(3) Wer Verfahrenspflegschaften im Rahmen seiner Berufsausübung führt, soll nur dann zum Verfahrenspfleger bestellt werden, wenn keine andere geeignete Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung der Verfahrenspflegschaft bereit ist. (4) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers soll unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des Betroffenen von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten werden. (5) Die Bestellung endet, sofern sie nicht vorher aufgehoben wird, mit der Rechtskraft der Endentscheidung oder mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens. (6) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers oder deren Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen Maßnahme sind nicht selbständig anfechtbar. (7) Dem Verfahrenspfleger sind keine Kosten aufzuerlegen. In § 276 FamFG sind besonders drei Fälle hervorgehoben, in denen in der Regel im Betreuungsverfahren ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist: • wenn von der persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen werden soll; • wenn Gegenstand des Verfahrens die Anordnung einer Betreuung für alle Angelegenheiten ist; • wenn über die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine Sterilisation (§ 1905 BGB) entschieden werden soll (§ 297 FamFG).
Ein/e Verfahrenspfleger/in wird bei Betreuungsverfahren und bei Unterbringungsverfahren – z. B. wenn eine Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung angeordnet ist – vom Betreuungsgericht bestellt. Als Verfahrenspflegerin vertrete ich die Interessen der betroffenen Person, ich unterstehe dabei nicht der Weisung des Gerichts. Ich habe ein Recht auf Akteneinsicht und Information über alle das Verfahren betreffenden Daten und Fakten. Ich kann beim Betreuungsgericht Rechtsmittel einlegen, Anträge stellen und an den Anhörungen teilnehmen. Ich erläutere dem/ der Betroffenen das gerichtliche Verfahren, die Inhalte und Mitteilungen des Gerichts und leite seine/ ihre Wünsche an das Gericht weiter. Eine anschließende Bestellung zur Berufsbetreuerin sollte ausgeschlossen sein. Nachfolgend einige Aufgabenkreise, in welchen ich als Verfahrenspflegerin eingesetzt werde: Wer braucht einen Verfahrenspfleger? Die rechtliche Grundlage bildet das "Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" (FamFG).
Welche Stellung hat der Verfahrenspfleger im gerichtlichen Verfahren? Der Verfahrenspfleger wird durch den für das Verfahren zuständigen Richter bestellt. Die Bestellung kann von allen Verfahrensbeteiligten, aber auch außenstehenden Personen (wie z. B. Therapeuten) angeregt werden, sie können auch konkrete Personen namentlich vorschlagen. Der Verfahrenspfleger hat im Verfahren ein eigenes Antrags- und Beschwerderecht. zum Diskussionsforum " Beendigung von Pflegeverhältnissen "
Gebühren für die Bestellung des Verfahrenspflegers werden nicht erhoben. Die Vergütung des Verfahrenspflegers wird vom Staat bezahlt, kann aber von nicht mittellosen Betreuten zurück verlangt werden. Der Verfahrenspfleger wird nach § 277 FamFG mit einem Stundensatz von zwischen 23, 00 und 39, 00 Euro (je nach Qualifikation) zzgl. MwSt. vergütet. Die Verfahrenspflegerkosten können beim Betreuten bereits dann geltend gemacht werden, wenn der Freibetrag von 5. 000 € überschritten ist. Der Verfahrenspfleger erhält weiterhin Aufwendungsersatz. Die Verfahrenspflegervergütung kann dem Betreuten als Teil der Gerichtskosten gem. § 93a KostO in Rechnung gestellt werden. Was wird vergütet? Die Bemessung der Vergütung erfolgt aufgrund der vom Verfahrenspfleger tatsächlich aufgewandten und zur Geschäftsbesorgung objektiv erforderlichen Zeit. Die Erforderlichkeit des Zeitaufwandes richtet sich danach, was der Verfahrenspfleger im Rahmen des ihm übertragenen Aufgabenkreises und der Aufgabenstellung des Verfahrenspflegschaft für erforderlich halten durfte.
Am 22. August 2018 hat es in der Grundschule Gau-Bischofsheim gebrannt. Die dabei zerstörte Fassade wird demnächst erneuert. Die Kosten in Höhe von 41 000 Euro trägt die Versicherung. Ein technischer Defekt war am 22. August die Ursache für den Fassadenbrand in der Gau-Bischofsheimer Grundschule. Alle Kinder konnten in Sicherheit gebracht werden. (Archivfoto: hbz/Jörg Henkel) GAU-BISCHOFSHEIM - (hol). Zuckmayer-Schule – Integrierte Sekundarschule. Die beim Brand am 22. August wegen eines technischen Defekts zerstörte Fassade an der Giebelseite der Grundschule wird demnächst erneuert. "Verwendet wird dafür nicht brennbare Mineralwolle", informiert Bürgermeister Dr. Robert Scheurer (CDU) auf Anfrage der AZ. Die Kosten in Höhe von 41 000 Euro trage die Versicherung, die auch die Aufträge vergebe und die Bauarbeiten durchführen lasse. Der Bürgermeister kündigt an, dass die VG als Schulträger auch die nicht zerstörte zweite Giebelwand, die ebenfalls mit Styropor gedämmt sei, erneuern werde: "Damit müssen sich aber zunächst die Gremien beschäftigen. "
Mit viel Applaus wurden die eleganten Bewegungen und Tricks der kleinen Künstlerinnen bedacht. Viel Spaß verbreiteten die Clowns, einmal die Gruppe der "Quatschköpfe", wie sie Nicklas Lagrin verschmitzt nannte, und zum anderen die "schlauen Auguste". Sogar eine spektakuläre Feuershow, bei der die Zuschauer ab und zu die Luft anhielten, hatte eine Schülergruppe einstudiert. Einzelanzeige: Schulen: Bildungsserver Rheinland-Pfalz. Weil nicht alle 180 Schüler in einem Programm auftreten konnten, waren sie auf zwei Vorstellungen aufgeteilt worden. "Das Projekt war ein Erfolg! ", freute sich am Ende Lehrerin Angela Domnick über zwei bestens besuchte Vorführungen.
Ministerium für Bildung Referat 9422 C (GW-Fächer, histor. -polit. Bildung, Europa, Demokratieerziehung, SV, Gewaltprävention, Schüleraustausch) Ansprechpartnerin: Katja Bewersdorf Mittlere Bleiche 61, 55116 Mainz Telefon 06131 164185
Hinweis Die angezeigten Informationen werden von den Schulen selbst im EGSCH/EDISON-Portal eingegeben. Sollten Sie auf veraltete / falsche Informationen stoßen, wenden Sie sich bitte an die Schulleitung der betroffenen Schule.
Grundschule Schulstr.
Klassen einmal pro Woche bis 13. 00 Uhr. Die Dritt- und Viertklässler haben immer von 8:00 bis 13:00 Uhr Unterricht. Zum besseren Auffinden der Schulstandorte stehen Ihnen entsprechende Ortspläne mit Straßenverzeichnissen zur Verfügung. Bitte wählen Sie Ihre Cookie-Präferenzen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.