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© AllebaziB – Fotolia Und im RVG-Rätsel dann auch etwas zur Verbindung von Verfahren, passt also ganz gut zu der Entscheidung des LG Leipzig, die ich heite morgen vorgestellt habe. Die Frage stammt auch aus der FB-Gruppe "Strafverteidiger". Sie lautet(e): "Stehe gerade etwas kostentechnisch auf dem Schlauch: Bin als Wahlverteidiger in Verfahren A und Verfahren B tätig. Noch im Ermittlungsverfahren wird Verfahren A zum führenden Verfahren B hinzuverbunden. Nach einiger Zeit stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs A nach § 170 II StPO ein und klagt den Vorwurf B an. Auf meine Einwendung hin lehnt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Die notwendigen Auslagen des Mandanten werden der Staatskasse auferlegt. Ich habe mal eine frage und. Ich möchte die notwendigen Auslagen nun für den Mandanten festsetzen lassen. Kann ich hier die Grund- und Verfahrensgebühr jeweils gesondert für Verfahren A und Verfahren B ansetzen? "
Für diese Bedeutung wurden keine Ergebnisse gefunden. Ergebnisse: 93597. Genau: 8. Bearbeitungszeit: 388 ms. Documents Unternehmenslösungen Konjugation Rechtschreibprüfung Hilfe und über uns Wortindex: 1-300, 301-600, 601-900 Ausdruckindex: 1-400, 401-800, 801-1200 Phrase-index: 1-400, 401-800, 801-1200
Leider geht dabei oft das eigentliche Ziel einer Frage verloren: Ich möchte etwas wissen, was ich nicht weiß. Häufig scheint sich dieses Problem auch nicht mit dem Alter zu verbessern, sondern exponentiell zu verschlechtern. Als Kindern hat uns die Sesamstraße noch regelmäßig beigebracht: "Wer, wie, was? Wieso, weshalb, warum? Wer nicht fragt bleibt dumm. " Tja, wer nicht fragt, bleibt dumm. Ist wer noch nicht gefragt hat wirklich dumm? Ich glaube nicht. Ich hab mal 'ne Frage - Englisch Übersetzung - Deutsch Beispiele | Reverso Context. Aber solange wer fragt in der Gefahr steht, dumm zu wirken, haben wir ein Problem. Hier haben wir es wieder mit der Selbstdarstellung. Aber besonders in der Wissenschaft (=Wissens-beschaffung) ist das ein riesengroßes Problem. Eine ehrliche Frage zeigt, ich kommuniziere offen mein Nichtwissen. Schon Sokrates sagt "Ich weiß, dass ich nichts weiß" – aber Jahrtausende lassen uns den simplen Satz nicht besser verstehen. Also sollte es kein Eloquenzwettbewerb sein, sondern wenn ich etwas wissen will, muss ich wohl zwangsläufig einfach fragen.
Anwaltszwang und Frist für Berufung und Revision Berufung oder Revision müssen durch einen Anwalt eingelegt werden, und zwar innerhalb von einem Monat ab Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe beim Berufungs- oder Revisionsgericht. Als Zeitpunkt der Zustellung gilt schon z. B. die Niederlegung bei der Post und Mitteilung an den Zustellungsempfänger, unabhängig davon, wann das Schriftstück abgeholt wird! Vollstreckungsgegenklage statt Berufung Ist das Urteil erst später durch neue Umstände scheinbar "falsch" geworden, weil man beispielsweise die Forderung nach dem Urteil erfüllt hat und die Zwangsvollstreckung dennoch fortgeführt wird, ist eine Berufung oder eine Revision der falsche Weg. Das betreffende Urteil ist nämlich damals zu Recht ergangen. In diesem Fall muss man selbst bei dem damals entscheidenden Gericht eine sogenannte Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) erheben und die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklären lassen. Ein Rechtsmittel gegen das damalige Urteil bliebe ohne Erfolg.
Wenn man mit dem Urteil nicht einverstanden ist, bestehen zwei Möglichkeiten: die Berufung und die Revision. Werden diese Rechtsmittel nur vom Angeklagten eingelegt, kann sich das Urteil nicht verschlechtern. Berufung Mit der Berufung können Urteile des Amtsgerichts der ersten Instanz angefochten werden. In der Berufung erfolgt noch einmal eine komplette Überprüfung in einer Gerichtsverhandlung durch das Landgericht. Es können somit auch neue Tatsachen und Beweismittel angeführt werden. Frist für die Einlegung der Berufung: 1 Woche Revision Im Unterschied zur Berufung wird bei der Revision das Urteil nur noch auf Rechtsfehler überprüft. Eine Gerichtsverhandlung findet in der Regel nicht mehr statt. Es wird untersucht, ob das Urteil ohne verfahrensrechtlich relevante Fehler zustande kam und das materielle Recht richtig angewandt wurde. Zuständig für die Revision ist entweder das Oberlandesgericht oder der Bundesgerichtshof. Frist für die Einlegung der Revision: 1 Woche Beachten Sie: Sowohl die Berufung als auch die Revision können auch von der Staatsanwaltschaft eingelegt werden.
Berufung und Zwangsvollstreckung Die Berufung (oder sonstige Rechtsmittel) hindert die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil grundsätzlich nicht: Auch wer Berufung einlegt, muss zunächst einmal dem angegriffenen Urteil Folge leisten. Auch aus noch nicht rechtskräftigen (anfechtbaren) Urteilen kann regelmäßig die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Auf Antrag kann die Zwangsvollstreckung jedoch auch einstweilig eingestellt werden. Häufig wird eine derartige einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aber nur gegen Sicherheitsleistung des Antragstellers angeordnet. Das bedeutet, dass - entsprechend der getroffenen Anordnung - der Antragsteller vor der Vollstreckung eine erhebliche Geldsumme hinterlegen muss, um die Zwangsvollstreckung einstweilig abzuwenden. Diese Summe ist in der Regel wegen der Kosten und Zinsen höher, als sich unmittelbar aus der Verurteilung ergibt. Die Sicherheit kann aber auch in anderer geeigneter Form als durch Zahlung gestellt werden, z. durch eine Bank- oder Sparkassenbürgschaft (s.
Ab Urteilsverkündung besteht eine Woche lang die Möglichkeit, ein gegen Sie ergangenes strafrechtliches Urteil mit einem Rechtsmittel anzugreifen. Sie sollten in diesem Fall also keine Zeit verlieren. Sind Sie verurteilt worden, sollten Sie schnellstmöglich einen Strafverteidiger zu Rate ziehen. Er kann mit Ihnen die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels besprechen und gegebenenfalls für Sie Rechtsmittel einlegen. Notfalls können Sie dies bei dem Gericht, das Sie verurteilt hat, auch selbst übernehmen. Ausreichend ist dafür zuerst einmal der Satz: "Gegen das Urteil lege ich Rechtsmittel ein", den Sie mit Ihrer Unterschrift versehen. Unsere Rechtsanwälte Dr. Jörg Becker und Patrick Welke sind auf die Verteidigung in Strafsachen spezialisiert. Sie können die Erfolgschancen von Berufung und Revision für Sie abschätzen und beraten Sie gerne dazu. Falls Sie die Frist versäumt haben, kommt möglicherweise eine Wiedereinsetzung in Frage. Unsere Rechtsanwälte prüfen auch dies gerne für Sie und stellen bei Bedarf den entsprechenden Antrag.
000, - EUR übersteigt, kann die Nichtzulassung mit der sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden. Gibt das Revisionsgericht der Nichtzulassungsbeschwerde statt, ist die Revision statthaft. Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht, also etwa Gesetze nicht richtig angewendet wurden.
Allerdings muss in diesem Fall ein Streitwert von 600 Euro erreicht werden. Ansonsten kann eine Berufung nur eingelegt werden, wenn sie vom Amtsgericht zugelassen wurde. Der Amtsrichter muss die Berufung z. B. zulassen, wenn eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern. Hat ein Landgericht als erste Instanz entschieden, dann ist das Oberlandesgericht für die Berufung zuständig. Der grundsätzliche Unterschied zur Revision besteht darin, dass es sich bei der Berufung um eine sog. zweite Tatsacheninstanz handelt. Das bedeutet, dass das Berufungsgericht zum Beispiel eine neue Beweisaufnahme anordnen und somit auch Zeugen vernehmen oder Sachverständigengutachten in Auftrag geben kann. Außerdem können die Parteien weiter zur Sache vortragen. Durch eine Reform der Zivilprozessordnung im Jahr 2002 ist diese Möglichkeit des Berufungsgerichtes allerdings erheblich eingeschränkt worden.