Manchmal werden auch die Kinder ab einem gewissen Alter (ab ungefähr 7 Jahren) auch noch vorher ohne Eltern gemeinsam mit dem Verfahrensbeistand von dem Richter/Richterin zu ihrer Meinung befragt. Das geschieht grundsätzlich ganz kindgerecht. Eine Entscheidung trifft das Familiengericht in aller Regel in diesem Termin nicht. Die Entscheidung wird anschließend nach ungefähr zwei Wochen per Post zugeschickt. Ausnahmsweise wird eine Entscheidung direkt getroffen, um eine dringliche Frage unmittelbar zu klären (zum Beispiel wo das gemeisame Kind bis zur Entscheidung in der Hauptsache wohnen soll). Unzulässiger Widerantrag auf Auskunft. Insgesamt ist es auch möglich, eigene Anträge zu ändern, zurückzunehmen oder auch zu erweitern. Beweise Hat der Richter/die Richterin den Eindruck, allein auf Basis der vorliegenden Informationen keine Entscheidung treffen zu können – zum Beispiel bei einem Antrag auf Abänderung des Sorgerechts – hat er/sie die Möglichkeit, ein Sachverständigengutachten, eine Mediation oder andere Maßnahmen anzuordnen, die dazu geeignet sind, den Sachverhalt zu klären.
Das gilt auch dann, wenn (teilweise) Unterhalt für die Zeit der Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens (Rückstände) geltend gemacht werden, denn Zweck der Prozessstandschaft ist es, das Kind aus dem Ehescheidungsrechtsstreit der Eltern hinauszuhalten. Dieser Zweck ist nach Rechtskraft der Scheidung nicht mehr erreichbar. Benötigen Sie eine Beratung in einer ähnlichen Angelegenheit? Vereinbaren Sie einen Termin: 02732 791079 oder fordern Sie unsere Ersteinschätzung online an. Verfahren vor dem Familiengericht – www.rechtsicher.com. Kläger für die Zeit nach der Rechtskraft der Scheidung ist vielmehr das Kind N, gesetzlich vertreten durch den Vater, gem. § 1629 II BGB. Das Kind N war bisher als Partei nicht an der abgetrennten Folgesache Kindesunterhalt beteiligt, daher kommt eine Fortsetzung der bislang nicht begründeten Prozessstandschaft nicht in Betracht. Das Kind N ist daher Dritter des Unterhaltsprozesses, der bisher nur zwischen der Mutter als Klägerin für das bei ihr lebende Kind M und dem Antragsteller anhängig war. Ein Dritter kann in die abgetrennte Folgesache nicht nach Rechtskraft der Scheidung als Widerkläger eintreten, denn diese muss auf die bisherigen Parteien beschränkt bleiben, da die Prozessstandschaft des § 1629 III BGB nur für den bisherigen Kläger fortdauert (BGH FamRZ 1990, 283).
Gleichfalls kann aber auch krankheitsbedingte Verminderung der Leistungsfähigkeit einen Abänderungsantrag begründen. 2. Wirtschaftliche Verhältnisse Eine Änderung der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse kann einen Abänderungsantrag begründen. Dies betrifft Lohnkürzungen aber oder -erhöhungen, die Beendigung bzw. Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses und eine damit einhergehende Änderung der Vergütung. Hierbei ist zu beachten, dass die Änderungen sich nicht nur auf den Unterhaltspflichtigen beziehen. Auch Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltsberechtigten können einen Abänderungsantrag begründen, z. B. weil die Bedürftigkeit sich verringert oder erhöht hat oder möglicherweise auch ganz entfallen ist. Ein besonders wichtiger Grund hinsichtlich der Änderung der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse ist die Unterstellung fiktiver Einkünfte. Hat ein Unterhaltsschuldner kein ausreichendes Einkommen, könnte dieses aber erzielen, so können fiktive Einkünfte angerechnet werden.
Ob das OLG die Anträge (wären sie nicht ersichtlich mangels Verfügungsgrundes auch unbegründet) alleine wegen ihrer Unzulässigkeit hätte zurückweisen dürfen, erscheint mir im Übrigen fraglich. Überzeugender wäre es wohl, das Verfahren entsprechend § 145 Abs. 2 ZPO abzutrennen. Hält man Gegenanträge - anders als das OLG Celle - bei identischem Streitgegenstand für zulässig (so neben der zitierten Entscheidung des OLG Celle beispielsweise Vollkommer in Zöller, §33 Rn. 19; Heinrich in Musielak/Voit, §33 Rn. 14), stellt sich übrigens die äußerst interessante Frage, ob bei petitorischen Wideranträgen und gleichzeitiger Entscheidungsreife in entsprechender Anwendung von § 864 Abs. 2 BGB dem Widerantrag stattzugeben ist (s. dazu OLG Rostock, Urteil vom 03. 05. 2001 – 1 U 233/00; Joost in: MünchKommBGB, § 863 Rn. 12; Dötsch, MDR 2012, 623; Lehmann-Richter, NJW 2003, 1717). tl;dr: Im Verfahren der einstweiligen Verfügung sind Gegenanträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zugunsten des Verfügungsbeklagten zumindest dann unzulässig, wenn sie einen anderen Streitgegenstand betreffen.
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