1. Examen/ZR/Deliktsrecht Prüfungsschema: § 823 II BGB A. Voraussetzungen I. Tatbestand 1. Schutzgesetz Durch Auslegung ist zu ermitteln, ob, wen und was das Gesetz schützen will. Ein Schutzgesetz bezweckt zumindest auch den Individualschutz und stellt nicht nur eine bloße Ordnungsvorschrift dar. Beachte: § 823 II BGB schützt z. B. über § 263 StGB – anders als § 823 I BGB – auch das Vermögen. 2. Verstoß Verstoß prüfen. II. Rechtswidrigkeit Indiziert, d. h., nur bei Eingreifen von Rechtfertigungsgründen prüfen. III. Schema: Rücktritt, § 323 BGB - Juraeinmaleins. Verschulden Nachzuweisen B. Rechtsfolge: Schadensersatz, §§ 249 ff. BGB C. Kein Ausschluss Wie bei § 823 I BGB
Bei verwaltungsrechtlichen Ermächtigungsgrundlagen und darauf beruhenden Verwaltungsakten geht die Rspr davon aus, dass der Verwaltungsakt iVm der Ermächtigungsgrundlage als Schutzgesetz zu qualifizieren sein könne, wenn durch den Verwaltungsakt ein drittschützendes Verhalten auferlegt werde (zB BGHZ 62, 265, 266 f; NJW 97, 55; unklar BGHZ 122, 1, 3). Teilweise wird angenommen, dass die Ermächtigungsgrundlage auch ohne konkretisierenden Verwaltungsakt als Schutzgesetz in Betracht komme (BGH NJW 95, 132, 134; 04, 356, 357; Erman/Wilhelmi § 823 Rz 156; unklar BGHZ 122, 1, 3), nach aA soll dies nur möglich sein, wenn sie weder Beurteilungsspielraum noch Ermessen enthält (BeckOGK/Spindler § 823 Rz 262). Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 823 BGB – Schadensersatz ... / 2. Prüfungsaufbau. | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Einigkeit besteht darüber, dass der Verwaltungsakt selbst keine Rechtsnorm und daher kein Schutzgesetz ist (s insb BGHZ 122, 1, 3; NJW 95, 132, 134). Bei Verwaltungsvorschriften (zB TALuft, TALärm, TAAbfall) wird meist angenommen, dass sie lediglich behördenintern binden und daher keine Schutzgesetze sein können (zB Staud/J Hager § 823 Rz G 15; NK-BGB/Katzenmeier § 823 Rz 527), nach aA (insb MüKo/Wagner § 823 Rz 553; BeckOGK/Spindler § 823 Rz 259) können sie wegen ihrer normkonkretisierenden Wirkung im Einzelfall Schutzgesetze sein.
Voraussetzungen: Herausforderung in vorwerfbarer Weise, Annahme eines Verfolgungsrechts, Realisierung des typischen Verfolgungsrisikos, Verhältnismäßigkeit zwischen Verfolgungszweck und Verfolgungsrisiko c) Zurechnungszusammenhang Bei Unterlassungsdelikten: Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht Verkehrssicherungspflichten können sich ergeben aus: Gesetz, Vertrag, faktischer Übernahme Insbesondere Produzentenhaftung: Konstruktionspflichten, Fabrikationspflichten, Instruktionspflichten, Produktbeobachtungspflichten II. Rechtswidrigkeit Grundsatz: Indiziert, d. h., nur bei Eingreifen von Rechtfertigungsgründen prüfen. Ausnahme: Rahmenrechte. Dort ist eine umfassende Interessenabwägung erforderlich. III. Verschulden 1. Verschuldensfähigkeit, §§ 827, 828 BGB Bei Minderjährigen kommt es entscheidend auf die Einsichtsfähigkeit an, § 828 III BGB. 2. Prüfungsaufbau 823 bgb steel. § 276 BGB Grundsatz: Nachzuweisen Ausnahme: Vermutet (Beweislastumkehr) bei Verletzung von Verkehrssicherungspflichten § 278 BGB ist nicht anwendbar.
28. Januar 2015 23. November 2021 by Van Synallagmatischer Vertrag Nicht- oder Schlechtleistung Erfolgloser Fristablauf ggf. Entbehrlichkeit der Frist, § 323 Abs. 2 BGB Rücktrittserklärung, § 349 BGB Keine Ausschlussgründe Teilleistung, § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB Schlechtleistung, § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB Gläubiger verantwortlich für den Umstand, § 323 Abs. 6, 1. Alt. BGB Gläubiger im Annahmeverzug, § 323 Abs. 6, 2. BGB Verjährung, § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB Rechtsfolge §§ 346 ff. BGB; Wirkung des Rücktritts Rücktritt = rechtsvernichtende Einwendung Rücktritt = anspruchsbegründende Voraussetzung ggf. 2 BGB, beachte relatives Fixgeschäft: Fristsetzung entbehrlich nach Ablauf der vereinbarten Zeit. Teilleistung, § 323 Abs. Schema zu § 861 BGB, Herausgabeanspruch wegen Besitzentziehung (Edition 2021): Mit Klausurproblemen - Juratopia. 5 Satz 1 BGB; wenn kein Interesse an Teilleistung besteht. Schlechtleistung, § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB; wenn Schlechtleistung (Pflichtverletzung) eine Bagatelle ist. Gläubiger im Annahmeverzug, § 323 Abs. 6, 2. 1 Satz 1 BGB; Leistungsanspruch ist verjährt und Schuldner erhebt Einrede zur Verjährung (wichtig!!!
Wer noch nicht lange im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, muss sich im Regelfall erst einmal im Straßenverkehr zurechtfinden. Einige Fahranfänger verhalten sich aufgrund ihrer fehlenden Erfahrung häufig leichtsinnig oder werden übermütig und gefährden so nicht nur sich, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer. Aus diesem Grund befinden sie sich die ersten zwei Jahre nach dem Führerscheinerwerb in der sogenannten Probezeit. Wann wird frischgebackenen Besitzern von einem Führerschein ein Aufbauseminar aufgebrummt? Das allgemeine Aufbauseminar nach Verstößen während der Probezeit. Während dieser Bewährungsphase drohen ihnen neben den Ahndungen aus dem Bußgeldkatalog noch weitere Sanktionen, wenn sie gegen die Verkehrsregeln verstoßen. Dazu gehört auch das Aufbauseminar. Worum es dabei genau geht, wann auffällig gewordene Führerscheinneulinge daran teilnehmen müssen und was ein Aufbauseminar für Fahranfänger kosten kann, erklären wir im folgenden Ratgeber. Aufbauseminar: Die wichtigsten Fragen & Antworten Wann kann ein Aufbauseminar angeordnet werden? Begehen Fahranfänger in der Probezeit einen A-Verstoß oder zwei B-Verstöße, müssen sie damit rechnen, dass ein Aufbauseminar angeordnet wird.
Passende Anwälte zu diesem Thema in Ihrer Nähe: 02. 05. 2022 Rechtsanwältin Lydia Cinar "… Fahrerlaubnisklassen. Ausgenommen sind die Klassen AM, L und T. Wie lange dauert die Probezeit? Die Probezeit beträgt zwei Jahre. Sie wird verlängert, wenn die Behörde ein Aufbauseminar anordnet. Gut …" Weiterlesen 01. 04. 2022 Rechtsanwalt Andreas Junge "… an einem Aufbauseminar rechnen. Aber es lohnt sich gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen. Denn das hier verwendete Radarmesssystem ist mit seinen zahlreichen Fehlerquellen der beste Garant für den Erfolg …" 26. 03. 2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen "… ein Aufbauseminar absolvieren. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen ist seit 20 Jahren im Bereich der Verkehrsstraftaten, Verkehrsordnungswidrigkeiten …" "… an einem Aufbauseminar. Aber die Mehrzahl der hier verhängten Bußgeldbescheide ist fehlerhaft. Denn die Schwachpunkte des hier verwendeten Lasermessgerätes vom Typ Poliscan Speed sind die besten …" 23.
Die Beratung findet in Form eines Einzelgesprächs statt. Sie kann durch eine Fahrprobe ergänzt werden, wenn der Berater dies für erforderlich hält. Der Berater soll die Ursachen der Mängel aufklären und Wege zu ihrer Beseitigung aufzeigen. Erkenntnisse aus der Beratung sind nur für den Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe bestimmt und nur diesem mitzuteilen. Der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe erhält jedoch eine Bescheinigung über die Teilnahme zur Vorlage bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde. Die Beratung darf nur von einer Person durchgeführt werden, die hierfür amtlich anerkannt ist. Die amtliche Anerkennung ist zu erteilen, wenn der Bewerber 1. persönlich zuverlässig ist, 2. über den Abschluss eines Hochschulstudiums als Diplom-Psychologe oder eines gleichwertigen Masterabschlusses in Psychologie verfügt und 3. eine Ausbildung und Erfahrungen in der Verkehrspsychologie nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 nachweist.