Dabei sind die Interessen des Mieters und des Vermieters zu berücksichtigen. Für den Mieter stellt die Räumungsfrist eine Zeit dar, die ihn vor Wohnungslosigkeit schützen soll. In dieser Zeit muss er sich verstärkt um eine Ersatzwohnung kümmern. Die Räumungsfrist kann unter Umständen verlängert werden, darf jedoch nach den gesetzlichen Regeln insgesamt nicht mehr als ein Jahr betragen, § 721 Abs. 5 ZPO. Antrag auf räumung und herausgabe berlin. Bei drohender Obdachlosigkeit oder in Extremfällen wie drohender Lebensgefahr ist eine Zwangsräumung nach Ablauf der Räumungsfrist unzulässig (BVerfG WUM 2014, 174). Die vertraglichen Pflichten des Mieters, insbesondere die Pflicht zur Zahlung der Miete, bestehen während der Räumungsfrist weiter. Zahlt der Mieter die Miete nicht, so ist eine Räumungsfrist dem Vermieter nicht zumutbar. Bei einem befristeten Mietvertrag ist eine Räumungsfrist nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit grundsätzlich nicht möglich. Die Zwangsräumung einer Wohnung erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher, § 885 ZPO.
Die Gründe, die er vorgebracht hat, genügen nicht, um die Räumung aufzuschieben. Da er die Räumungspflicht anerkannt hat, dürfen nur Härtegründe berücksichtigt werden, die nach dem Anerkenntnisurteil entstanden sind. Aber die Herzerkrankung und die belastende familiäre Situation waren schon in der mündlichen Verhandlung bekannt. Antrag auf räumung und herausgabe handakte. Eine besondere Härte liegt auch deshalb nicht vor, weil eine "Berliner Räumung" ansteht, was nicht mit einem vom Mieter selbst zu organisierenden Umzug vergleichbar ist. Zudem kann die Wohnung auch von einem Bevollmächtigten herausgegeben werden. Die Mutter lebt nicht in der Wohnung und kann durch einen Pflegedienst betreut werden. Im Übrigen ist es dem Schuldner zuzumuten, vorübergehend in einer öffentlichen Einrichtung zu wohnen und sich von einem Arzt behandeln zu lassen, um Gefahren für seine Gesundheit zu verringern. WAS IST ZU TUN? Vollstreckungsschutz nach § 765a BGB wird gewährt, wenn wegen besonderer Härtegründe die Vollstreckung sittenwidrig erscheint.
Grund: Ein sachgerechter Grund für eine unterschiedliche Behandlung der Rechtsfolgen einer Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel bei einem Herausgabeanspruch nach § 985 BGB ist nicht erkennbar. Die zwangsweise Herausgabe erfolgt unter dem Vorbehalt des Rechtskrafteintritts und soll nur für diesen Fall materiell-rechtliche Wirkungen entfalten. Der Streitgegenstand des Verfahrens wird hierdurch nicht beseitigt. Das rechtfertigt es, bis zum Eintritt der Rechtskraft für den Herausgabeanspruch von einer fortbestehenden Vindikationslage zwischen den Parteien auszugehen (Nachweise Urteilsgründe Tz. Vollstreckungsschutz gibt es nur mit sehr guter Begründung | Hiller-Schleehuber Immobilienbewertung. 11). Konkurriert der Anspruch aus § 546 BGB - wie häufig - mit einem Anspruch aus § 985 BGB, wäre es unverständlich, wenn die Vollstreckung aus einem stattgebenden Urteil den einen Anspruch unberührt, den anderen dagegen entfallen ließe. Damit war der Antrag der Kläger, die Erledigung der Hauptsache festzustellen, zunächst unbegründet und die Entscheidung des AG, das VU aufzuheben und die Feststellungsklage abzuweisen, zutreffend.
Beiträge: 11507 Registriert: 04. 2007, 16:57 Beruf: ReNoFa (tätig als ReFa) Software: Advoware Wohnort: mein Büro in Berlin #4 13. 2017, 09:53 Guten Morgen. Wenn du mehr als nur die Räumung beauftragst (wie z. B. parallel die Abnahme der Vermögensauskunft), dann ja, ist das Formular zwingend zu verwenden. Dann musst du den Räumungsteil bei O=weitere Aufträge eintragen. Wenn der Platz in dem Feld nicht reicht, kannst du eine Anlage dazu fertigen, im Formular darauf hinweisen und gut sollte es sein. Mit mir kann man Pferde stehlen... aber morgen bringen wir sie zurück AliceImWunderland Foreno-Inventar Beiträge: 2382 Registriert: 24. 09. 2013, 13:47 Beruf: RA-Fachangestellte Software: Phantasy (DATEV) #5 13. 2017, 10:09 Ich habe da mal einen Tipp an dich, Andrea. Es ist in der Regel sinnvoller, einen isolierten Räumungauftrag zu stellen. Herausgabeanspruch | Zwangsräumung erledigt Hauptsache nicht. In den meisten Fällen sind die Schuldner schon eh über alle Berge. Meine persönliche Erfahrung ist, dass bei 20 Räumungen nur vielleicht 3 Mal der Schuldner angetroffen werden kann.
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