Das System "Studex 75″ sei als "Gesamtpaket" anzusehen, mit der Intention, das Gesundheitsrisiko einer Entzündung so weit wie möglich zu reduzieren. Dem könne nicht entgegengehalten werden, dass durch das Ohrlochstechen selbst dem Kunden zunächst eine Verletzung zugefügt werde. Denn dies beruhe allein auf dem selbstbestimmten Entschluss des Kunden, sich Ohrlöcher stechen zu lassen. Das werde von ihnen mit dem genannten System in der Apotheke mit dem geringsten Gesundheitsrisiko ausgeführt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und den Akteninhalt im Übrigen sowie den Inhalt der Schutzschrift Landgericht Wuppertal 0 AR 71/14 Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der Antrag des Antragstellers, einem nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugten Verband, auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig, wobei die Dringlichkeit gemäß § 12 Abs. 2 UWG vermutet wird, und begründet. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch folgt aus den §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 4 Nr. Ohrlöcher stechen wuppertal barmen. 11 UWG in Verbindung mit §§ 2 Abs. 4, 1a Abs. 11 ApBetrO.
Das Ohrlochstechen, so das Gericht, sei etwas völlig anderes. Apotheke kein drugstore Auch die Berufsausübungsfreiheit sei durch das Verbot nicht verletzt. Die Beschränkung des Warensortiments entspreche vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls und wahre den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es sei ein legitimes Ziel, eine Entwicklung der Apotheke zum "drugstore" verhindern zu wollen. | AZ 2015, Nr. 9, S. 3, 23. HNO Gemeinschaftspraxis Cronenberg. 02. 2015
Hierdurch wird der Verordnungsgeber ermächtigt, "in der ApBetrO Regelungen über die apothekenüblichen Waren, die Nebengeschäfte, die Dienstbereitschaft und das Warenlager der Apotheken sowie die Arzneimittelabgabe innerhalb und außerhalb der Apothekenbetriebsräume zu treffen. § 21 Abs. 8 ApoG grenzt das Warengeschäft (Abgabe apothekenüblicher Waren und von Arzneimitteln) vom Nebengeschäft ab. Das schließt es aus, unter den Begriff des Nebengeschäfts die Abgabe "apothekenunüblicher" (also nicht gesundheitsdienender oder -fördernder) Waren zu subsumieren" (BVerwG NJW 2014, 1030, m. N. ; ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. 10. 2014 - I- 20 U 159/03, juris; a. A. Ohrlöcher stechen wuppertal germany. OLG Oldenburg GRUR-RR 2008, 20). Für Dienstleistungen gilt dies angesichts der gleichlautenden Regelung in der ApBetrO genauso. Das ausgesprochene Verbot verletzt die Antragsgegnerinnen auch nicht in ihrer Berufsausübungsfreiheit. "Das Verkaufsverbot für andere Waren als Arzneimittel, apothekenpflichtige Medizinprodukte und die in § 1a Abs. 10 ApBetrO genannten Erzeugnisse steht mit Art.
O. ; ebenso OLG Düsseldorf a. ). Auch das gilt entsprechend für die hier mitangebotene Dienstleistung. Die sich aus §§ 2 Abs. 11 ApBetrO ergebenden Einschränkungen der Warenabgabe und der Erbringung von Dienstleistungen stellen nach allgemeiner Auffassung eine Marktverhaltensregelung im Interesse der Marktteilnehmer gemäß § 4 Nr. 11 UWG dar (BGH GRUR 2014, 1013 - Original Bach-Blüten; OLG Düsseldorf a. - beide zur insoweit nur unerheblich geänderten ApBetrO a. F. Die Beeinträchtigung durch das Angebot der Antragsgegnerinnen ist spürbar im Sinne des § 3 Abs. Apotheken-Ohrstecker machen nicht gesund | APOTHEKE ADHOC. 1 UWG. Eine nach § 8 Abs. 1 UWG erforderliche Wiederholungsgefahr ist ebenfalls gegeben. Die Antragsgegnerinnen verteidigen ihr Verhalten als wettbewerbsgemäß und wollen das angegriffene Angebot aufrechterhalten. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO. Einer Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit bedarf es nicht. Ein zusprechendes Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren ist ohne weiteres vorläufig vollstreckbar.
Das Stechen von Ohrlöchern gehört nicht in Apotheken: Die Kammer für Handelssachen am Landgericht Wuppertal hat einer Apothekerin aus Solingen im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, für das Stechen von Ohrlöchern inklusive Ohrstecker zu werben. Diese Leistung, so das Gericht, sei nicht apothekenüblich. Die Apotheke hatte mit einem besonderen Angebot gelockt: "Neu: Ohrlochstechen inkl. Stecker - Hygienisch - sicher – schmerzfrei". Mit dem System Studex 75 werde ein "professionelles und absolut hygienisches Ohrlochstechsystem" geboten. Die Apothekerkammer Nordrhein und die Wettbewerbszentrale zweifelten, ob diese Leistung in die Apotheke gehört. Ohrlöcher stechen wuppertal weather. In der nun im Eilverfahren ergangenen Entscheidung stützte das Gericht diese Auffassung. Es untersagte die beanstandete Werbung und legte der Apothekerin die Kosten des Verfahrens auf, weil das Ohrloch-Stechen nicht apothekenüblich sei. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Doch die Apothekenbetriebsordnung ist recht rigide, was zulässige apothekenübliche Dienstleistungen betrifft.
E-Mail Adresse eintragen* Anmelden *Einlösbar ab einem Einkaufswert von € 80. Nicht mit anderen Aktionen/Rabatten kombinierbar. LG Wuppertal: Apotheken dürfen nicht für das Stechen von Ohrlöchern werben › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt. Nicht gültig für Geschenkgutscheine, Smartwatches, Fitnesstracker, Uhrenschutz und bereits reduzierte Artikel. Weitere Informationen finden Sie in unserem Informationshinweis zum Datenschutz sowie in unserer Datenschutzerklärung. Eine Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit möglich.
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Foto: Laurence Chaperon Zu einer Stadtführung der etwas anderen Art sind Musikfreunde für Sonntag ins Rittergut Orr eingeladen. Dort geht es auf eine musikalische Reise durch Paris mit dem Duo "Pariser Flair". Die französische Opernsängerin und WahlPariserin Marie Grioux und die Pianistin und Akkordeonistin Jenny Schäuffelen stellen auf ihrer Tour von Aznavour bis Piaf über Brel und Bécaud die ganz großen Klassiker der französischen Chansons vor, kündigt der Veranstalter an. Aber auch auf Überraschungen sollten sich Gäste gefasst machen, denn sie werden Paris von allen Seiten kennenlernen. Schloss paffendorf kommende veranstaltungen in der. Auch das Rotlichtviertel Pigalle und Gaumenfreuden wie die Himbeermacarons von Ladurée werden nicht ausgelassen. Die musikalischen Stadtführerinnen geben zudem Insidertipps und Kulturempfehlungen. Am Ende erhalten alle eine Tourbeschreibung, in der alle Tipps und Adressen zusammengefasst sind. Die Füße sollten den Besuchern nach dieser Stadtführung jedoch nicht wehtun. Karten gibt es online für 22 Euro, ermäßigt 16 Euro.
Hotel52 Bergheim in Bergheim Das Hotel52 Bergheim ist eine familiengeführte Unterkunft in Bergheim. Freuen Sie sich auf eine Bar in der Unterkunft. Kostenlose Parkplätze und ein Fahrradraum sind ebenfalls vorhanden. Jedes Zimmer ist individuell eingerichtet... mehr Infos Parkhotel Bergheim in Bergheim Dieses Hotel befindet sich im Zentrum der Fußgängerzone von Bergheim in der Nähe des Kulturzentrums Rhein-Medio-Erft. Schloss Paffendorf : Radtouren und Radwege | komoot. Freuen Sie sich auf kostenfreies WLAN in allen Bereichen. Der Bahnhof Bergheim liegt nur 700 m entfernt.... mehr Infos Apartment Bergheim in Bergheim In Bergheim, 40 km von Mönchengladbach entfernt, bietet Ihnen das Apartment Bergheim einen Garten und kostenfreies WLAN. Jede Unterkunft verfügt über einen Balkon, eine voll ausgestattete Küche mit einem Geschirrspüler, einen... mehr Infos Hotel Konert in Bergheim In der malerischen Stadt Bergheim begrüßt Sie das Hotel Konert. Es bietet kostenloses WLAN und einen Garten. Ein TV trägt in allen Zimmern im Hotel Konert zu einem angenehmen Aufenthalt bei.