Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags aufgrund einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen im Fall der sog. Unternehmerehe hat der BGH einmal mehr Stellung bezogen. Gegenstand der Entscheidung ist ein Ehevertrag der einen umfassenden wechselseitigen Verzicht beider Eheleute vorsieht. Ausgeschlossen wurden der nacheheliche Unterhalt, der Zugewinn und der Versorgungsausgleich. Die Ehe wurde geschieden. Ehevertrag sittenwidrig bgh decision. Die Ehefrau hielt den Ehevertrag für nichtig und machte Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt und aus dem Versorgungsausgleich geltend. Das Amtsgericht gab dem Mann Recht und wies die Anträge ab. Das Oberlandesgericht änderte die Entscheidung des Amtsgerichts auf die Beschwerde der Frau ab, sprach der Frau den nachehelichen Unterhalt zu und führte den Versorgungsausgleich durch. Damit war nun der Mann nicht einverstanden und er rief den BGH an, der die Entscheidung des Oberlandesgerichts bestätigte. Mit der Entscheidung stellt der BGH klar, wann ein Ehevertrag sittenwidrig im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB ist, was zu dessen Nichtigkeit führt.
Eine lediglich auf die Einseitigkeit der Lastenverteilung gegründete tatsächliche Vermutung für die subjektive Seite der Sittenwidrigkeit lässt sich bei familienrechtlichen Verträgen nicht aufstellen (Senatsurteil BGHZ 178, 322 = FamRZ 2009, 198 Rn. 32 f. Ein unausgewogener Vertragsinhalt mag zwar ein gewisses Indiz für eine unterlegene Verhandlungsposition des belasteten Ehegatten sein. Gleichwohl wird das Verdikt der Sittenwidrigkeit in der Regel nicht gerechtfertigt sein, wenn sonst außerhalb der Vertragsurkunde keine verstärkenden Umstände zu erkennen sind, die auf eine subjektive Imparität, insbesondere infolge der Ausnutzung einer Zwangslage, sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit oder intellektueller Unterlegenheit, hindeuten könnten (vgl. OLG Celle NJW-RR 2009, 1302, 1304; Palandt/Brudermüller BGB 71. Aufl. § 1408 Rn. 10; Rauscher, Familienrecht 2. Rn. Ehevertrag sittenwidrig bge.asso.fr. 366 m; Münch DNotZ 2005, 819, 825 f. ; Bergschneider FamRZ 2007, 1246). In dieser Hinsicht geht das Berufungsgericht zu Recht davon aus, dass tragfähige Anhaltspunkte für eine subjektive Unterlegenheit der Ehefrau im Zeitpunkt des Vertragsschlusses weder von der Ehefrau vorgetragen noch sonst ersichtlich sind.
Auch wenn an sich die Möglichkeit besteht, auf diese einzelnen Scheidungsfolgesachen zu verzichten, kann ein solcher Verzicht den Ehegatten in der Gesamtschau dermaßen belasten, dass die Verzichtsklausel und damit der Gesamtvertrag unwirksam ist. Ehevertrag: Ab wann er sittenwidrig und somit ungültig ist | Wunderweib. Dies kann sich aus den Umständen der Vertragsunterzeichnung ergeben, wie zum Beispiel Ausnutzung einer Zwangslage (Schwangerschaft/finanzielle oder psychische Abhängigkeit), Unerfahrenheit einer Partei, intellektuelle Unterschiede (Kenntnisstand bzw. Bildungsgrad), wirtschaftliche Disparität (hohe Einkommens- und/oder Vermögensdiskrepanz). Eine ungleiche Verhandlungsposition kann sich auch aus der Gestaltung des Beurkundungsverfahrens ergeben (Möglichkeit sich vorher ausreichend mit dem Vertragsinhalt zu befassen und während der Beurkundung über ein Mitleseexemplar zu verfügen). In der oben zitierten Entscheidung des BGH kam dieser nach einer Gesamtwürdigung des Ehevertrages zu dem Ergebnis, dass im dort entschiedenen Fall der Vertrag insgesamt sittenwidrig ist.
Das ist um so eher der Fall, je mehr der Ehevertrag in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift. Insoweit ist eine Abstufung vorzunehmen. Zum Kernbereich gehören in erster Linie der Unterhalt wegen Kindesbetreuung und in zweiter Linie der Alters- und Krankheitsunterhalt, denen der Vorrang vor den übrigen Unterhaltstatbeständen (z. Ausbildungs- und Aufstockungsunterhalt) zukommt. Der Versorgungsausgleich steht als vorweggenommener Altersunterhalt auf gleicher Stufe wie dieser selbst und ist daher nicht uneingeschränkt abdingbar. Ehevertrag sittenwidrig bg.com. Der Ausschluß des Zugewinnausgleichs schließlich unterliegt - für sich allein genommen - angesichts der Wahlfreiheit des Güterstandes keiner Beschränkung. Der Tatrichter hat daher in einem ersten Schritt gemäß 138 Abs. 1 BGB eine Wirksamkeitskontrolle des Ehevertrages anhand einer auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bezogenen Gesamtwürdigung der individuellen Verhältnisse der Ehegatten vorzunehmen, insbesondere also hinsichtlich ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse und ihres geplanten oder bereits verwirklichten Lebenszuschnitts.
Zum Trennungsunterhalt enthält die Vereinbarung die folgende Bestimmung: "Für den Fall der Trennung wird keine der Parteien gegen die andere Getrenntlebensunterhaltsansprüche geltend machen. " Entscheidungen der Vorinstanzen: Das AG hat – nach vorheriger Einholung von Versorgungsauskünften – die Ehe geschieden und ausgesprochen, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet; das Begehren der Antragsgegnerin auf Zugewinnausgleich hat das AG insgesamt abgewiesen. Das OLG hat die gegen den Ausspruch zum Versorgungs- und zum Zugewinnausgleich gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin. SITTENWIDRIGER EHEVERTRAG: Wann? | EHE.de. Wesentliche Entscheidungsgründe: Der BGH bestätigt zunächst seine ständige Rechtsprechung, wonach die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen nicht dazu führen darf, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann. Das wäre der Fall, wenn dadurch eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung entstünde, was einer umso genaueren Prüfung bedarf, je unmittelbarer die vertragliche Abbedingung gesetzlicher Regelungen in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift.
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