9. August 2021 Viele Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler haben Überbrückungshilfe, Neustarthilfe oder November- bzw. Dezemberhilfe beantragt. Dabei kommt es immer wieder vor, dass Anträge auf Corona-Hilfe abgelehnt werden. Warum es zu einer Ablehnung des Antrages kommen kann und ob es neben einem Widerspruch noch weitere Möglichkeiten gibt, das Problem zu lösen und doch noch gefördert zu werden, steht in diesem Beitrag. Lesedauer ca. Widerspruch gegen ablehnungsbescheid grundsicherung 2022. 4 Minuten (730 Wörter) Ablehnung der Überbrückungshilfe zur Unzeit Zu Beginn der Corona-Pandemie versprach die Politik der Wirtschaft schnelle und unbürokratische Hilfe. Herausgekommen sind u. a. die November- und Dezemberhilfe, die von bestimmten Branchen beantragt werden konnten. Die Überbrückungshilfe 2 und 3 sowie die Überbrückungshilfe 3 Plus und die Neustarthilfe waren hingegen für alle Wirtschaftsakteure zugänglich. Seitdem es die Corona-Hilfen des Bundes gibt, habe ich viele Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler in ganz Deutschland bei der Antragstellung erfolgreich unterstützt.
Diese ist für alle Verbraucher kostenlos. Allerdings müssen sie häufig lange auf einen Termin warten. Welche Möglichkeiten gibt es noch für die Inanspruchnahme einer Schuldnerberatung? Das Amtsgericht bewilligt Menschen mit geringem Einkommen einen Beratungshilfeschein für eine anwaltliche Beratung. Im Zusammenhang mit Schulden bezieht sich diese Hilfe aber nur auf die Bescheinigung des Scheiterns eines außergerichtlichen Einigungsversuchs mit den Gläubigern. Kostenübernahme für die Schuldnerberatung durch das Jobcenter Eine Kostenübernahme für die Schuldnerberatung kann beim Jobcenter beantragt werden. Arbeitgeber muss wegen fehlender Impfung nicht kündigen!. Bei Schulden hilft Ihnen eine Schuldnerberatung, doch wie sollen Schuldner die Beratung bezahlen? Öffentliche Schuldnerberatungsstellen bieten ihre Dienste in der Regel kostenlos an, da diese staatlich finanziert werden. Das führt oft aber auch dazu, dass diese Beratungsstellen überlaufen sind und sie monatelang auf einen Termin warten müssen. Drängt die Zeit und Sie benötigen zeitnahe Unterstützung, weil Sie zum Beispiel schon einen Vollstreckungsbescheid erhalten haben, haben Sie eventuell keine andere Möglichkeit, als eine kostenpflichtige Schuldnerberatung in Anspruch zu nehmen.
Schulden im Sinne der oben zitierten Regelung sind alle Geldbeträge, die der Mieter dem Vermieter aus dem Mietverhältnis schuldet. Hinzu kommt alles, was er dem Heizenergie-Versorger (beispielsweise den Stadtwerken) schuldet. Für beide gilt: Die Beträge müssen so hoch sein, dass eine Kündigung der Verträge durch den jeweiligen Vertragspartner möglich wäre. Wenn also der Vermieter oder die Stadtwerke im Rahmen einer Mahnung eine Vertragskündigung androhen, ist dies ein Indiz dafür, dass die entsprechenden Beträge erreicht sind. Welches Ermessen kann die Behörde ausüben? Wenn zu befürchten ist, dass der Betroffene bald obdachlos wird, ist das Ermessen der Behörde sehr reduziert. Nach dem Gesetz "sollen" die Mietschulden bei drohender Wohnungslosigkeit übernommen werden. Widerspruch gegen ablehnungsbescheid grundsicherung rechner. Hier spricht man rechtlich von einem sogenannten "intendierten Ermessen". Die Behörde darf dann nur ausnahmsweise von dem, was sie tun "soll" abweichen. Kann die Wohnungslosigkeit also nur durch ein Darlehen zur Finanzierung von Mietschulden abgewendet werden, darf die Behörde sich nicht weigern.
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