Gründe: Die Generalstaatsanwaltschaft hat ihren Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben, wie folgt begründet: "I. Das Amtsgericht Hagen hat den Betroffenen durch Urteil vom 19. 11. 2001 wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen §§ 404 Abs. 1 Nr. 2, 284 Abs. 1 S. 1 SGB III zu einer Geldbuße von 2. 000, 00 DM verurteilt (Bl. 77, 86 ff d. A. ). Dabei ist es zu folgenden Feststellungen gelangt: "Auf dem Grundstück G. 27 in H. wurden die Zeugen S. R., N. R., Z. D. und S. Ordnungswidrigkeit nach 404 abs 2 nr 27 english. in verschmutzter Arbeitskleidung angetroffen. Sie waren damit beschäftigt, einen etwa eineinhalb Meter hohen Sandhaufen mit Schubkarren und Spaten abzutragen. Während der Kontrolle der vier Zeugen erschien der Betroffene und erklärte, man solle die Leute nicht stören, der Sandhaufen müsse abgetragen werden, es sei bereits eine neue Ladung unterwegs. Die vier Zeugen wurden vom Betroffenen für ihre Tätigkeit entlohnt, zumindest mit Frühstück, Bier und Benzingeld für das von ihnen benutzte Auto, nach Überzeugung des Gerichts darüber hinaus jedoch auch mit Geldbeträgen in nicht bekannter Höhe.
Nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches ist eine Leistungsbewilligung dann aufzuheben, wenn die bewilligten Leistungen der Empfängerin oder dem Empfänger der Leistung nicht zustanden und er insbesondere vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht bzw. eine Änderung seiner Verhältnisse nicht rechtzeitig mitgeteilt hat, gewusst hat oder leicht erkennen konnte, dass er keinen oder nur einen niedrigeren Leistungsanspruch hatte oder Einkommen erzielt hat, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt hätte. Leistungsmissbrauch wird u. Zoll online - Pressemitteilungen - Ermittlungsverfahren gegen Arbeitgeber nach Baustellenkontrolle. a. mit modernen Methoden der Elektronischen Datenverarbeitung aufgedeckt. Dabei werden die Meldedaten der Arbeitgeber zur Sozialversicherung mit den Leistungsempfängerdaten abgeglichen, um Überschneidungen festzustellen, deren Ursachen anschließend aufgeklärt werden. Wer falsche bzw. unvollständige Angaben macht oder Änderungen nicht bzw. nicht unverzüglich mitteilt, muss nicht nur mit der Pflicht zur Erstattung der zu Unrecht erhaltenen Leistungen rechnen, sondern setzt sich auch der Gefahr eines Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahrens aus.
Dies wird der zur neuen Entscheidung berufene Tatrichter zu klären haben. " Diesen zutreffenden Ausführungen tritt der Senat bei. Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass in der neuen Hauptverhandlung Feststellungen getroffen werden können, die entweder eine vorsätzliche oder auch eine fahrlässige Begehung der genannten Ordnungswidrigkeit belegen, so dass die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen und der Betroffene nicht etwa, wie er beantragt hat, freizusprechen war. zur Startseite "Rechtsprechung" zum Suchformular Die Nutzung von Burhoff-Online ist kostenlos. Der Betrieb der Homepage verursacht aber für Wartungs-, Verbesserungsarbeiten und Speicherplatz laufende Kosten. § 405 SGB III - Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung - dejure.org. Wenn Sie daher Burhoff-Online freundlicherweise durch einen kleinen Obolus unterstützen wollen, haben Sie hier eine "Spendenmöglichkeit".
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