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Meinung: Lohnt sich auch noch im Jahr 2021 eine Klage gegen die PKV wegen einer fehlerhaften Begründung zu Beitragserhöhungen? Grundsätzlich müssen wir nach fast vier Jahrzehnten als Interessenvertreter unserer Versicherten gegenüber der PKV festhalten, dass man von seiner Versicherung keine Geschenke erhält und dass die Rechte der Kunden gelegentlich mit Füßen getreten werden. Bestes Beispiel für diese doch starke Aussage ist das Verhalten der Versicherer zu den Rechten der Kunden bei der PKV-Tarifoptimierung gem. § 204 VVG mit dem entsprechenden Tarifwechsel. ZPO § 850e Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens - NWB Gesetze. Dabei kommt es beim Tarifwechsel nicht mal so sehr auf die Durchsetzung der eigenen Rechtsansprüche, sondern vielmehr auf die intimen Kenntnisse des internen PKV-Tarifdschungels an. Wer davon ausgeht nach einer unwirksamen Beitragserhöhung zu viel an die eigene PKV bezahlt zu haben und mit einem Widerspruch oder durch eine Klage Beiträge zurückfordern zu können, der findet schnell einen Rechtsanwalt und natürlich die BGH-Urteile IV ZR 314/19 und IV ZR 294/19.
Konkret gemeint ist eine Novellierung von besagtem Paragraphen 9 des HWG. Demnach sind nun Fernbehandlungen erlaubt, Zitat: " …wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ist ". Grundsätzlich zielte die HWG-Reform darauf, mehr digitale Techniken im Gesundheitswesen nutzbar zu machen: auch, um Kosten zu sparen. Doch unter welchen Bedingungen genau ist ein Arztbesuch nicht erforderlich und Telemedizin folglich erlaubt? Die Formulierung im Gesetz ist vage. So hat auch die Wettbewerbszentrale nicht etwa gegen den Münchener Versicherer geklagt, um ihm ein Bein zu stellen: Es gehe auch um eine Grundsatz-Entscheidung, was via Ferndiagnose erlaubt sein soll und was nicht. Das Oberlandesgericht München hatte in seinem Urteil noch hervorgehoben, dass der persönliche Kontakt wichtigster Standard in der ärztlichen Behandlung sei. Entgangene Urlaubsfreude gemäß dem BGB - Anwalt.org. BGH-Richter Thomas Koch kommentierte nun diesen Grundsatz mit: "Das ist möglicherweise, meinen wir, so nicht richtig. "
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Januar 2022 – IV ZR 144/21 LG Lübeck, Urteil vom 08. 01. 2021 – 4 O 164/20 [ ↩] OLG Schleswig, Urteil vom 10. 05. 2021 – 16 U 25/21 [ ↩]
Tenhagen: Rechtsbeistand empfiehlt sich Wie sie gegen solche Beitragserhöhungen vorgehen können, darüber können sich Versicherte unter anderem auf der Homepage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen informieren. Prüfanträge nehmen die Verbraucherschützer wegen der starken Nachfrage aktuell jedoch nicht mehr an. Wegen der oft komplexen Fragestellungen empfehle es sich jedoch, einen Rechtsbeistand zu suchen, sagt auch Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur des Verbraucherportals Finanztip. Klage gegen private krankenversicherung gerichtsstand live. Da aber ist Vorsicht geboten. Denn offenbar ist die Prüfung solcher Ansprüche ein gutes Geschäftsmodell für viele Kanzleien, solange der Klient rechtsschutzversichert ist. Man sollte deshalb möglichst Fachanwälte aussuchen, die nicht nur oberflächlich die Ansprüche prüfen. Erstrittene Summen in manchen Fällen fünfstellig Lohnen könnte sich eine Klage jedenfalls. Tenhagen rechnet vor: Das kann bei einer Erhöhung, die manchmal einen Hunderter im Monat ausmacht, durchaus eine ordentliche vierstellige Summe ergeben.
Sonstige Erstattungen durch Fluggesellschaft oder Reiseveranstalter Wie auch bei der Kofferverspätung ist beim Gepäckverlust die Entschädigung nicht die einzige finanzielle Leistung, die Passagiere erhalten können. Zusätzlich dazu steht Reisenden eine Erstattung der Kosten für die Beschaffung notwendiger Utensilien, wie Hygieneartikel oder Wäsche, zu. Manch eine Airline bietet gar Notfallkoffer und entsprechende Artikel von Haus aus an. Üblich ist die Rückerstattung der Kosten durch die Fluggesellschaft. Bewahren Sie also sämtliche Quittungen gut auf, um Ihre Ausgaben nachweisen zu können. Je nach Airline werden 25 Euro bis 200 Euro gezahlt. Wichtige To-dos für Passagiere ohne Gepäck Haben Sie Probleme, für den Gepäckverlust eine Entschädigung durchzusetzen, hilft ein Anwalt. Bemerken Sie Ihren Gepäckverlust, der eine Entschädigung begründen kann, sollten Sie umgehend die betreffende Airline bzw. den Reiseveranstalter kontaktieren. Klage gegen private krankenversicherung gerichtsstand bei. Suchen Sie also den jeweiligen Schalter am Flughafen auf.