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Hier gelten dann wiederum die Vorschriften des § 17 OWiG. Die entsprechenden Behörden heißen je nach Bundesland anders, z. B. Finanzamt für Fahndung und Strafsachen oder Steuerfahndung, Bußgeld- und Strafsachenstelle. [5] Volumen der Geldauflagen in Deutschland [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Im Jahr 2013 haben gemeinnützige Organisationen in Deutschland insgesamt 81, 5 Millionen Euro an Geldauflagen erhalten. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Plus von 13 Prozent: 2012 wurden gemeinnützigen Organisationen rund 72 Millionen Euro zugewiesen. Das zuweisungsstärkste Bundesland ist dabei Nordrhein-Westfalen. [6] Einnahmen einzelner Organisationen aus Geldauflagen 2013 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Organisation Höhe der Geldauflagen Ärzte ohne Grenzen 1. 299. 367 Euro [7] terre des hommes 480. 661 Euro [8] Kindernothilfe 595. 937 Euro [9] WWF Deutschland 366. 440 Euro [10] SOS-Kinderdörfer 513. 678 Euro [11] Plan International 73. 685 Euro [12] Deutsche Welthungerhilfe 300.
Wann sind Geldauflagen möglich? Geldauflage spenden und der Strafe entgehen? Vereinzelt ist das möglich. § 153a StPO gestattet, dass vereinzelt Strafverfahren auch gegen Auflagen eingestellt werden können. Dies kann zum Beispiel im Rahmen einer geleisteten Geldauflage geschehen, die entweder einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zugewiesen wird. Voraussetzung für den Vorgang ist unter anderem, dass sowohl Betroffener als auch das für das Hauptverfahren zuständige Gericht darin zustimmt, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt, wenn die Bußgelder für Vereine oder Justizkasse geleistet wird. Ein solches Bußgeld zu spenden ist nur im Rahmen eines Strafverfahrens möglich, dem ein Vergehen zugrunde liegt, also eine Straftat, die im Mindestmaß mit einer Geldstrafe bedroht ist oder einer Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr. Dies kann etwa ein Verfahren wegen einer Trunkenheitsfahrt oder einer im Rahmen eines Unfalls begangenen fahrlässigen Körperverletzung betreffen.
Die Schwere der Schuld darf nicht entgegenstehen. Für die Beurteilung der – hypothetischen – Schwere der Schuld sind die für die Strafzumessung geltenden Grundsätze, insbesondere § 46 StGB, heranzuziehen (Nr. 78 Abs. 1 S. 3 AStBV). Die Praxis zeigt, dass der Höhe der mutmaßlich hinterzogenen Steuer maßgebliche Bedeutung beigemessen wird. Indessen verbieten sich schematische Betrachtungsweisen und gesetzlich nicht legitimierte Grenzbeträge. Es kommt – wie bei der Strafzumessung (Webel, PStR 07, 76) – auf eine Vielzahl von Einzelumständen an. Eine intrikate Rechtslage, die drohende Verjährung oder eine zweifelhafte Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten machen eine Einstellung auch bei einem sechsstelligen Verkürzungserfolg möglich. Die Zustimmung des Beschuldigten ist – anders als bei § 153 StPO – immer erforderlich. Denn dieser muss bereit sein, die Auflagen und Weisungen zu erfüllen. Die Zustimmung des Gerichts ist bei geringfügigen Vergehen nicht notwendig (§ 153a Abs. 7 StPO i. V. mit § 153 Abs. 2 StPO).
Pest oder Cholera? Ich kann bei diesen Angeboten nur empfehlen, einen Rechtsanwalt mit der Akteneinsicht und Prüfung zu beauftragen. Manchmal ist die Verkehrsunfallflucht gar nicht nachweisbar oder aus anderen Gründen nicht verfolgbar – trotzdem "versucht" es die Staatsanwaltschaft mit der Einstellung, statt das Ermittlungsverfahren nach § 170 II StPO einzustellen. Und häufig gibt es Wege, der Einstellung zuzustimmen und gleichzeitig das Regressrisiko zu minimieren. Dafür braucht man aber Aktenkenntnis – und einen Anwalt, der was von der Sache versteht.
Ob die Auflage angemessen ist, zum Beispiel die Höhe des Geldbetrages, kann man nur anhand des konkreten Falles beurteilen. Insofern müssten Sie sich beraten lassen. Obwohl die Erfüllung der Auflage wie ein Geständnis aussieht, ist mit dieser Form der Einstellung keine Schuldfeststellung verbunden. Sie gelten nach wie vor als unbestraft. Deshalb heißt es auch Geld auflage und nicht Geldbuße oder gar Geldstrafe. Wenn Sie der Auflage nicht nachkommen, zum Beispiel die Geldauflage nicht zahlen, müssen Sie damit rechnen, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren wieder aufnimmt. Bis dahin gezahlte Teilbeträge werden nicht angerechnet. Auch in dieser Situation sollten Sie sich beraten lassen. Nicht selten kann man mit den zuständigen Richtern oder Staatsanwälten sprechen. Glossar Hinreichender Tatverdacht: Von einem hinreichenden Tatverdacht ( § 203 StPO) spricht man, wenn eine Verurteilung nach durchgeführter Hauptverhandlung wahrscheinlich ist. Die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit ist dabei immer nur vorläufig in dem Sinne: "Wenn das so gewesen sein sollte, wie es auf dem Papier aussieht, könnte man verurteilen".