§ 118 Inkrafttreten (1) 1 Das Gesetz tritt am 1. August 1997 in Kraft. 2 Bestimmungen dieses Gesetzes, mit denen der Senat ermächtigt wird, Regelungen im Wege der Rechtsverordnung zu treffen, treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.
zu Seitennavigation Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt (kein Dokument) Vom 8. Juli 2014 (HmbGVBl. S. 299) (1) Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2020 (HmbGVBl. Hamburgische gesetz und verordnungsblatt 2019. S. 363) Redaktionelle Inhaltsübersicht §§ Abschnitt I Allgemeine Vorschriften Geltungsbereich 1 Zusammenarbeit 2 Verbot abweichender Regelungen 3 Angehörige des öffentlichen Dienstes 4 Gruppen 5 Dienststellen 6 Zuständigkeit der Personalvertretung 7 Leiterin oder Leiter der Dienststelle 8 Schweigepflicht 9 Verbot der Behinderung, Benachteiligung und Begünstigung 10 Abschnitt II Personalrat 1. Wahl und Zusammensetzung Dienststellen mit Personalräten 11 Aktives Wahlrecht 12 Passives Wahlrecht 13 Erweitertes passives Wahlrecht 14 Mitgliederzahl 15 Gruppenvertretung 16 Abweichende Sitzverteilung 17 Zusammensetzung 18 Wahlzeiten 19 Wahlgrundsätze und Wahlvorschläge 20 Bildung des Wahlvorstands, wenn ein Personalrat besteht 21 Wahl des Wahlvorstands, wenn kein Personalrat besteht 22 Bestellung des Wahlvorstands durch die Dienststelle 23 Aufgaben des Wahlvorstands 24 Schutz der Wahl 25 Wahlkosten 26 Wahlanfechtung 27 2.
Amtszeit Dauer 28 Ausschluss und Auflösung 29 Erlöschen der Mitgliedschaft 30 Ruhen der Mitgliedschaft 31 Ersatzmitglieder 32 3. Geschäftsführung Vorstand und Vorsitz 33 Laufende Geschäfte 34 Einberufung der Sitzungen 35 Teilnahme an den Sitzungen 36 Zeitpunkt 37 Einladung 38 Beschlussfassung 39 Gruppenangelegenheiten 40 Aussetzung von Beschlüssen 41 Beteiligung der Jugend- und Auszubildendenvertretung 42 Sitzungsniederschrift 43 Einsicht in Unterlagen 44 Geschäftsordnung 45 Sprechstunden 46 Kosten und Geschäftsbetrieb 47 Umlageverbot 48 4. Rechtsstellung der Mitglieder Ehrenamt und Dienstbefreiung 49 Freistellung 50 Unfälle und Sachschäden 51 Schutzbestimmung 52 Übernahme von Auszubildenden 53 Abschnitt III Personalversammlung Zusammensetzung 54 Einberufung 55 Teilnahme 56 Zeitpunkt 57 Befugnisse 58 Abschnitt IV Gesamtpersonalrat Bildung und Zuständigkeit 59 Wahl und Zusammensetzung 60 Amtszeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Mitglieder 61 Abschnitt V Jugend- und Auszubildendenvertretung, Jugend- und Auszubildendenversammlung 1.
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