Bremen und Hessen hatten sich grundsätzlich für ein anderes System der Bemessungssätze entschieden: Hier gilt für alle Aufwendungen ein Bemessungssatz für den Beamten, der für den Ehepartner und jeden Nachwuchs um fünf Prozentpunkte erhöht wird. Wenn mehrere Beihilfeberechtigungen zusammenkommen Kompliziert wird die Lage, wenn verschiedene Berechtigungen zusammentreffen – wie im Falle des Paares Bastian und Franziska. Franziska ist als Mitglied der Bundesverwaltung selbst beihilfeberechtigt, wenn sie Dienstbezüge erhält. Ohne eigene Beihilfeberechtigung wäre sie als Ehegattin bei Bastian berücksichtigungsfähig. In diesem Fall geht aber der Anspruch aus Franziskas eigenem Dienstverhältnis vor. Bastian kann deshalb keine Beihilfe für seine Frau beantragen. Anders wäre die Situation, wenn Franziska nach ihrer Elternzeit ein weiteres Jahr zuhause bliebe, um die Zwillinge zu betreuen. Beihilfe Ehepartner. Der Beihilfeanspruch richtet sich nach den Einkünften. In dieser Zeit stünden ihr zwar Leistungen der Krankenfürsorge zu, obwohl sie keine Bezüge erhielte. Dieser Anspruch stünde dann aber hinter dem ihres Ehemannes Bastian zurück.
Lebensgemeinschaften sind der Ehe gleichgestellt. Somit haben auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, bzw. der Lebenspartner/die Lebenspartnerin Anrecht und Anspruch auf Beihilfe. Eine Übersicht für die private Ergänzungsversicherung, bzw. zu private Krankenversicherung nach Beihilferecht können Sie gerne hier bei Info-Beihilfe anfordern.
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B. Aufklärungsmaßnahmen zur Verhütung von Krankheiten, Durchführung von Pflegekursen). Als Sach - oder Dienstleistung gelten auch Geldleistungen bei künstlicher Befruchtung (§ 27 a SGB V), kieferorthopädischer Behandlung (§ 29 SGB V), Arznei und Verbandmitteln (§ 31 Abs. 1 u. 2 SGB V), Heilmitteln (§ 32 SGB V), Hilfsmitteln (§ 33 SGB V), häuslicher Krankenpflege (§ 37 Abs. 4 SGB V), Haushaltshilfe (§ 38 Abs. 4 SGB V) sowie die Leistungen aufgrund der Bestimmungen über die vollständige oder teilweise Kostenbefreiung (§§ 61, 62 SGB V). Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass Pflichtversicherte an Stelle von Sach- oder Dienstleistungen Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGB V wählen oder nach § 13 Abs. BVA - Homepage - Krankenversicherung: Gesetzlich krankenversicherte Tarifbeschäftigte. 4 SGB V erhalten, sowie Aufwendungen, bei denen die Krankenkasse die Kosten bis zur Höhe des Festbetrags nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch übernimmt. Praxisgebühren und Zuzahlungen beispielsweise zu Arznei- und Verbandmitteln, Beförderungskosten, Heilmitteln (z. Massagen, Krankengymnastik und medizinischen Bädern), bei vollstationärer Krankenhausbehandlung, sowie bei stationären Rehabilitationsmaßnahmen sind ebenfalls nicht beihilfefähig.
Sie können grundsätzlich nicht selbst entscheiden, welchen der Ansprüche Sie geltend machen wollen – grundsätzlich beihilfefähig oder nicht. Im Gegenteil: Erstattungs- oder Sachleistungsansprüche gegenüber Dritten werden Ihnen auch dann angerechnet, wenn Sie diese tatsächlich nicht geltend gemacht haben. Wichtiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Bereits 2005 entschied das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines ehemaligen Richters. Beihilfeberechtigt gesetzlich versichert beitrag. Er verlangte Beihilfe für privatärztliche Leistungen, die seine Frau mehrere Jahre lang in Anspruch genommen hatte. Früher hatte er die Aufwendungen für die Behandlung seiner Frau als berücksichtigungsfähige Angehörige immer erstattet bekommen. Zu der Zeit, in der sie die privatärztliche Behandlung in Anspruch nahm, hatte sie aber die Altersgrenze erreicht und war als Rentnerin automatisch als Pflichtversicherte in die Krankenversicherung der Rentner gewechselt. Daraus hatte sie einen eigenen Leistungsanspruch gegenüber der Versicherung. Statt zu einem Kassenarzt zu gehen, ließ sich die Rentnerin aber weiterhin von einem Privatarzt behandeln.