VROLG van Lindt, PinOLG Schäpers Quelle: OLG Hamm Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Peter van Lindt geht in den Ruhestand Pressemitteilung des OLG Hamm vom 31. 01. 2022 Mit Ablauf des 31. Januars 2022 tritt der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Hamm Peter van Lindt nach 35 Dienstjahren in den Ruhestand. Ruhestand -» dbb beamtenbund und tarifunion. Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, überreichte dem Vorsitzenden heute die Urkunde zur Versetzung in den Ruhestand. Sie sprach dem verdienten Vorsitzenden auch im Namen der Landesregierung Dank und Anerkennung für die geleisteten Dienste aus. Herr van Lindt wurde 1958 in Münster geboren. Im April 1991 trat er in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Mai 1995 zum Richter am Amtsgericht in Recklinghausen ernannt. Im März 2001 wurde Herr van Lindt zum Richter am Oberlandesgericht Hamm befördert und war zunächst im 31. Zivilsenat, der insbesondere für Streitigkeiten über Ansprüche aus Bankgeschäften zuständig ist, tätig.
Im Rahmen der Fälle von Frühpensionierungen bei Beamten kommen immer wieder auch andere rechtliche Fragen auf. Insbesondere kommt es vor, dass Beamte monate- teilweise jahrelang ausfallen, dann das Versetzungsverfahren in den Ruhestand eingeleitet wird – und schließlich erfolgt die Versetzung in den Ruhestand. Es kann vorkommen, dass in der gesamten Zeit bis zur Aushändigung der Urkunde keine Möglichkeit bestand, angefallenen Urlaub zu nehmen. Im Arbeitsrecht wird der Urlaub dann abgegolten. Dies gilt auch im Beamtenrecht. Dienstunfähigkeit und Anspruch auf Jahresurlaub bei Beamten. Zwischenzeitlich hat der EuGH auch entschieden, dass der Mindesturlaub abgegolten wird, insbesondere wenn er aufgrund von Dienstunfähigkeit nicht genommen werden konnte. Ein entsprechende Urlaubsantrag ist nicht notwendig. Dem kann der Dienstherr nur entgehen, wenn er nachweisen kann, der Beamte habe freiwillig und nach vollständiger Aufklärung über die Folgen auf den Urlaubsanspruch verzichtet. Es stellt sich jedoch die Frage, ob man den Urlaub auch über Jahre hinweg ansammeln kann.
Herr van Lindt wechselte im Juni 2005 in den 6. Senat für Familiensachen, in dem er ab Dezember 2005 stellvertretender Vorsitzender war, und zwei Jahre später – ebenfalls als stellvertretender Senatsvorsitzender – in den 34. Zivilsenat. Die Zuständigkeit dieses Senats, den er von April bis Juli 2010 wegen einer Vakanz im Vorsitz kommissarisch leitete, umfasste Ansprüche aus Bankgeschäften sowie aus Kapitalanlageberatung und -vermittlung. Von August 2011 bis Juli 2017 war Herr van Lindt außerdem Mitglied des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen. Zum Vorsitzenden wurde Herr van Lindt im April 2012 ernannt. Er übernahm zunächst den Vorsitz im 7. Senat für Familiensachen und kehrte im April 2015 als Vorsitzender in den 31. Urkunde versetzung in den ruhestand muster. Zivilsenat zurück. Der verheiratete Jurist ist Vater von einer erwachsenen Tochter und lebt in Senden. Bernhard Kuchler Pressedezernent
Lebensjahres festhalten. Eine Übersicht veranschaulicht die geltenden Bestimmungen in Bund und Ländern zu den verschiedenen Lebensaltersgrenzen, besonderen Altersgrenzen, Antragsaltersgrenzen (für den Bund geregelt in § 52 BBG) sowie den Möglichkeiten, den Eintritt in den Ruhestand hinauszuschieben (für den Bund geregelt in § 53 BBG). Unabhängig vom Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes, für den es keinen weiteren Verwaltungsaktes mehr bedarf, kann die Beendigung des Beamtenverhältnisses auch durch einen rechtsgestaltenden Verwaltungsakt eintreten, so zum Beispiel im Falle der Dienstunfähigkeit eines Beamten auf Lebenszeit oder auf Zeit. Für Bundesbeamte regelt § 47 BBG die Verfahrensweise bei Dienstunfähigkeit. Einstweiliger Ruhestand Politische Beamte bekleiden Ämter, zu deren Ausübung die fortdauernde Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung erforderlich ist (siehe § 54 des Bundesbeamtengesetzes bzw. § 30 des Beamtenstatusgesetzes). Diese Beamten können jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn sie Beamte auf Lebenszeit sind.
Dauernder Ruhestand In den dauernden Ruhestand kann ein Beamter kraft Gesetzes oder durch einen rechtsgestaltenden Verwaltungsakt eintreten. Kraft Gesetzes erfolgt der Eintritt zum Beispiel bei Erreichen der Altersgrenze (Regelaltersgrenze für Bundesbeamte nach § 51 Abs. 1 BBG: aufwachsend auf das 67. Lebensjahr; besondere Altersgrenze z. B. für Beamte im Feuerwehrdienst der Bundeswehr oder in den Laufbahnen des feuerwehrtechnischen Dienstes, die 22 Jahre im Feuerwehrdienst beschäftigt waren: 62. Lebensjahr). Seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 und dem Wegfall der rahmenrechtlichen Vorgaben für die Länder durch das Beamtenrechtsrahmengesetz und dem Inkrafttreten des Beamtenstatusgesetzes am 1. April 2009 existieren für die Länder keine Vorgaben für eine einheitliche Regelaltersgrenze mehr. Dies hat zur Folge, dass einige Länder – ebenso wie der Bund – die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze auf das 67. Lebensjahr ebenso wie im Rentenrecht nachvollzogen haben, während andere Länder an der bisherigen allgemeinen Altersgrenze des 65.
So können Sie zum einen direkt weiterbeschäftigt werden, zum anderen kann es aber sein, dass Sie zunächst an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen müssen. Welche Arbeit Sie genau mit der Besoldungsgruppe A 9 machen müssen, hängt wiederum davon ab, ob und welche Stelle für Sie vorhanden und geeignet ist und kann schwerlich vorhergesagt werden. Grundsätzlich haben Sie einen Anspruch auf eine angemessene Beschäftigung. Nach § 45 Abs. 3 S. 5 LBG NRW kann Ihnen allerdings auch eine geringwertigere Tätigkeit übertragen werden. Es wird Ihnen aber wohl keine völlig unangemessene Tätigkeit übertragen werden. Die Besoldung wird sich nach der Tätigkeit richten, die Sie ausüben. Es gibt keinen Anspruch, Besoldung nach einer höheren Gruppe zu erhalten, weil man vormals eine Tätigkeit ausgeübt hat, die dieser Gruppe zuzuordnen ist. Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.
Robert Musil Ein Mensch, der für nichts zu sterben gewillt ist, verdient nicht zu leben. Martin Luther King Liebe alle Menschen, der Leidende aber sei dein Kind. Der denkende Mensch hat die wunderliche Eigenschaft, daß er an die Stelle, wo das unaufgelöste Problem liegt, gern ein Phantasiebild hinfabelt. Johann Wolfgang von Goethe Der Mensch ist ständig in Gefahr, das nie Dagewesene für undenkbar zu halten. Albert "Al" Gore Die Menschen haben vor dem Tod zuviel Achtung, gemessen an der geringen Achtung, die sie vor dem Leben haben. Henry de Montherlant Das Versagen der Hierarchien, die sozialen Probleme zu lösen, zwang die Menschen, miteinander zu reden. John Naisbitt Der Undank ist immer eine Art Schwäche. ZITATE-ONLINE.DE +++ Die Menschen glauben fest an das, was sie wnschen. ... (Zitate: Sprche / Historische Personen). Ich habe nie gesehen, dass tüchtige Menschen undankbar gewesen wären. Mit einem Menschen, der nur Trümpfe hat, kann man nicht Karten spielen. Friedrich Hebbel Japaner: Mensch, der alle Schönheit dieser Welt durch den Sucher seiner Kamera betrachtet. Ron Kritzfeld Der Mensch ist ein merkwürdiges Wesen.
Eintrag #126, 13. 08. 2015, 07:49 Uhr Die Menschen glauben fest an das, was sie wünschen. (Gaius Julius Cäsar) 4 Kommentare · 417 Views Blog-Übersicht:: MyFAVs:: DJBBs Blog
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