II. Nachhaftung Rz. 65 Die Haftung des Versicherers ist jedoch auch im Außenverhältnis nicht grenzenlos. Hat der Versicherer den Versicherungsvertrag z. B. wegen Prämienverzuges des Versicherungsnehmers wirksam gekündigt, haftet er gem. § 117 VVG auch im Außenverhältnis nur noch bis zum Ablauf einer Frist von einem Monat nach der Mitteilung der Beendigung des Versicherungsverhältnisses gegenüber "der hierfür zuständigen Stelle", also der Straßenverkehrsbehörde. 66 Muster 3. Kein Direktanspruch gegen Haftpflichtversicherer bei Insolvenz des Versicherten - GRAF-DETZER Rechtsanwälte. 14: Eintrittspflicht trotz Vertragskündigung Muster 3. 14: Eintrittspflicht trotz Vertragskündigung _________________________ Versicherung AG _________________________ _________________________ Schaden-Nr. /VS-Nr. /Az. _________________________ Schaden vom _________________________ Pkw _________________________, amtl. Kennzeichen _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in der im Betreff genannten Schadensache komme ich zurück auf Ihr Schreiben vom _________________________. Darin lehnen Sie Ihre Eintrittspflicht mit der Begründung ab, der Vertrag mit dem Versicherungsnehmer _________________________ sei bereits vor dem Schadensereignis wirksam gekündigt worden.
Ein Direktanspruch bewirkt bei Pflicht-Haftpflichtversicherungen, dass Geschädigte ihre Schäden unmittelbar bei der Versicherungsgesellschaft geltend machen und notfalls einklagen können. Dadurch werden Geschädigte geschützt, wenn Versicherungskunden insolvent sind. Der Direktanspruch ist auch dann nützlich, wenn ein Schaden nicht beim Versicherungsnehmer direkt geltend gemacht werden kann, weil dieser nicht auffindbar ist oder sich im Ausland aufhält. Haftpflichtversicherung | Trennungsprinzip: Kann aus einer bestehenden Deckung eine Haftung folgen?. Bevor also ein Schaden geltend gemacht werden soll, ist zu prüfen, ob ein Direktanspruch besteht und ob der Schadensverursacher auch in Haftung genommen werden soll. Zugriffe - 3938
[42] Rz. 63 Wichtig ist, dass sich der Direktanspruch ausschließlich auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung beschränkt. Für private Haftpflichtversicherer gilt die Regelung des § 115 Abs. 1 Nr. Direktanspruch private haftpflichtversicherung internet. 1, 4 VVG hingegen nicht. Die durch ein Tier, einen Fahrradfahrer oder einen Passanten verursachten Schäden begründen grundsätzlich keinen Direktanspruch gegen einen Privat-Haftpflichtversicherer des Schädigers. Dennoch kommt es nicht selten vor, dass Direktklagen gegen Privathaftpflichtversicherer eingereicht und sodann mangels Passivlegitimation auf kurzem Wege abgewiesen werden. Dass derartige Klagen überhaupt anhängig gemacht werden, ist darauf zurückzuführen, dass die vorprozessuale Regulierung eines von einem Tier, einem Fahrradfahrer oder einem Passanten verursachten Schadens in aller Regel über einen privaten Haftpflichtversicherer abgewickelt wird. Auch wenn der Versicherer dabei in die Regulierung eintritt, ändert dies nichts an der Tatsache, dass weiterhin der Tierhalter, Fahrradfahrer bzw.
Eingeschlossen ist die gesetzliche Pflicht öffentlich-rechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers [... ] Weiterlesen Bezugsrecht Bauversicherungsrecht In der Lebens- und Rentenversicherung kann für den Todes- und Erlebensfall ein Bezugsrecht festgelegt werden. Dadurch wird bestimmt, welche Person im Versicherungsfall die Versicherungsleistung erhält. Es kann widerruflich (also schriftlich änderbar) oder auch unwiderruflich (nur noch mit [... ] Weiterlesen Auslandsschäden Bauversicherungsrecht Alle Schäden, die als Folge eines im Inland oder Ausland begangenen Verstoßes im Ausland eintreten, sind in den älteren Berufshaftpflichtversicherung für Architekten und Ingenieure ausgeschlossen. Direktanspruch private haftpflichtversicherung client. Neuere Verträge sehen eine Deckung für die EU-Teilnehmerländer vor. Andere Länder sind nach [... ] Weiterlesen Anwartschaft Bauversicherungsrecht Dieser Begriff hat zwei Deutungsmöglichkeiten: 1. Erwerb einer Rechtsposition für den späteren Leistungserwerb. Ein Beispiel: Der unwiderruflich Bezugsberechtigte in der Lebensversicherung hat eine Anwartschaft auf die Versicherungssumme im Todes- und/oder Erlebensfall.
Dies wird auf § 104f SGB VII gestützt. Diese Norm enthält eine Haftungsprivilegierung für den Arbeitgeber, demzufolge dieser bei einem Schaden des Arbeitnehmers nur haftet, wenn er vorsätzlich gehandelt hat oder es sich um einen sogen. Wegeunfall iSv. § 8 SGB VII handelt, § 104 Abs. 1 SGB VII. Die Haftungsprivilegierung wirke für den Direktanspruch gem. § 115 Abs. 1 VVG akzessorisch. Damit könne der Versicherer dem Antragsteller auch die Ausschlusstatbestände des SGB VII entgegenhalten, die dem unmittelbar haftenden Versicherten oder Mitversicherten zustehen würden, auch wenn dieser ohne das Haftungsprivileg als Fahrzeughalter aus Gefährdungshaftung einstandspflichtig wäre. Die Voraussetzungen für den Haftungsausschluss gem. § 104 SGB VII lägen vor. So habe sich bei dem Verkehrsunfall bei dem der Antragsteller verletzt wurde, um einen nicht vorsätzlich verursachten Betriebswegeunfall gehandelt, also nicht um einen Wegeunfall iSv. § 8 Abs. 2 Nr. 1 - 4 SGB VII. Direktanspruch private haftpflichtversicherung page. Als betriebliche Tätigkeit sei grundsätzlich jede gegen Arbeitsunfall (im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung) versicherte Tätigkeit zu verstehen.