Der Antrag auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts ist die erfolgversprechendste Intervention des Strafverteidigers im Vorverfahren. [39] c) Muster: Antrag gem. § 170 Abs. 2 StPO Rz. 89 Zu einem möglichen Informationsschreiben an den Mandanten vgl. etwa Sattler, AnwaltFormulare Mandanteninformationen, § 11 Rn 10. Muster 41. 16: Antrag gem. § 170 Abs. 2 StPO Muster 41. § 170 Abs. 2 StPO An die Staatsanwaltschaft _____ Az. VwVfG § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens - NWB Gesetze. _____ In dem Ermittlungsverfahren gegen _____ wegen _____ wird beantragt, das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen. Begründung: _____ wird zur Last gelegt, _____. Der Vorwurf der _____ ist jedoch aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht haltbar. I. Tatsächliche Würdigung _____ (Darstellung des Sachverhalts anhand der Angaben des Mandanten sowie der vernommenen Zeugen unter direkter Bezugnahme auf die jeweiligen Aktenseiten; widersprüchliche Aussagen müssen gegenübergestellt und entkräftet werden, z. B. verfälschte Erinnerungen, Erinnerungslücken, Fehlinterpretationen, Belastungstendenzen, Perspektive, fehlende Sachkenntnis, Lüge etc. ) II.
Für wen ist dieses Verfahren geeignet? Ihr Antrag wurde wegen fehlendem Sprachnachweis und / oder fehlendem Bekenntnis abgelehnt Anleitungsschritte Schreiben Sie uns Wenn Sie ein Wiederaufgreifen Ihres abgelehnten Verfahrens beantragen möchten, schreiben Sie uns bitte einen formlosen Brief (nicht per E-Mail). Dieses Schreiben muss von Ihnen oder Ihrem Bevollmächtigten unterschrieben werden. Antrag auf wiederaufgreifen des verfahrens muster 7. Geben Sie in Ihrem Schreiben Ihren Namen und das Aktenzeichen des Verfahrens an. Führen Sie alle Personen auf, für die Sie das Wiederaufgreifen des Verfahrens beantragen wollen. Wenn Sie eine Person im Bundesgebiet kennen, die Ihnen behilflich sein kann und die Bevollmächtigung übernehmen möchte, senden Sie bitte zusammen mit Ihrem formlosen Antrag auch die ausgefüllte und unterschriebene Vollmacht mit. Neue Unterlagen, Urkunden zusammenstellen und beifügen Wenn Sie im Besitz von Unterlagen, Urkunden sind, die Sie bei der abgelehnten Beantragung noch nicht vorgelegt hatten, so schicken Sie diese bitte mit.
b) Rechtliche Grundlagen Rz. 88 Die Staatsanwaltschaft unterliegt dem Legalitätsgrundsatz. Sie ist demnach zur Aufnahme von Ermittlungen gem. § 152 Abs. 2 StPO verpflichtet und muss Anklage erheben, wenn die Ermittlungen einen ausreichenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage bieten, § 170 Abs. 1 StPO. Antrag auf wiederaufgreifen des verfahrens muster word. Dies ist der Fall, wenn gegen den Beschuldigten ein hinreichender Tatverdacht i. S. v. § 203 StPO besteht. Ein solcher ist gegeben, wenn eine Verurteilung in der Hauptverhandlung wahrscheinlich ist. Für die Verurteilungswahrscheinlichkeit können sowohl tatsächliche als auch rechtliche Gründe sprechen. Soll eine Anklage verhindert und eine Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts erreicht werden, sind demnach alle tatsächlichen und rechtlichen Gründe aufzuführen, welche eine Verurteilungswahrscheinlichkeit zunichtemachen. Je genauer und ausführlicher ein Einstellungsantrag begründet ist, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, die Staatsanwaltschaft zu einer Einstellung des Verfahrens zu bewegen.
(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.
§ 578 ff. ZPO ist kein einfacherer Weg, da unterschiedliches Zielundgleichberechtigtes Nebeneinanderstehen Arg. : es droht keine Unterlaufung der Bestandskraft, da Behörde immer zur Aufhebung befugt ist Arg. : Unterlaufung der Bestandskraft, Umgehung des § 51 VwVfG Grundlagen zu Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Bestandskraft, § 51 VwVfG Nochmalige Überprüfung eines bestandskräftigen VAs durch Behörde Ausnahmsweise Bestandskraftdurchbrechung (§§ 68, 70 VwVfG) aus Gründen materieller Gerechtigkeit Unterscheidung zw. Wiederaufgreifen und erneuter Sachentscheidung Wiederaufgreifen ist bloße Verfahrensentscheidung h. : Beeinhaltet Regelung? VA a. A. : Jedenfalls bei Ablehnung bloß wiederholende Verfügung Nach pos. Entscheidung über Wiederaufgreifen folgt Sach- entscheidung über Schicksal des VA? ZWeitbescheid h. : Alternativitätsverhältnis Arg. § 41 Strafrecht / II. Antrag auf Einstellung des Verfahrens | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. : Erforderlich um materielle Gerechtigkeit aus Rechtsstaatsprinzip zu wahren, da § 51 VwVfG entwertet würde, wenn doch alles beim Alten bleiben könne Nr. 1: nachtr.
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