Hi, ich habe Post von der Polizei bekommen mit der Bitte um eine schriftliche Äußerung als Zeuge. Es geht um eine Situation an die ich mich nicht mehr erinnern kann und auch nicht möchte das diese Situation weiter verfolgt wird. Wie soll ich vorgehen? Einfach den Brief ignorieren? Community-Experte Polizei eine Situation an die ich mich nicht mehr erinnern kann Dann schreib genau das hin und nicht mehr. und auch nicht möchte das diese Situation weiter verfolgt wird. Das liegt nicht in deiner Hand du hast kein Verweigerungsrecht, also mach die Aussage. Wenn es keine schlimme Straftat war, schreib, dass du die Aussage verweigerst. Topnutzer im Thema Polizei Es geht um eine Situation an die ich mich nicht mehr erinnern kann Aha..... Also doch.... Einfach den Brief ignorieren? Keine sehr gute Idee. Dann wird Dich die Staatsanwaltschaft laden. Kommst Du dann auch nicht, holt man Dich und schleppt Dich hin. Dann wird man Dich irgendwann vor Gericht laden, kommst Du da auch nicht, holt man Dich wieder.
Das Forum Themenforen Small Talk Ich weiß, dass es nicht der erste Thread dazu ist, die anderen habe ich bereits gelesen, habe trotzdem noch ne offene Frage... Heute einen Brief bekommen mit dem Betreff "Schriftliche Äußerung als Zeuge", in dem ich mich zu einem Sachverhalt äußern soll. Ich möchte gegenüber der Polizei natürlich so wenig wie möglich sagen. Ich habe bereits bei mehreren Quellen gelesen, dass man sämtliche Briefe von der Polizei ignorieren und einfach nichts ausfüllen oder zurückschicken sollte. Das würde ich auch sofort machen, stutzig macht mich jedoch der Verweis auf §111 OWiG: (1) Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert. Wenn ich den Brief jetzt einfach ignoriere, kommt das doch einer Verweigerung gleich, oder sehe ich das falsch?
Also: Sobald du eine Vorladung durch das Geiricht oder die StA erhälst, darfst du sie nicht einfach ignorieren, sondern musst sie befolgen und dann auch aussagen. Du schreibst, dass du dich aus privaten Gründen nicht äußern willst. Das kann verständlich sein - es hindert aber den Gesetzgeber nicht daran, jeden zu verpflichten, eine Zeugenaussage zu machen. Denn in Deutschland ist die Wahrheitsfindung (vor Gericht) ein hohes Gut, dem sich andere Interessen unterzuordnen haben. Das bedeutet allerdings nicht, dass es nicht Gründe gibt, bei deren Vorliegen der Zeuge berechtigt ist, seine Aussage zu verweigern. Diese Gründe findest du in den §§ 52 ff. StPO. Es gibt Zeugnisverweigerungsrechte für bestimmte Angehörige des Beschuldigten bestimmte Berufsgeheimnisträger Außerdem ist man berechtigt, die Auskunft auf einzelne Fragen zu verweigern, wenn man sich durch eine Aussage selbst belasten würde (§ 55 StPO). Du solltest einmal besonders in § 52 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen) gucken, ob ein solcher Fall bei dir vorliegt.
Allerdings verstehe ich nicht, wieso mir eine OWi vorgeworfen wird, wenn von einer Straftat die Rede ist. Muss ich den Bogen überhaupt beachten? Auf einigen Websites las ich, dass man ihn getrost auch ignorieren kann. Auf anderen wieder, dass wenigstens die Pflichtangaben auszufüllen sind. Ich denke jetzt mal, ich kann ignorieren, nur, wenn ich mich äußere, muss ich wenigstens Pflichtangaben tätigen -- Editiert von goleo am 16. 08. 2018 05:39 -- Editiert von Moderator am 17. 2018 13:47 -- Thema wurde verschoben am 17. 2018 13:47 # 1 Antwort vom 16. 2018 | 09:45 Von Status: Unbeschreiblich (30192 Beiträge, 9404x hilfreich) "Betroffener" ist das selbe wie Beschuldigter. Im Strafverfahren heißt es Beschuldigter im OWi-Verfahren Betroffener. Das Schreiben beginnt mit "Ihnen wird vorgeworfen folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben:". Eben... Was soll ich nun in den Äußerungsbogen schreiben? Nichts? Das musst Du selbst wissen, ob Du Dich zu dem Owi-Vorwurf äußern willst. Allerdings verstehe ich nicht, wieso mir eine OWi vorgeworfen wird, wenn von einer Straftat die Rede ist.
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Sonst einfach mal ne PM an mich. Original von flashfy Und wie siehst du das moralisch? Als Zeuge koenntest du zur Wahrheit/Gerechtigkeit beitragen? Oder hast du damals nur zum Spass Personalien bei der Polizei angegeben? Versteh nicht warum du dich darum druecken willst, bist doch nur Zeuge. wahrscheinlich haben halt kumpels von ihm irgend nen scheiss gebaut udn er will sie nicht belasten. wenn's nur gegen random fremde geht, würde ich auch hingehen. aus den genannten gründen... Das Recht zu schweigen hat der Angeklagte und dessen nahe Verwandte. Spätestens vor Gericht musst du aussagen. Wenn es nicht gerade dich selbst oder Leute, die dir nahe stehen, betrifft, solltest du mal eben aufschreiben, was du weißt, auch wenn du rechtlich nicht dazu verpflichtet bist. Wenn du selber mal Geschädigter und auf Aussagen von Zeugen angewiesen bist, wirst du zu schätzen wissen, wenn andere sich hilfsbereit zeigen. Original von TimBus Das Recht zu schweigen hat der Angeklagte und dessen nahe Verwandte.
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