Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 7 Sonntag 25. 12. 11, 19:45 Uhr Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: "Einstellung des Bochum-Passes. " Im Steckbrief zu dem Streichungsvorschlag wird erläutert: "Der Bochum-Pass ist ein Vergünstigungsausweis für städtische Einrichtungen, der von bestimmten Personenkreisen (z. Beziehende von Sozialleistungen nach SGB II, XII etc. Bo 41 abgeschafft 2018. ) beantragt werden kann. " Näheres zum Bochum-Pass. Der weitere Text zu diesem "Konsolidierungsvorschlag" ist so wirr, dass davon ausgegangen werden kann, dass er nicht ernst gemeint ist. Wahrscheinlich ist das Zurückziehen dieser angekündigten Grausamkeit schon als "Spielmasse" für die politische Auseinandersetzung eingeplant. Die Verantwortlichen in der SPD und der grünen Partei müssten ansonsten davon überzeugt sein, dass ihre Parteibasis es akzeptiert, dass Ausgaben in Millionen-Euro-Höhe für das Konzerthaus und die Jahrhunderthalle verplant und gleichzeitig die Streichung von kleinen Vergünstigen – vor allem im kulturellen Bereich – für BezieherInnen von Sozialleistungen beschlossen werden.
Das würde heißen, dass die Sitzanzahl für die Teilorte im Gemeinderat nicht schon vorher festgelegt wird – für Nesselried sind es drei – sondern, dass die Sitze nach den tatsächlich abgegebenen Stimmen in allen drei Teilorten verteilt würden. Ortsvorsteher Klaus Sauer ist sicher, dass diese Maßnahme bei der Mandatverteilung im Gemeindeparlament keinen Nachteil für Nesselried bedeuten würde. Seine Hochrechnung: Auch ohne »unechte Teilortswahl« hätte der Ortsteil drei Kandidaten in das Gremium gebracht. Bundesregierung beschließt Abschaffung der EEG-Umlage zum 01.07.2022 - Ebner Stolz. Auch Bürgermeister Hansjürgen Stein ist für die Abschaffung der unechten Teilortswahl. Die Wahlzettel seien momentan noch in der Prüfung, würden aber nach der Freigabe auf dieses Problem hin nochmal in Appenweier analysiert. Er sehe aber ausschließlich Chancen für Nesselried, da so mehr Stimmen im Ort bleiben könnten. Die Ortschaftsräte waren dagegen nicht so überzeugt von diesem Vorschlag. Karl Sauer befürchtet eher, dass die Nesselrieder Kandidaten untergehen und es weniger als drei in den Gemeinderat schaffen könnten.
Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte CSU-Innenexperte Florian Herrmann dazu geraten. Der Bayerische Gemeindetag schloss sich dem an. Jetzt gibt es auch eine offizielle Empfehlung. Am 25. Januar wurde im Landtag mit den Stimmen von CSU und SPD ein Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler beschlossen, wonach die Staatsregierung die Kommunen bitten möge, vor der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge keine Bescheide mehr zu verschicken Der Bayerische Gemeindetag erwartet vom Freistaat vollen finanziellen Ausgleich beim Wegfall der Straßenausbaubeiträge. Kraftfahrt-Bundesamt - Pressemitteilungen - Führen von Leichtkrafträdern mit einem Autoführerschein: Mehr als 130.000 erworbene B196-Berechtigungen in den ersten zwei Jahren nach Einführung. In einer Erklärung heißt es unter anderem: "Der Bayerische Gemeindetag nimmt die Absichtserklärung der CSU-Landtagsfraktion zur Kenntnis, wonach künftig keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden sollen. Dadurch wird eine Vielzahl von zu klärenden Rechtsproblemen auf die Gemeinden und Städte zukommen. So muss vor allen Dingen ein faires Finanzierungsmodell für die Kommunen geschaffen werden. Und für den Übergang müssen zahlreiche Rechtsfragen gelöst werden.
Es ist genug für alle da! Etliche Unternehmen, auch Axel Springer, sind mit Trucks beim CSD dabei. Berlins Kultursenator Klaus Lederer (45, Linke) sagte im "rbb Inforadio": "Entgegen aller Behauptungen: Der CSD-Verein macht keine kommerzielle Veranstaltung und auch keinen Gewinn, sondern bietet die Basis dafür, dass Menschen auf die Straße gehen können. " (Foto: Berliner CSD e. V. ) Mehrere Hundert Einsatzkräfte der Polizei begleiten den Zug. Auch die Berliner Stadtreinigung (BSR) teilte gestern mit: "Rund 130 Einsatzkräfte und 60 Fahrzeuge sind startklar. " In T-Shirts mit der Aufschrift "Jetzt kehrt Liebe ein" und mit Fahrzeugen mit Regenbogensymbol folgen die Mitarbeiter dem Zug. Auf der gesamten Strecke wird es Verkehrsbehinderungen geben. Homosexualität war lange verboten ► Seit 1872 galt der als "Schwulenparagraf" bekannte § 175 Strafgesetzbuch, der Homosexualität unter Strafe stellte. Bo 41 abgeschafft youtube. Unter den Nazis landeten Schwule im KZ. Abgeschafft wurde der Paragraph erst 1994. ► Bis 1992 führte die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität als Krankheit (Kürzel 302.
Wie die Erwähnung des NH90 schon zeigt: Da geht es nicht nur um die Luftwaffe. Eine offizielle Reaktion zu der Geschichte gibt es (noch) nicht, mit Ausnahme der recht knappen Ansage aus dem Verteidigungsministerium, es handele sich um eine Momentaufnahme. (Siehe dazu den Nachtrag unten) Die bereits angelaufene Debatte hier zeigt allerdings, dass es eben nicht nur eine Momentaufnahme ist… Deshalb hier gezielt der Raum für die weitere Diskussion darüber. (Die bereits aufgelaufenen Kommentare dazu verschiebe ich hierher. ) Nachtrag: Eine weitere Meldung bei Spiegel Online, und die Aussagen dazu in der Bundespressekonferenz vom Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff: Frage: Herr Flosdorff, ich würde ganz gerne auf den Bericht des "Spiegel" von heute zu sprechen kommen. Bo 41 abgeschafft 2017. Darin ist von dem mangelhaften Ausrüstungsstand die Rede. Es wurden dort Zahlen genannt, und es wird aus einem Papier zitiert. Kann Ihr Ministerium dazu Stellung beziehen? Flosdorff: Selbstverständlich haben wir wie alle anderen Streitkräfte und Armeen dieser Welt einen Überblick darüber, in welchem Zustand unsere wesentlichen Waffensysteme sind.
Soll die NPD verboten werden? Nach den Morden des Neonazi-Trios ist die Diskussion wieder hochgekocht. Kehler Kommunalpolitiker befürworten zwar grundsätzlich ein Verbot, halten aber einen »Schnellschuss« nach den schlechten Erfahrungen beim letzten Verbotsverfahren für nicht zielführend. Wird der Bochum-Pass abgeschafft? – Bewegung in Bochum. Kehl. Eines ist klar: Ein Parteienverbot ist schwer zu erreichen. Das letzte Verbotsverfahren gegen die NPD hat die Behörden 2003 bis auf die Knochen blamiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Aufdeckung der Mordserie die Diskussion mit angeschoben: Man müsse die Erfolgsaussichten für ein neues Verbot prüfen lassen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier stimmt ihr zu, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat große Bedenken angemeldet. »Lieber heute als morgen« sähe der CDU-Fraktionsvorsit- zende im Kehler Gemeinderat, Richard Schüler, die NPD verboten, allerdings müsse es bei einem neuerlichen Anlauf auch sicher klappen, meint er: »Ich bin für ein Verbot, wenn die Voraussetzungen und eine belastungsfähige Grundlage dafür gegeben sind«, meint er.
»Scheitern fatal« »Es wäre fatal, wenn ein neues Verbotsverfahren scheitern würde«, pflichtet ihm Stadtrat Hans-Jürgen Sperling (SPD) bei. Wenn genügend gesicherte Fakten vorlägen, dann wäre er »auf jeden Fall« dafür. Marina Nohe (Frauenliste) hält ein Verbot der NPD zwar für »grundsätzlich richtig«, nur der jetzige Zeitpunkt wäre falsch gewählt. Im Vordergrund müsste zunächst die Aufklärung darüber stehen, wie die Neonazis 13 Jahre lang im Untergrund morden konnten und welche Rolle dabei der Verfassungsschutz gespielt hat. Ein jetzt in Gang gesetztes NPD-Verbotsverfahren wäre in ihren Augen »ein Ablenkungsmanöver« von diesen Fragen. Vor Aktionismus gewarnt Für Wolfgang Maelger (Grüne) wäre ein neues Verbotsverfahren auch reiner »Aktionismus«. Die Diskussion darüber sollte seiner Meinung nach mit dem nötigen Abstand zu den Ereignissen bewertet werden und nicht jetzt. Zudem müsste eine echte »Chance auf eine Realisierung« des Verbots bestehen. FDP-Stadtrat Karl-Heinz Axt betont, dass er als Liberaler die Meinungsfreiheit als ein sehr wichtiges Gut erachtet.
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