BAG: Personalgestellung von Mitgliedern des DRK-Schwesternschaft e. V. - Zustimmung des im Stammbetrieb gebildeten Betriebsrats zu Versetzungen im Einsatzbetrieb Das BAG hat mit Beschluss vom 9. 10. 2013 - 7 ABR 12/12 - entschieden: Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat ua. vor jeder Versetzung zu unterrichten und seine Zustimmung einzuholen. Kündigungsfrist im DRK Arbeitsrecht. Verleiht der Arbeitgeber Beschäftigte an ein anderes Unternehmen, kann dies auch gelten, wenn die Versetzung im Einsatzbetrieb erfolgt. Das Mitbestimmungsrecht besteht, wenn a) der Arbeitgeber des Stammbetriebs an der Versetzungsentscheidung beteiligt ist und b) die durch die Zustimmungsverweigerungsgründe nach § 99 Abs. 2 BetrVG ge-schützten Interessen der entliehenen Beschäftigten berührt sind. Setzt der DRK-Schwesternschaft e. nicht nur Beschäftigte, mit denen er einen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat, sondern auch Vereinsmitglieder in einem Betrieb eines anderen Unternehmens ein, reicht es, wenn durch die Versetzungen die Interessen der anderweitig eingesetzten Beschäftigten mit einem Arbeitsvertrag berührt werden.
Dies gilt auch, wenn das Mitglied nach nationalem Recht kein Arbeitnehmer ist, weil es mit dem Verein keinen Arbeitsvertrag geschlossen hat. " Im Hinblick darauf hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts den Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin abgewiesen. Der Betriebsrat hat die Zustimmung zu Recht verweigert. DRK-Schwesternschaft – Sind Schwestern Arbeitnehmer? - Dr. Wengenroth Schliesser Striedter Rechtsanwälte Partnerschaft. Bei der Gestellung der DRK-Schwester handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Aufgrund der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung liegt diese auch dann vor, wenn ein Vereinsmitglied gegen Entgelt bei einem Dritten weisungsabhängig tätig ist und dabei einen Schutz genießt, der - wie bei den DRK-Schwestern - dem eines Arbeitnehmers entspricht.
Geht die Zuweisung veränderter Aufgaben mit einer Umgruppierung einher, kann dies zusammen mit anderen Faktoren dafür sprechen, dass dem Arbeitnehmer ein anderer Arbeitsbereich im Sinne von § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zugewiesen wird, also sich das Gesamtbild der Tätigkeit so verändert, dass sie vom Standpunkt eines mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Beobachters als eine "andere" anzusehen ist. Es liegt dann eine Versetzung im Sinne der Vorschrift vor, soweit die Zuweisung die Dauer von einem Monat voraussichtlich überschreitet oder mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit geleistet wird.
Demnach soll das AÜG zwar grundsätzlich auch auf die DRK-Schwestern Anwendung finden. Eine Ausnahme soll es aber bei der Höchstüberlassungsdauer geben. Diese soll für DRK-Schwestern nicht gelten. Sonderbehandlung der DRK-Schwesternschaften gerechtfertigt? Bis zu einer Gesetzesänderung bleibt es aber zunächst bei dem BAG-Urteil. Die Überlassung von Rotkreuzschwestern ist also Arbeitnehmerüberlassung; eine zeitlich unbegrenzte Arbeitnehmerüberlassung ist damit unzulässig. Wie die von Ministerin Nahles und Dr. Pensionskasse vom Deutschen Roten Kreuz VVaG # drk-pensionskasse.de: Betriebliche Altersvorsorge. Seiters ausgehandelte Gesetzesänderung aussehen soll, ist übrigens noch völlig unklar. Zum einen wird es einer Lösung bedürfen, die nicht dazu führt, dass künftig auch diverse andere Branchen nach Sonderregelungen verlangen. Zum anderen wird sich der Gesetzgeber eine plausible Begründung für die Sonderbehandlung der DRK-Schwesternschaften im Verhältnis zu vielen anderen sozialen Trägern, die nicht in den Genuss einer solchen Vorzugsbehandlung kommen, zurechtlegen müssen. Schon vor Verabschiedung des geplanten Gesetzes sind also durchaus Zweifel angebracht, ob es vor den Gerichten Bestand haben wird.
Weitere Informationen Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz, Mitgliederordnung, Berlin 2006 Artikel Rotkreuzschwester Artikel Oberin und Oberinnenordnung Artikel Schwesternschaft und Verband der Schwesternschaften
Dementsprechend war für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Schwester und der Schwesternschaft, etwa um Lohn, nicht das Arbeitsgericht zuständig, sondern das Amts- oder Landgericht. Durch diese Sonderstellung fehlte den Schwestern der Schutz des Arbeitsrechts, zum Beispiel bei Kündigungen. Sie standen also schlechter als Arbeitnehmer. Besonders klar wird dies, wenn die Schwestern in einer anderen Einrichtung, etwa einem Krankenhaus tätig werden. Die Schwesternschaften schließen mit den Krankenhausträgern sogenannte "Gestellungsverträge", die den Personaleinsatz regeln. Eigentlich also eine profane Leiharbeit, bei der ebenfalls besondere Vorschriften bestehen, die die Arbeitnehmer schützen, zum Beispiel "equal pay" oder den Grundsatz der nur vorübergehenden Überlassung. Aber da die Schwestern keine Arbeitnehmerinnen sind, gelten auch die Schutzvorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nicht. Drk schwesternschaft arbeitsvertrag fur. Noble Ideale - raue Wirklichkeit Das Modell der schwesterlichen Hilfe, die den Gedanken des selbstlosen Handelns für Bedürftige in den Vordergrund rückt und Assoziationen an klösterliches Gemeinschaftsleben weckt, hat mit der Realität also wenig gemeinsam.
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