Kann ein Richter, der einen Beklagten in einem Zivilprozess mit einer Strafanzeige unter Druck setzt, überhaupt noch objektiv urteilen? Nein, dachte sich ein Anwalt und stellte einen Befangenheitsantrag. Der wurde in fast allen Instanzen abgebügelt. Rote akte staatsanwaltschaft berlin. Darf ein Richter sich Gedanken über eine Strafanzeige gegen eine Partei machen, ohne dass dies einen Befangenheitsantrag rechtfertigt? Jedenfalls nicht vorschnell und kaum begründet, meinte das Bundesverfassungsgericht. Erst Anwaltshonorar, dann Arzthonorar verweigert, Richter wundert sich über Geschäftsgebaren Ein Amtsrichter hatte es mit einem Beklagten zu tun, der auf Bezahlung eines Anwaltshonorars in Anspruch genommen wurde. Er verteidigte sich damit, der Anwalt habe nicht ordnungsgemäß abgerechnet, sich weisungswidrig verhalten, einen zu hohen Gegenstandswert sowie einen zu hohen Gebührensatz angesetzt. In einem anderen Verfahren wurde er auf Bezahlung eines Arzthonorars in Anspruch genommen, wogegen er einwandte, ein Behandlungsvertrag sei nicht zu Stande gekommen, die konkret abgerechnete Behandlung beruhe auf einer anderen als der bisherigen Behandlungsmethode und sei von ihm nicht gewünscht und auch nicht bestellt worden.
Ganz dummes Zeug kann es nicht gewesen ein. Es kam nämlich postwendend eine Einstellung mangels Tatverdachts. Diese übermittelte ich auch freudig dem Mandanten. Die schlechte Nachricht folgte einige Wochen später. In Form einer Anklageschrift, und zwar in der anderen Sache, von der wir gar nichts wussten. Die Anklage ging zum Schöffengericht. Pilotprojekt zur E-Akte in hessischen Staatsanwaltschaften. Das Ganze ist insoweit interessant, weil man daran sieht, wie sehr die Bewertung einer Angelegenheit vom jeweiligen Staatsanwalt abhängen kann. (Und ein klein bisschen sicher auch davon, was ein Anwalt für den Mandanten dazu zu sagen hat. ) Jetzt stellt sich natürlich die Frage, ob die Staatsanwaltschaft an der Anklage festhalten möchte. Das ist witzigerweise die Akte mit dem Fehler im Geburtsdatum. So weit ich überdies herausfinden konnte, war zum Glück dieser Staatsanwalt wohl eher nicht für den Fall zuständig. Sondern eigentlich sein Kollege, der uns mit der Einstellung erfreut hat. Mal schauen, wie sie bei der Behörde die Kuh vom Eis kriegen. Ein Telefonat mit dem stellvertretenden Behördenleiter klang schon mal vielversprechend, aber man will sich natürlich Zeit nehmen, um die Sache zu prüfen.
Die Polizei leide seit der Wiedervereinigung an einer "technischen und personellen Minderausstattung", was sich auch auf den Ermittlungserfolg auswirke. Doch sei die Lage nicht so "fatalistisch" wie Knispel sie darstelle: Der Rechtsstaat sei "ausgehöhlt", aber nicht am Ende. Senatsverwaltung wirft Oberstaatsanwalt "PR" vor In der Senatsverwaltung für Justiz sieht man Knispels Generalabrechnung kritisch – und am Thema vorbei. "Herr Knispel sagt das schon seit Jahren, aber die Zeiten haben sich geändert", heißt es entnervt bei der Pressestelle. Der rot-rot-grüne Senat habe in den letzten vier Jahren "226 zusätzliche Stellen für Richter*innen und Staatsanwält*innen geschaffen", so Sprecher Sebastian Brux auf Anfrage. Über eine Milliarde Euro steckten im aktuellen Haushaltsplan der Senatsverwaltung für Justiz – mehr als je zuvor in der Geschichte Berlins. Knispels "Pauschalkritik an der Justiz" sei daher nicht nachvollziehbar. Behörde wirkt demoralisiert und überfordert: 4000 Kriminalfälle bleiben bei Berliner Staatsanwaltschaft unbearbeitet - Berlin - Tagesspiegel. "So schlecht wie Herr Knispel den Rechtsstaat redet, ist er nicht. "
Der Mandant hatte uns vor einiger Zeit bereits mit seiner Verteidigung beauftragt. Nun ist endlich die Ermittlungsakte gekommen. Es sind ein paar dicke Aktenbände, aber immer noch überschaubar. Jedenfall für einen einigermaßen routinierten Strafverteidiger in Wirtschaftssachen. Unter anderem enthielt das Aktenkonvolut auch einen mehr oder minder aktuellen Auzug aus dem Bundeszentralregister. Dort werden nicht nur die Vorstrafen notiert, sondern das BZR beinhaltet auch ein paar andere wertvolle Informationen. Den roten Zettel (Szenejargon für Haftbefehl) hatte die Staatsanwaltschaft aus den Akten entfernt, ebenso wie alles weitere, was auf ihn hinweisen könnte. Nur den Registerauszug hat man vergessen. Noch einmal die Frage in die Runde: Was mache ich jetzt damit? Loading... Rote akte staatsanwaltschaft in de. Was passiert eigentlich dem Strafverteidiger, der seinen Mandanten auf den Haftbefehl hinweist, und dieser dann wirklich abhaut? Dieser Beitrag wurde unter Strafverteidiger veröffentlicht.
5, Apple Safari 7), benötigen Sie die Möglichkeit zur Betrachtung von TIFF-Dateien, denn grundsätzlich liegen alle Dokumente in diesem Format vor. Sie können die Akte aber auch erst herunterladen (vgl. 6. ) und später betrachten. Hinweis: Windows kann ab Version "Windows XP" Tiff-Dateien darstellen, jedoch kommt es unter Windows XP bei Schwarz/Weiss-Dateien mit G4-Komprimierung zum Farbtausch. Sollten sie unter XP statt schwarzer Schrift auf weißem Grund die umgekehrte Darstellung erhalten, installieren sie zum Betrachten einen kostenlosen Bildbetrachter wie z. IrfanView. Ab Windows Vista und neuer (z. Windows 7) treten diese Probleme nicht mehr auf. Gebühren Download Für den Download und die Einsichtnahme werden keine Gebühren erhoben. Rote akte staatsanwaltschaft learning. Bei der elektronischen Akteneinsicht erfolgt kein Rücklauf. Eine Aktenversendungspauschale in Höhe von 5, 00 EUR nach KV-Nr. 9003 Ziff. 2 GKG fällt nicht an, weil ein Download vergleichbar mit der Bereitstellung über ein Gerichtsfach beim Amtsgericht ist und somit das Tatbestandsmerkmal "Versenden" nicht vorliegt.
Unterschiedslos wurden politische Konzepte, offizielle Akten und Papiere, die Entscheidungswege und Beteiligte offenbarten, vernichtet. Dennoch ist selbst bei der finalen Büroreinigung nach der Wahlniederlage 1998 System zu erkennen. In fast allen Fällen, die bei der Aufklärung der CDU-Spendenaffäre derzeit Staatsanwälte und Untersuchungsausschuss interessieren, sind »die Lücken im vorhandenen Bestand evident« (Steinmeier). Politik: Polizisten-Affäre: Staatsanwaltschaft zieht im Ministerium Akten ein | SÜDKURIER. So gibt es Unterlagen zu Airbus-Verkäufen nach Malaysia, China oder Saudi-Arabien zuhauf, Kohls Interesse am Wohl dieser Industrie ist hinreichend dokumentiert. Doch ausgerechnet an Unterlagen zu den Flugzeug-Lieferungen nach Kanada und Thailand, die in den Ermittlungen gegen den Lobbyisten Karlheinz Schreiber eine entscheidende Rolle spielen, herrscht Mangel. Um überhaupt Korrespondenz mit Schreiber zu finden, der im Verdacht steht, bei seinen Geschäften auch die Politik geschmiert zu haben, bedurfte es akribischer Suche. Mal fanden sich Unterlagen zu einer geplanten Panzerfabrik in Kanada, dem »Bearhead-Projekt«, in einem Vorgang zu Standortfragen einer Rüdesheimer Weinbrennerei, ein anderer Brief des Lobbyisten war in Unterlagen zu »humanen Dorschfangmethoden«.