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69-mal hat er sich laut einer zitierten Stricherlliste der SPÖ-Fraktion nicht erinnern können. Immer wieder beriet es sich zudem längere Zeit mit seiner Vertrauensperson um dann sein Nicht-Erinnern zu Protokoll zu geben. Der Live-Ticker zum Nachlesen
Der ehemalige Staatsarchiv-Generaldirektor Wolfgang Maderthaner hält außerdem einem Verstoß gegen das österreichische Bundesarchivgesetz für möglich, in dem es heißt: "Das Schriftgut, das unmittelbar beim Bundespräsidenten, Kanzler oder einem Minister in Ausübung ihrer Funktion oder in deren Büros anfällt und nicht beim Nachfolger bleiben soll, ist unverzüglich nach dem Ausscheiden aus der Funktion dem Staatsarchiv zu übergeben. " Eine Vorschrift, die seiner Ansicht nach weit ausgelegt werden muss, "weil sehr, sehr oft auch persönlich interessengeleitete Arbeit und Verwaltungsarbeit nicht auseinandergehalten werden". Allerdings ist die Regierung Kurz Maderthaner zufolge nicht die erste, die mit der Pflicht zur Aktenabgabe an das Staatsarchiv eher locker umging. Schredder affäre arno m online shop. Die NEOS haben deshalb im Nationalrat einen Entschließungsantrag zur Novellierung des Bundesarchivgesetzes eingebracht, der (anders als bisher) Strafen gegen Verstöße vorsieht. Außerdem sollen digitale Daten expliziter als bisher von der Archivpflicht erfasst werden.
Arno M. war im Kabinett dafür zuständig, den Kanzler auf Facebook, Instagram und Twitter mit Fotos und Postings zu inszenieren. Anders als die ÖVP bisher glauben machen wollte, hat er auch nicht nur einen Druckerserver verschwinden lassen, sondern fünf Festplatten. Und er tat es unter falschem Namen, offenbar um seine Spuren zu verwischen. Das belegen Unterlagen und das Schredder-Video, die dem Magazin "Falter" vorliegen. SPIEGEL und "Süddeutsche Zeitung" konnten das Video vorab einsehen. Empfohlener externer Inhalt An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von YouTube, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden. Schredder affäre arno m.s. Externer Inhalt Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung. Maisinger heißt in Wahrheit Arno M. Nur fünf Tage vor der Schredder-Aktion fliegt die sogenannte Ibiza-Affäre auf.
Genial. " Thomas Schmids Freude hält nicht lange an: Im Dezember 2019 beschlagnahmt die Staatsanwaltschaft sein Handy. Die Ermittler finden ein Backup und können sämtliche Chat-Nachrichten von Schmid wiederherstellen. Sie sind später der Ausgangspunkt für die umfangreichen Ermittlungen gegen Sebastian Kurz und sein Umfeld. Blümels Frau geht während der Hausdurchsuchung mit dem Laptop spazieren Februar 2021. Die Staatsanwaltschaft steht für eine Hausdurchsuchung vor der Türe von ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel. Er muss sein Handy abgeben. Den Laptop können die Ermittler zunächst nicht finden: Blümels Frau ist zum Zeitpunkt der Razzia spazieren – mit dem Laptop des Finanzministers. „Schredder-Affäre“: Täter Arno M. musste untertauchen - Leserbriefe. Gernot Blümel muss vom Bundespräsidenten per Exekution zur Akten-Auslieferung gezwungen werden Mai 2021. ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel verweigert monatelang, angeforderte Akten an den Ibizia-Untersuchungs-Ausschuss zu liefern, obwohl ihn das Gesetz dazu verpflichtet. Selbst nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs rückt Blümel die Akten nicht heraus.
Es lässt sich also zumindest vermuten, dass der treue Mitarbeiter von Kurz und Blümel neben drei Druckerfestplatten auch den Datenspeicher von Blümels Laptop zu Staub zermahlen ließ. Korruptionsermittler auf Weisung gestoppt Nach der Anzeige der Firma Reisswolf übernahm nun die im Bundeskriminalamt gebildete Sonderkommission "Tape" – in der Öffentlichkeit besser als "Soko Ibiza" bekannt – den Fall. Sie vermutete, dass bei der Schredder-Aktion Beweismaterial vernichtet worden sein könnte. Die Korruptionstaatsanwaltschaft wollte Mobiltelefon und Laptop von M. Schredder affäre arno m 3. beschlagnahmen lassen, dazu kam es aber nicht. Die Korruptionsermittler mussten das Verfahren auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft abtreten. Dies geht aus dem Bericht des Online-Mediums z des früheren Grün-Abgeordneten Peter Pilz hervor. Verfahren gegen Kurz-Mitarbeiter eingestellt Die Staatsanwaltschaft Wien stellte das Verfahren gegen den betreffenden Kurz-Mitarbeiter ein. Die ÖVP ließ triumphierend verlauten, dass "das Kartenhaus des Skandalisierens in sich zusammengebrochen" sei.
Das kam ans Licht, weil er die Rechnung nicht bezahlte und Reisswolf klagte. Übrigens wich die ÖVP damit auch bezüglich des Vernichtungsortes vom Prozedere des Staatsarchivs ab: Wenn dieses Unterlagen schreddern lässt, tut es das nicht bei Privatfirmen – wie in der aktuellen Causa bei der Firma Reisswolf –, sondern es wendet sich an das Bundeskanzleramt. Dieses schicke für die Vernichtung bestimmte Materialien an das zentrale EDV-Ausweichsystem des Bundes in St. Johann im Pongau. Mr. Schredder löscht sich selbst - ÖVP - derStandard.at › Inland. Politik liefert unvollständig Kritisiert wird aber auch, dass die Politik in der Praxis nur unvollständig an das Staatsarchiv liefert: "Ich gehe davon aus, dass das nicht in allen Fällen so passiert, es ist auch vom Staatsarchiv aus nicht kontrollierbar und jedenfalls nicht sanktionierbar", so der 2012 unter der Regierung Faymann bestellte Ex-Staatsarchivchef. Im Falle eines Nichtlieferns gibt es keine Verwaltungsstrafen. Zudem steht es den Parteien frei, das Material an Nachfolgeregierungen zu übergeben. Auch Alleingänge gibt es: Das Außenministerium betreibt ein eigenes Archiv, das im Gesetz nicht vorgesehen ist.
rechtfertigte die Geheimaktion damit, dass es im Kanzleramt noch viele rote Beamte gebe und man deswegen bei der Datenvernichtung auf Nummer sicher habe gehen wollen. Geheim blieb die Aktion nun freilich nicht. Sehr wohl aber die Dateien, die gleich dreimal durch den Reißwolf gedreht wurden. ("Die Presse", Print-Ausgabe, 24. 07. 2019)