Das kann z. auch die Festlegung von Betriebsferien oder die Schließung des Betriebes am Ende des Jahres sein. Bei allen diesen Fragen hat der BR Mitbestimmung und muss bei Nichteinigung die Einigungsstelle (§ 76 BetrVG) angerufen werden. Darüber hinaus regelt der § 87 Abs. Wenn Ihr Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen ändern will – Ihre Mitbestimmung als Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz - Arbeitsrecht.org. 5 BetrVG die Mitbestimmung des BR auch bei der zeitlichen Lage des Urlaubs von einzelnen Beschäftigten, allerdings nur, wenn sich Arbeitgeber und Beschäftigte/r nicht einigen können. Im Prinzip entscheidet der Arbeitgeber im Rahmen der mit dem BR aufgestellten Grundsätze über die zeitliche Lage des Urlaubs, wobei er die Wünsche der Beschäftigten zu berücksichtigen hat ( § 7 Bundesurlaubsgesetz). Im Falle der Nichteinigung kann der BR auch hier mitbestimmen. Dieses Recht des BR ist vor allem eine Stärkung der Position der Beschäftigten bei der Festlegung des Urlaubs. Die Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten in diesem Themenkomplex sind Inhalte der BR 3 Grundlagenschulungen: Agieren statt reagieren! Einige Grundlagen der BR-Arbeit sind in diesem Kontext: § 87 Abs. 2, 3, 5 BetrVG; §§ 90, 91, 93, 94, 99 BetrVG.
Bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage hat der Betriebsrat ein echtes Mitbestimmungsrecht. In diesem Artikel erfahren Sie, in welchen Situationen der Betriebsrat tatsächlich aktiv werden kann. Im Bereich der Arbeitszeit hat der Betriebsrat in vielen Fragen ein echtes Mitbestimmungsrecht, der Arbeitgeber kann hier ohne den Betriebsrat nichts © Adobe Stock - © CrazyCloud und © magele-picture 29. 11. 2016 Die Lage der Arbeitszeit ist ein zentrales Thema. Sie bestimmt, inwieweit Beschäftigte ihrem Arbeitgeber zur Verfügung stehen und inwieweit sie Freizeit haben. Weil diese Frage von so zentraler Bedeutung ist, hat der Betriebsrat ein echtes Mitbestimmungsrecht. Veränderung der Arbeitszeit - Arbeitszeit - Forum für Betriebsräte. Das Mitbestimmungsrecht in sozialen Angelegenheiten Die Arbeitszeit und deren Ausgestaltung ist eine soziale Angelegenheit, bei der der Betriebsrat ein echtes Mitbestimmungsrecht hat. Der Arbeitgeber darf also keine einseitigen Anordnungen treffen, der Betriebsrat kann gegebenenfalls Unterlassung verlangen.
Entscheidung Die Arbeitgeberin darf bei einem vorübergehenden Mehrbedarf nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats mit Teilzeitbeschäftigten eine befristete Verlängerung der Arbeitszeit vereinbaren. Bei der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit besteht ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 3 BetrVG. Inhalt ist die Frage, ob zusätzlicher Arbeitsbedarf durch eine vorübergehende Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit abgedeckt werden soll und welche Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen in welchem Umfang diese Arbeit leisten. Welche Arbeitszeit betriebsüblich ist, kann nicht immer einheitlich beurteilt werden, sondern richtet sich nach den Vereinbarungen mit den einzelnen Arbeitnehmergruppen. So ist z. B. die verkürzte Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigten betriebsüblich (BAG, Beschl. v. 16. Mitbestimmung des Betriebsrates bei Arbeitszeitverteilungswünschen - HENSCHE Arbeitsrecht. 7. 1991 - 1 ABR 69/90, BB 1991, S. 2156). Die Änderung der betriebsüblichen Arbeitszeit ist "vorübergehend", wenn sie für einen überschaubaren und nicht dauerhaften Zeitraum vom ansonsten maßgeblichen Zeitvolumen abweicht und eine anschließende Rückkehr beabsichtigt ist (BAG, Beschl.
Gleiches gilt, wenn die Betriebsratsanhörung zu einer Kündigung erfolgt, für die ein verhaltensbedingter Kündigungsgrund (etwa unentschuldigtes Fehlen) noch gar nicht vorliegt, sondern nur erwartet wird. In solchen Fällen kann der Betriebsrat nicht zu einem bestimmten Kündigungssachverhalt Stellung nehmen, sondern sich nur zu einem teilweise fiktiven Sachverhalt äußern (BAG v. 22. Anhörung betriebsrat änderung arbeitszeit in online. 4. 2010 - 2 AZR 991/08). Mindestanforderungen Die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats setzt voraus, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat schriftlich oder mündlich mindestens die Personaldaten des Arbeitnehmers, dem gekündigt werden soll, die Art der Kündigung (ordentliche, außerordentliche), Kündigungsfrist und den Kündigungstermin sowie die Gründe der Kündigung mitteilt. Außerdem hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat mitzuteilen: Bei betriebsbedingter Kündigung: Die Gründe, die ihn bei der sozialen Auswahl unter mehreren Arbeitnehmern zur Kündigung gerade dieses Arbeitnehmers veranlasst haben (BAG v. 29. 3.
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hnitzler Thomas Rolfs... ist seit 2016 Mitarbeiter der städtischen Grundstücksabteilung und somit auch für viele Angelegenheiten der GEE zuständig. Patricia Schmitz... nimmt seit 2020 als Mitarbeiterin der städtischen Grundstücksabteilung auch Aufgaben der GEE wahr. erkelenz [dot] de
BEBAUUNGSPLAN Der Bebauungsplan, der als verbindlicher Bauleitplan aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln ist, enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Der Bebauungsplan setzt für ein Teilgebiet der Gemeinde unter anderem durch Zeichnung und Text die Lage, die Art der Nutzung, z. B. allgemeines Wohngebiet, Mischgebiet, Gewerbegebiet, und das Maß der Nutzung, z. Geschosszahl, Grundflächen- und Geschossflächenzahl, und die überbaubare Grundstückfläche von Baugrundstücken rechtsverbindlich fest. Die Möglichkeiten der Bestimmungen im Bebauungsplan sind in der Baunutzungsverordnung geregelt. Haus Spiess | Stadt Erkelenz. Der Bebauungsplan bestimmt die Lage, die Größe und Nutzung öffentlicher Flächen, z. für Verkehrswege, Grünanlagen, Sportplätze oder sonstige Einrichtungen der Infrastruktur und reserviert Flächen für sonstige Nutzungen. Der Bebauungsplan gilt für alle Grundstücke in seinem räumlich exakt begrenzten Bereich, seinem Geltungsbereich. Aus dem Plan kann somit z. abgelesen werden, welche Nutzungsart, z.