 2007 - NWB SAAAC-53702 und vom 01. 7. Erbteilsübertragung - Taxpertise. 2008 - NWB BAAAC-92667). Für die Abziehbarkeit der unmittelbar mit der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft in Zusammenhang stehenden Kosten nach § 10 Abs. 3 Satz 1 ErbStG spielt es keine Rolle, ob die Erbengemeinschaft aufgrund gesetzlicher Erbfolge oder der Einsetzung mehrerer Erben durch den Erblasser entstanden ist und ob der Erblasser nach § 2048 BGB Teilungsanordnungen verfügt hat oder ob die Erbauseinandersetzung auf einer Vereinbarung oder dem Ergebnis eines Rechtsstreits der Miterben beruht.
Dass nur die unmittelbar mit der Erfüllung des Erblasserwillens zusammenhängenden und daher nicht auf einem eigenen Willensentschluss des oder der Erben beruhenden Kosten nach § 10 Abs. 3 ErbStG abziehbar seien, wie das FG annimmt, lässt sich der Vorschrift nicht entnehmen. Quelle: BFH online Anmerkung der NWB-Redaktion: Der BFH hat die im Zusammenhang mit der Erbauseinandersetzung über umfangreiches Immobilienvermögen angefallenen Sachverständigenkosten für die Bewertung (274. 964 DM), Notar- und Gerichtskosten (106. 169, 70 DM) sowie persönliche Rechtsanwaltskosten (321. § 19 Erbteilungsklage / III. Auseinandersetzungsregeln | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 815 DM) als Nachlassverbindlichkeiten i. S. d. § 10 Abs. 3 ErbStG dem Grunde nach anerkannt, weil es sich um Kosten der Regelung und Verteilung des Nachlasses handelt. Eine Einschränkung dahingehend, dass nur die unmittelbar mit der Erfüllung des Erblasserwillens zusammenhängenden und daher nicht auf einem eigenen Willensentschluss des oder der Erben beruhenden Kosten abzugsfähig wären, vermag der BFH der Vorschrift nicht zu entnehmen.
Hinsichtlich der Zahlung des Kaufpreises ist es sinnvoll, wenn der Käufer den Kaufpreis insgesamt auf ein einziges Konto der Erbengemeinschaft (zum Beispiel ein noch bestehendes Konto des Erblassers) zahlt. Denn wenn der Käufer den Kaufpreis aufgeteilt an mehrere Erben zahlt, erhöht dies das Risiko von Fehlern bei der Zahlung und führt ferner zu einer Gebührenerhöhung, weil hierin zugleich eine Erbauseinandersetzung liegt. Den Kaufpreis können die Erben dann später unter sich aufteilen. Im Übrigen erfolgen Abschluss und Abwicklung des Verkaufs eines Nachlass-Grundstücks wie bei einem regulären Grundstückskaufvertrag. Vermächtniserfüllung Wenn der Erblasser in seinem Testament oder im Erbvertrag ein Vermächtnis ausgesetzt hat, muss der Erbe (oder ggf. der Testamentsvollstrecker) dieses Vermächtnis an den begünstigten Vermächtnisnehmer erfüllen. Die Vermächtniserfüllung ist insbesondere dann beurkundungspflichtig, wenn Vermächtnisgegenstand Grundbesitz (Grundstücke, Wohnungs- und Teileigentum, Erbbaurechte) oder GmbH-Geschäftsanteile sind.
13. 03. 2018 OLG Köln zur Grundbuchberichtigung Das Oberlandesgericht Köln ( 2 Wx 246/17) hat am 22. 11. 17 beschlossen, dass im Falle einer sog. " Abschichtung " die ursprüngliche Erbengemeinschaft nicht ins Grundbuch voreingetragen werden muss. Dies folge aus einer analogen Anwendung des § 40 Abs. 1 der Grundbuchordnung (GBO). Sachverhalt (verkürzt): Erblasser E hatte durch notarielles Testament A und B zu Erben zu gleichen Teilen berufen. In den Nachlass fiel auch eine Immobilie. A und B vereinbarten in einer notariellen Urkunde sodann, dass B mit sofortiger Wirkung aus der Erbengemeinschaft nach dem Erblasser ausscheidet, und beantragten im Hinblick auf die Immobilie Grundbuchberichtigung und Eintragung des A ohne vorherige Zwischeneintragung der Erbengemeinschaft. Dies lehnte das Grundbuchamt ab und legte die Beschwerde dem OLG Köln vor, das der Beschwerde stattgab. Rechtlicher Hintergrund: In der notariellen Urkunde hatten A und B eine sog. "Abschichtung" vereinbart. Die Abschichtung ist neben dem Auseinandersetzungsvertrag und der Erbteilsübertragung als "dritter Weg" der einvernehmlichen Erbauseinandersetzung anerkannt.
II = Übertragung von Vater auf Bruder und alles, was damit zusammenhängt Ziff. III = gemeinsames, also z. B. Belehrungen, Vollmachten etc. Ich hoffe, diese Anwort hilft weiter.
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