Hallo Gregor, hier die von Dir gesuchten §§ § 90 BetrVG Unterrichtungs- und Beratungsrechte (1) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Planung Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Fabrikations-, Verwaltungs- und sonstigen betrieblichen Räumen, technischen Anlagen, Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen oder Arbeitsplätze rechtzeitig unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten. (2) Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat die vorgesehenen Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Arbeitnehmer, insbesondere auf die Art ihrer Arbeit sowie die sich daraus ergebenden Anforderungen an die Arbeitnehmer so rechtzeitig zu beraten, dass Vorschläge und Bedenken des Betriebsrats bei der Planung berücksichtigt werden können. Arbeitgeber und Betriebsrat sollen dabei auch die gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit berücksichtigen. Mitwirkungsrechte - Lexikon für Betriebsräte. § 91 BetrVG Mitbestimmungsrecht Werden die Arbeitnehmer durch Änderungen der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs oder der Arbeitsumgebung, die den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit offensichtlich widersprechen, in besonderer Weise belastet, so kann der Betriebsrat angemessene Maßnahmen zur Abwendung, Milderung oder zum Ausgleich der Belastung verlangen.
04. 05. 2022 Vor rund 102 Jahren, am 04. 02. 1920, fiel mit dem Inkrafttreten des Betriebsrätegesetzes – dem Vorläufer des Betriebsverfassungsgesetzes – der Startschuss für die einzigartige Erfolgsgeschichte der deutschen Mitbestimmungskultur. Was den Erfolg der betrieblichen Mitbestimmung ausmacht und worauf er sich gründet, erfahren Sie hier. © / alphaspirit Betriebe mit Betriebsrat sind besser aufgestellt Die Vorteile, die ein gewählter Betriebsrat der Belegschaft und dem gesamten Unternehmen bringt, sind ausführlich dokumentiert. Etliche Studien haben belegt, dass sich Betriebsratsgremien insgesamt positiv auf die Performance (das Leistungsvermögen) von Unternehmen auswirken (vgl. BR-Forum: Mitbestimmung? Mitwirkung? | W.A.F.. auch Internettipp). Mit Betriebsrat sind die Arbeitsplätze sicherer, ist die Bezahlung besser, ist die Fluktuation geringer, ist die Arbeit gesünder, ist die Arbeit familienfreundlicher, ist der Betrieb produktiver, ist der Betrieb innovativer, wird mehr in die Zukunft investiert. Als Sprachrohr der Beschäftigten und Bindeglied zwischen Belegschaft und Geschäftsführung kann ein engagierter Betriebsrat für ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Arbeitnehmerschaft und Management sorgen.
noch langjährige Prozesse vor dem Arbeitsgericht anschließen. Maßnahmen des Arbeitsschutzes können – abhängig von ihrer gesetzlichen Regelung – der Mitwirkung wie auch der Mitbestimmung unterliegen. Als Regel gilt: Der Betriebsrat hat immer dann ein Mitbestimmungsrecht, wenn eine Arbeitsschutzvorschrift im Betrieb umgesetzt wird, die durch konkrete betriebliche Regelungen ausgefüllt werden muss. D. h. umgekehrt, dass Vorschriften, die bereits konkrete Anweisungen enthalten, zur Umsetzung im Betrieb nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats bedürfen. Beteiligungsrechte des Betriebsrats | Lexikon. Mit der Rechtsprechung des BAG, insbesondere nach dem Beschluss vom 18. 3. 2014 (1 ABR 73/12), in dem es um die Frage ging, wie der Arbeitgeber den Arbeitsschutz organisieren soll, ist dem Arbeitgeber auferlegt, den Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG immer dann mitbestimmen zu lassen, wenn es sich bei einer konkreten Maßnahme des Arbeitgebers um eine Konkretisierung einer im Gesetz nicht näher bestimmten Arbeitsschutzorganisationsmaßnahme handelt.
Die Mitbestimmung, Mitwirkung oder Anhörung kann dann auch nicht im Weg einer Vereinbarung zwischen Dienststelle und Personalrat wirksam vereinbart werden. [1] Es ist jedoch zulässig und einer vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BPersVG! ) i. d. R. förderlich, den Personalrat auch über sonstige, die Bediensteten betreffende Angelegenheiten zu informieren und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Hinzu kommt, dass die Personalvertretung aufgrund ihrer allgemeinen Aufgaben und Rechte aus den §§ 66, 67 und 68 BPersVG, insbesondere wegen ihres allgemeinen Initiativrechts und ihres Wächteramts aus § 68 Abs. 1 Nr. 1 und 2, ohnehin die Möglichkeit hat, zugunsten der Bediensteten bei der Dienststelle vorstellig zu werden und Informationen sowie Stellungnahmen zu verlangen. 3 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten § 75 Abs. 2 BPersVG nennt als soziale Angelegenheiten drei Bereiche, die der Mitbestimmung unterliegen. Weitere Tatbestände, die als soziale Angelegenheiten bezeichnet werden können, enthalten die §§ 75 Abs. 3 und 76 Abs. 2 BPersVG (z.
1 Ständige Verbesserung, 8. 2 Korrekturmaßnahmen und 8. 3 Vorbeugungsmaßnahmen, falls diese Qualitätsmanagementaktivitäten die Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen lt. § 87 Abs. 12 BetrVG definieren, oder eine Gruppe von Arbeitnehmern (z. im Qualitätszirkel, 8D-Prozess) Verbesserungsaktivitäten eigenverantwortlich im Sinne des § 87 Abs. 13 BetrVG erledigen. Video: Aufgaben des Qualitätsmanagementbeauftragten Video: PDCA – Was ist der PDCA Zyklus? Sie sollten den Einfluss des Betriebsrats nicht unterschätzen! Über den Umfang und die Intensität der Beteiligungsrechte des Betriebsrats kann man sicherlich streiten. Auf keinen Fall dürfen Sie sich jedoch dazu hinreißen lassen, die Einflussmöglichkeiten des Betriebsrats bei der Einführung und Umsetzung des Qualitätsmanagement ISO 9001 auf die "leichte Schulter" zu nehmen. Übergangene betriebliche Mitbestimmung kann: Zum einen juristische Folgen mit sich bringen, die zum Beispiel sinnvolle Maßnahmen des Qualitätsmanagements blockieren könnten.
Braucht der Betriebsrat einen bestimmten Grund für sein Veto? Ja. Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu der geplanten Maßnahme nicht aus jedem beliebigen Grund verweigern. Etwa weil er die einzustellende Person für ungeeignet oder die Maßnahme für sachlich falsch hält. Das Gesetz hat im § 99 BetrVG, Absatz 2 einen Katalog mit Verweigerungsgründen aufgestellt. Nur wenn einer dieser Gründe vorliegt, ist die Verweigerung des Betriebsrats berechtigt. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat alle Unterlagen für die jeweilige Personalentscheidung zur Verfügung stellen. Für Einstellungen benötigt er also alle Bewerbungsunterlagen – auch die der übrigen Bewerber, damit er vergleichen kann. Welches sind die wichtigen Gründe für sein Veto? Aus folgenden Gründen kann der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern - immer binnen einer Woche und Angabe von Gründen: Verstoß gegen Gesetz: Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, weil die Maßnahmen gegen ein Gesetz oder eine Verordnung verstoßen würde (beispielsweise bei falscher Eingruppierung oder Verstoß gegen Arbeitszeitregelung).
Im Fall hätte also der Betriebsrat auch die Möglichkeit, einen allgemeinen Unterlassungsanspruch gegen die X-GmbH geltend zu machen und von dieser zu verlangen, die Videokameras zu beseitigen, soweit der Betriebsrat seine Zustimmung nicht gegeben hat. Darüber hinaus besteht für den Betriebsrat die Möglichkeit, eine einstweilige Verfügung zur Sicherung seiner Mitbestimmungsrechte gegen den Arbeitgeber zu erwirken. Dafür ist Voraussetzung, dass zum einen der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber hat und darüber hinaus die gerichtliche Entscheidung besonders eilbedürftig ist. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn bei Durchführung der Maßnahme des Arbeitgebers die Wahrnehmung der Beteiligungsrecht des Betriebsrats auf Dauer vereitelt wird wie das beispielsweise bei kurzfristigen Maßnahmen, sei es der Anordnung von Überstunden oder der Verlegung der Arbeitszeit eines Tages, der Fall ist. Ob im Beispielsfall eine einstweilige Verfügung erfolgreich wäre, ist zweifelhaft. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrat werden nicht auf Dauer vereitelt; vielmehr entstehen dem Betriebsrat keine erheblichen Nachteile, wenn er seinen Unterlassungsanspruch im normalen Beschlussverfahren durchsetzt.
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