So heißt es in § 3 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 31 Abs. 1 Satz 2 der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz (WO), wodurch die Wichtigkeit des Wahlausschreibens betont wird. Gerade ein ordnungsgemäß erlassenes Wahlausschreiben ist besonders wichtig für die Rechtmäßigkeit einer Betriebsratswahl. Das bedeutet für den Arbeitgeber, dass gerade Fehler in dem Bereich eine Anfechtung der Betriebsratswahl möglich machen können. Erlass Sobald das Wahlausschreiben durch Aushang im Betrieb bekannt gemacht wurde, ist es erlassen. Sind mehrere Aushänge an verschiedenen Stellen erforderlich, kommt es auf den Zeitpunkt des letzten Aushangs an. Ergänzend könnte das Wahlausschreiben unter bestimmten Voraussetzungen noch in elektronischer Form bekannt gemacht werden. Entscheidend bleibt aber auch in dem Fall der Zeitpunkt des Aushangs. In formeller Hinsicht ist zum Erlass zu beachten, dass das Wahlausschreiben vom Vorsitzenden des Wahlvorstandes und von mind. Betriebsübergang / 6 Stellung des Betriebsrats | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands unterschrieben worden sein muss.
Werden Fehler rechtzeitig entdeckt, kann es sein, dass der Wahlvorstand das Wahlausschreiben entweder berichtigen kann oder neu erlassen muss. Liegen Anfechtungsgründe vor, muss der Arbeitgeber binnen einer Frist von zwei Wochen die vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an läuft, entscheiden, ob er die Wahl anfechten will oder nicht. Eine Wahlanfechtung will im Einzelfall gut überlegt sein, da sie nicht nur Vorteile, sondern auch Risiken in sich birgt. Fazit Arbeitgeber tun gut daran, die einzelnen Schritte zur Einleitung der Betriebsratswahl genau zu beobachten. AfA Update: Der neu gewählte Betriebsrat – Erste Schritte nach der Betriebsratswahl | AfA. Gerade der Aushang des Wahlausschreibens sollte nicht unentdeckt bleiben. Vielmehr sollten Arbeitgeber überprüfen, ob das Wahlausschreiben ordnungsgemäß erlassen wurde und alle gesetzlich geforderten Inhalte aufweist, da darin die Möglichkeit einer Wahlanfechtung liegen kann.
Begriff Pflicht zur vorläufigen Weiterführung der Amtsgeschäfte durch bestehende Betriebsräte in Unternehmen, deren Bestand oder Zuständigkeiten durch Änderung von Organisationsstrukturen beeinträchtigt werden. Beschreibung Rechtsgrundlagen Wird ein Betrieb gespalten, so bleibt dessen Betriebsrat im Amt und führt die Geschäfte für die ihm bislang zugeordneten Betriebsteile weiter, soweit sie betriebsratsfähig sind ( § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG) und nicht in einen Betrieb mit bestehendem Betrebsrat eingegliedert werden ( § 21a Abs. 1 S. 1 BetrVG). Werden Betriebe oder Betriebsteile zu einem Betrieb zusammengefasst, werden die aufgenommenen Arbeitnehmer Teil der Belegschaft des aufnehmenden Betriebs. Der Betriebsrat des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs oder Betriebsteils nimmt das Übergangsmandat wahr (§ 21a Abs. 2 S. Entscheidend für ein Übergangsmandat ist die tatsächliche Änderung der Betriebsorganisation, unabhängig davon, ob die Spaltung oder Zusammenlegung von Betrieben oder Betriebsteilen im Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung (Betriebsübergang) oder einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz erfolgt (§ 21a Abs. 3 BetrVG).
Voraussetzung für das Entstehen eines Übergangsmandats ist zudem, dass die nach der Spaltung oder Zusammenfassung von Betrieben oder Betriebsteilen entstehenden Einheiten betriebsratsfähig sind (§ 1 Abs. Der Betriebsrat bleibt nach der Änderung der Betriebsorganisation nicht nur als Organ, sondern auch in seiner Zusammensetzung unverändert, es sei denn ein Betriebsratsmitglied widerspricht dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den neuen Inhaber (§ 613a Abs. 6 BGB)Geht ein Betrieb durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt dessen Betriebsrat so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist ( § 21b BetrVG; Restmandat). Zweck Zweck des Übergangsmandats ist es, in der für die Arbeitnehmer schwierigen Situation betrieblicher Umstrukturierungen eine betriebsratslose Zeit zwischen Durchführung der Maßnahme bis zur Neuwahl des Betriebsrats zu verhindern. Ohne Übergangsmandat wären die von der Umorganisation betroffenen Arbeitnehmer bis zur Neuwahl eines Betriebsrats betriebsverfassungsrechtlich nicht mehr vertreten, sofern sie nicht in einen Betrieb eingegliedert werden, in dem ein Betriebsrat besteht, (BAG v. 31.
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