Der Unternehmer ist für den betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz zuständig. Er trägt die Verantwortung für Wohlergehen und Sicherheit seiner Beschäftigten am Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber hat allerdings auch die Möglichkeit, einen Teil seiner Pflichten auf andere Personen zu übertragen. Wie man dabei am besten vorgeht und was man bei der Übertragung von Unternehmerpflichten sonst noch beachten muss, haben wir für Sie zusammengetragen. Wer kann Unternehmer sein? Zunächst stellt sich die Frage, wer überhaupt in die Kategorie Unternehmer fällt. Allgemein ist damit der Inhaber bzw. Eigentümer eines Betriebs gemeint, der diesen eigenverantwortlich und selbstständig führt. Es kann sich bei einem Unternehmer um eine natürliche oder juristische Person oder auch um eine rechtsfähige Personengesellschaft handeln. Das ist etwa bei einer AG der Fall. Rechtliche Grundlagen zur Übertragung von Unternehmerpflichten Gerade bei großen Firmen mit mehreren Niederlassungen ist es schlichtweg unmöglich, dass ein Unternehmer alle Arbeitsschutzpflichten alleine übernimmt.
Insoweit ist die beauftragte Person selbst für die Durchführung der erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen verantwortlich. Der Unternehmer wird durch die Pflichtenübertragung nicht von allen Pflichten befreit. Er bleibt verantwortlich für die Aufsicht und Kontrolle und hat dafür zu sorgen, dass die übertragenen unternehmerischen Pflichten auch tatsächlich umgesetzt werden. Der Unternehmer hat zumindest stichprobenartig zu prüfen oder prüfen zu lassen, ob die übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt werden. Die oberste Auswahl-, Aufsichts- und Kontrollverpflichtung des Unternehmers ist nicht übertragbar. Übertragung von Unternehmerpflichten (PDF) Muster für die Übertragung von Unternehmerpflichten (Word) Nach oben
Denkbar ist es auch die Pflichtenübertragung im Arbeitsschutz an externe Kräfte. Übertragung von Unternehmerpflichten immer schriftlich Die Übertragung von Unternehmerpflichten muss schriftlich geschehen, um rechtswirksam zu sein, zum Beispiel: im Einstellungsvertrag in der Stellenbeschreibung in einem Delegationsdokument Das müssen Sie bei der Pflichtenübertragung besonders beachten: Verantwortungsbereiche klar definieren Das Arbeitsschutzgesetz (ArbschG) und die berufsgenossenschaftliche Vorschrift DGUV Vorschrift 1 schreiben eine schriftliche Pflichtenübertragung vor. Wenn Sie als Unternehmer Pflichten delegieren, müssen Sie die entsprechenden Verantwortungsbereiche sowie die Befugnisse genau vereinbaren und schriftlich fixieren. Ferner muss gegebenenfalls erforderliches Budget eindeutig zugewiesen werden. Musterformulierung für eine Pflichtenübertragung "Herrn/Frau ______ werden für den Betrieb/die Abteilung _____ die dem Unternehmer hinsichtlich der Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren obliegenden Pflichten übertragen, in eigener Verantwortung Einrichtungen zu schaffen und zu erhalten, Anweisungen zu geben und sonstige Maßnahmen zu treffen, eine wirksame Erste Hilfe sicherzustellen, arbeitsmedizinische Untersuchungen oder sonstige arbeitsmedizinische Maßnahmen zu veranlassen, soweit ein Betrag von xxxx Euro nicht überschritten wird. "
Die Übertragung von Unternehmerpflichten im Arbeitsschutz soll schriftlich erfolgen und eine genaue Bezeichnung der übertragenen Aufgaben und Befugnisse erhalten. Sie dienen der innerbetrieblichen Transparenz und schaffen Klarheit hinsichtlich der Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten (Funktionen und Rollen). Zu beachten ist, dass die Delegationsschreiben im Zeitpunkt des Haftungsfalls ggf. nicht aktuell und in der Regel unbestimmt sind (z. B. "der Unterzeichner ist für die Einhaltung der Vorschriften zum Arbeitsschutz verantwortlich" (welche? )). Staatsanwaltliche Verfahren belegen, dass es insgesamt nicht auf formal-rechtliche Dokumente ankommt. Die ermittelnden Behörden berücksichtigen vielmehr die konkreten, rechtlichen, wirtschaftlichen und sonstigen tatsächlichen Gegebenheiten. Entscheidend ist die Einzelfallprüfung, die immer auch wertende Elemente enthält (Nähe zum Tatgeschehen, Verursachungsbeitrag, Verhalten etc. ). Die "Übertragung der Unternehmerpflichten" ist wirksam, wenn der Geschäftsführung eine weitere Konkretisierung weder "zumutbar noch möglich" ist.
Für den Fall einer Pflichtverletzung bedeutet dies, dass staatliche Arbeitsschutzbehörden auch gegen Sie als Führungskraft des Unternehmens vorgehen können. Selbst bei Verletzung der geforderten Schriftform gemäß § 13 BGV A1 bleibt die mündliche Übertragung wirksam. Zu beachten ist auch hier, dass die ermittelnden Behörden den Einzelfall prüfen. Das ist übliche Praxis! Pflichtennachweis Die Verantwortung für den Nachweis der Erfüllung Ihrer Pflichten reicht so weit, wie Ihnen Weisungs- und Organisationsbefugnisse schriftlich oder mündlich übertragen worden sind. Darüber hinaus sind Sie verantwortlich für die von Ihnen faktisch übernommenen Tätigkeiten. Der Vorwurf einer Pflichtverletzung, z. nach einem Arbeitsunfall, kann die Führungskraft mittels funktionierenden (! ) Compliance Management System entkräften. Hierin sind systematisch und vollständig die Gefährdungen, rechtlichen Pflichten, Aufgaben, Anweisungen und Kontrollen ermittelt und umgesetzt (z. Begehungen, Unterweisungen, Gefährdungsbeurteilungen usw. ).
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