Zu beachten ist in diesen Fällen auch: Mitbestimmung bei Personalfragebögen, § 94 Abs. 1 BetrVG Mitbestimmung bei Beurteilungsgrundsätzen, § 94 Abs. 2 BetrVG Mitbestimmung bei Entgeltgrundsätzen, wenn von der Prüfung die Entgeltfindung abhängt, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
Hiervon eingeschlossen ist auch die Vermittlung sonstiger Kenntnisse und Fertigkeiten [1]. Betriebliche Berufsbildungsmaßnahmen sind solche, bei denen der Arbeitgeber als Träger oder Veranstalter entscheidenden Einfluss auf Inhalt und Organisation hat und die Veranstaltung – zumindest auch – für seine Arbeitnehmer durchführt ( BAG, Beschluss v. 4. 12. 1990, 1 ABR 10/90 [2]). Die nach § 98 Abs. Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. 1 BetrVG mitbestimmte Durchführung von betrieblichen Bildungsmaßnahmen betrifft die Ausgestaltung von generell-abstrakten Maßnahmen hinsichtlich Zeit, Inhalt, Umfang und Methode der Vermittlung von Kenntnissen; sie besteht aber nicht bei jeder konkreten Einzelmaßnahme (LAG Hamburg, Beschluss v. 10. 1. 2007, TaBV 3/05 [3]). Bei der Übertragung von Zusatzaufgaben an Verkaufspersonal einer Einzelhandelsfiliale handelt es sich nicht um mitbestimmte Maßnahmen der betrieblichen Berufsausbildung, wenn nicht in systematischer, lehrplanartiger Weise Kenntnisse vermittelt werden, sondern lediglich im täglichen Ablauf bei Bedarf zusätzliche Funktionen von einzelnen Mitarbeitern übernommen werden und diese insoweit unterrichtet werden [4].
Unmittelbare Auswirkung hat die Entscheidung des LAG zunächst nur bezüglich des betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitszeitbegriffes. Zwar ist auch vergütungsrechtlich und arbeitsschutzrechtlich von Bedeutung, ob eine Tätigkeit als "Arbeitszeit" einzuordnen ist, doch die jeweiligen Begriffe sind nicht vollständig deckungsgleich und autonom auszulegen. Gleichwohl gibt es starke Parallelen zwischen den jeweiligen Arbeitszeitbegriffen, insbesondere bezüglich einer Anknüpfung an das Weisungsrecht des Arbeitgebers. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG ist Arbeitszeit im vergütungsrechtlichen Sinne, neben der eigentlichen Tätigkeit, jede vom Arbeitgeber im Synallagma verlangte sonstige Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängt. Der Arbeitgeber verspreche die Vergütung aller Dienste, die er dem Arbeitnehmer aufgrund seines arbeitsvertraglich vermittelten Weisungsrechts abverlangt. "Arbeit" im Sinne dieser Bestimmungen sei jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient ( BAG, Urteil vom 18. März 2020 – 5 AZR 36/19 – Anmerkung d. Mitbestimmung betriebsrat bei schulungen. Red.
Mit Beginn der Ausbildung betreten die meisten Azubis erstmals einen Betrieb. Betriebsräte und Jugend- und Auszubildendenvertreter stehen dann an ihrer Seite. Wir haben Thomas Lakies, Autor des neu erschienenen Kommentars für die Praxis zum Berufsbildungsgesetz (BBiG), befragt. Er erläutert, wie Interessenvertretungen auf die betriebliche Ausbildung und Fortbildung Einfluss nehmen können. Herr Lakies, was sind die wichtigsten Themen, die das Berufsbildungsgesetz (BBiG) regelt? Das BBiG regelt alle Bereiche der Berufsbildung, die Berufsausbildungsvorbereitung, die Berufsausbildung und die berufliche Fortbildung und Umschulung. Mitbestimmung bei Schulungen - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht. Im Mittelpunkt steht die duale Berufsausbildung, also die Rechte und Pflichten der Auszubildenden und der Ausbildungsbetriebe. Duale Ausbildung bedeutet, dass die Ausbildung einerseits in den Betrieben und andererseits in den Berufsschulen stattfindet. Das BBiG regelt den betrieblichen Teil der Ausbildung. Da die Berufsschulen Teil des Schulsystems, sind dafür die Bundesländer zuständig.
4. 1). Die Entscheidung "ob" liegt also beim Arbeitgeber, das "wie" der betrieblichen Bildungsmaßnahmen ist mit den BR abzusprechen. Der Absatz 1 des § 98 BetrVG regelt die Mitbestimmung des BR bei Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung, der Abs. 6 weitet die Mitbestimmung auf sonstige Bildungsmaßnahmen aus. In den Absätzen 2 und 3 wird die Generalklausel des Absatzes 1 für zwei Bereiche noch mal konkret ausgestaltet. Demnach kann der BR den mit der Berufsausbildung beauftragten Personen unter genannten Bedingungen widersprechen oder sogar die Abberufung verlangen ( §98 Abs. Mitbestimmung bei schulungen. 2 BetrVG). Auch bei den Teilnehmer/innen an Bildungsmaßnahmen des Betriebes kann der BR Vorschläge machen und mitbestimmen ( Abs. 3). Für die Regelungen von Streitigkeiten sieht das BetrVG zwei verschiedene Wege vor. Bei Fragen der Durchführung der Berufsbildungsmaßnahmen und der Teilnehmer/innen ist, wie im BetrVG häufig, die Einigungsstelle (zu Einigungsstelle siehe auch 1. 2. 14) zuständig. Bei Streitigkeiten über die mit der Berufsausbildung beauftragten Personen verweist das BetrVG den BR an das Arbeitsgericht.
2. Errichtung und Ausstattung betrieblicher Einrichtungen Zudem können Sie als von Ihrem Arbeitgeber verlangen, dass er mit Ihnen über die Errichtung und Ausstattung betrieblicher Einrichtungen zur Berufsbildung (Ausbildungsstätten), die Einführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen und die Teilnahme an außerbetrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen berät (§ 97 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Mitbestimmung/Mitwirkung / 2.4.7 Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Auch haben Sie als Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei allen von Ihrem Arbeitgeber geplanten oder durchgeführten Maßnahmen zur Berufsbildung. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass die beruflichen Fähigkeiten der Arbeitnehmer nicht mehr zur Aufgabenerfüllung ausreichen (). Achtung: Sobald Sie als Betriebsrat erkennen, dass sich die Tätigkeiten eines oder mehrerer Kollegen laufend verändern und mit den herkömmlichen Kenntnissen nicht mehr zu bewältigen sind, können Sie auf Abhilfe drängen. Denn bei den Qualifizierungsmaßnahmen haben Sie ein zwingendes Mitbestimmungsrecht. Ihr Arbeitgeber kann sich Ihren Forderungen nicht entziehen.
Ansonsten gelten alle andere Mitbestimmungsrechte auch in Bezug auf Auszubildende, aso etwa bezüglich Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, also die Dienstplangestaltung, oder bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen. Bei Betriebsvereinbarungen sollte ausdrücklich geregelt werden, ob diese auch für Auszubildende gelten oder nur für Arbeitnehmer. Da die Auszubildenden wegen der Berufsschule nicht jeden Tag im Betrieb anwesend sind, kann es sinnvoll sein, teilweise Sonderregelungen vorzusehen. Gibt es spezielle Beteiligungsrechte im Bereich der Berufsbildung, etwa der beruflichen Fortbildung? Im BetrVG gibt es einen eigenen Abschnitt zur Berufsbildung, in den §§ 96 bis 98 BetrVG. Das hat vor allem Bedeutung für betriebliche Fortbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer. So hat der Arbeitgeber auf Verlangen des Betriebsrats den Berufsbildungsbedarf zu ermitteln (§ 96 Abs. 1 BetrVG). Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat über die Errichtung und Ausstattung betrieblicher Einrichtungen zur Berufsbildung, die Einführung betrieblicher Berufsbildungsmaßnahmen und die Teilnahme an außerbetrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen zu beraten (§ 97 Abs.
Dies ist kein Artikel, in dem ich mich über langweilige Flughafenverspätungen, überfüllte Gepäckstücke und übereifrige Zollbeamte beschwere. Heute werde ich versuchen, einen 4. 700 Meilen langen Roadtrip in nur 1. 200 Worten zu beschreiben. Portugal als das "nachhaltigste Land der Welt" zu verkaufen - The Portugal News. Die Fahrt von Nordwales nach Dover ist an sich schon eine Reise, aber in sechs bis acht Stunden leicht zu schaffen. Ein wenig beunruhigend wurde es, als ich feststellte, dass Diesel in der Nähe des Hafens nur noch schwer zu bekommen war. Der Grund dafür waren die höheren Preise in Frankreich, die Autofahrer und Lkw-Fahrer dazu veranlassten, im Vereinigten Königreich zu tanken. Es verhieß nichts Gutes, als wir auch in Frankreich Engpässe feststellten. Aber wir überwanden diese Probleme, indem wir wenig und oft nachfüllten und die Tankstellen mit ausreichenden Vorräten nutzten. Ende März und Anfang April (2022) schlängelten wir uns durch ein verschneites, für die Jahreszeit ungewöhnlich kühles Nordfrankreich. Die Route führte nach Süden in Richtung Rouen, Le Mans, Tours und Poitiers, wo uns schließlich am ersten Tag die Puste ausging.
Unwetter auf Madeira Sowohl die TUI als auch Rewe hatten Ausflüge und Wanderungen wegen gesperrter Straßen und nicht passierbarer Wanderwege für Montag und Dienstag abgesagt. Das Fremdenverkehrsamt rief Touristen, die auf eigene Faust Wanderungen unternehmen wollen, zu besonderer Vorsicht auf. "Es gibt Gebiete, wo es noch keine Telefonverbindung gibt", sagte die Sprecherin. Deshalb gebe es noch kein umfassendes Lagebild zum Zustand der Wanderwege. Stundenlanger Regen hatte am Samstag auf der bergigen Atlantikinsel zu Überschwemmungen und Erdrutschen geführt. Portugal besuchen - auf die harte Tour! - The Portugal News. Mindestens 42 Menschen kamen dabei nach Angaben der Regionalregierung ums Leben. 120 Menschen wurden verletzt und 248 verloren ihr Obdach. Die Zahl der Vermissten war zunächst noch unbekannt. dpa
Die Architektur und das allgemeine Ambiente sind in dieser Gegend eindeutig alpin. Halten Sie sich fest, denn Barcelona versteckt sich ganz in der Nähe. Die Abgeschiedenheit, der Frieden und die Ruhe werden schon bald gegen das geschäftige Treiben einer pulsierenden europäischen Stadt ausgetauscht. Barcelona Die Sehenswürdigkeiten Barcelonas sind einfach umwerfend. Die Stadt ist riesig, aber wir haben es geschafft, alle wichtigen Sehenswürdigkeiten von unserem Hotel im Stadtzentrum in der Nähe von Las Ramblas aus zu besuchen. Flughafen madeira gesperrt heute e. Top-Tipp: Wenn Sie ein größeres Auto haben, sollten Sie die Tiefgaragen meiden. Sie sind im absoluten Innern der Stadt gebaut. Der Zugang ist NICHT einfach. Rauskommen ist noch schwieriger! Es kostet 25 €, sein Auto zu verschrotten. Zum Glück bin ich damit davongekommen. Einfach. Nach ein paar hektischen, aber seltsam entspannenden Tagen im geschäftigen Barcelona sind wir ein wenig von der Piste abgekommen und haben uns an der spanischen Küste entlang bewegt, bis wir in einer kleinen Stadt am Strand namens Benicarló ankamen.
Berühmt ist der Flughafen übrigens auch als Meisterwerk der Ingenieurskunst. Denn die Verlängerung der Landebahn musste auf gigantischen Stelzen gebaut werden. In dem Sinne: Schönen Urlaub, aber erstmal einen guten Flug! Mehr Braun gebrannt und gut erholt wollten sie Madeira Richtung Heimat verlassen - aber dann kam für Tausende Urlauber alles anders. Seit dem Wochenende toben an der Küste Winde. Fast alle Flüge von und nach Funchal wurden annulliert. Flughafen madeira gesperrt heute de. Infos gibt es kaum - und der Zorn wächst. Wegen heftiger Winde an der Küste sind auf der portugiesischen Urlaubsinsel Madeira tausende Urlauber gestrandet. Seit dem Wochenende gibt es auf dem Flughafen chaotische Zustände. Allein am Sonntag seien bis zum Abend 56 Verbindungen annulliert worden, berichteten portugiesische Medien unter Berufung auf den Flughafenbetreiber ANA. Betroffen waren 5500 Passagiere - und auch zum Wochenbeginn war keine Entspannung der Lage in Sicht. Am Montag startete nach Auskunft von gestrandeten Urlaubern zunächst keine einzige Maschine vom Airport Funchal, am Vormittag landeten schließlich zwei Flugzeuge aus Großbritannien.