Das bedeutet, sie müssen in der Instanz bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung gestellt werden. Nach dem Urteil ist es für diese Anträge zu spät. Sie sollten also immer bereits in der Klageschrift bzw. in der Erwiderung des Beklagten hierauf bereits gestellt werden. Haben Sie Fragen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit? Kontaktieren Sie mich gerne.
Die 1. Variante entspricht dem Wortlaut der Norm (§ 709 S. 2 ZPO) und die 2. Variante ist halt sprachlich ungenau. Es wird bei der 2. Variante nicht deutlich auf was sich "gleicher Höhe" bezieht. Man könnte den Satz so verstehen, dass mit "gleicher Höhe" die Höhe des vollstreckbaren Betrages gemeint ist. Vorläufige vollstreckbarkeit tensor solution. Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11 von Suchender_ » Freitag 24. August 2018, 17:05 Ja, die zweite Version ist ungenau und entspricht eher "wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit iHd vollstreckbaren Betrages" leistet. "Falsch" insofern, als dass die zweite Version mit ziemlicher Sicherheit (jedenfalls in HH) von Klausurkorrektoren angestrichen wird. Deshalb frage ich mich: wie kann etwas, das von vielen/einigen als (begründbar) falsch bzw. ungenau bezeichnet wird, sich noch immer in Lehrbüchern und Aufsätzen halten, ohne auch nur auf Alternativen hinzuweisen?
Tenorierungen zu üben, ist Alltagsgeschäft im Referendariat. Schauen wir uns heute mal zusammen folgenden Tenor an: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. (Jäckel, Der zivilrechtliche Aktenvortrag im Assessorexamen, 4. Aufl. 2016, Rn. 70) Sollten wir so tenorieren? Besser nicht. Muss der Beklagte tatsächlich "Sicherheit in gleicher Höhe" wie der Kläger leisten? Dass das Urteil hier vorläufig vollstreckbar ist, folgt aus § 708 ZPO. Vorläufige vollstreckbarkeit tenor trombone. Die Abwendungsbefugnis ist in § 711 ZPO geregelt. Dort heißt es: In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.
licht&harmonie licht & harmonie Letter Lettering Der Designklassiker unter den Aluminiumzargen fasziniert durch den neutralen Farbton und die seidig glänzende, eloxierte Oberfläche. licht&harmonie licht & harmonie Oversized Mirror Divider Room Der Designklassiker unter den Aluminiumzargen fasziniert durch den neutralen Farbton und die seidig glänzende, eloxierte Oberfläche. licht&harmonie licht & harmonie Calm Artwork Happy Easter Work Of Art Auguste Rodin Artwork Artworks Illustrators... wünscht das Team von licht & harmonie. licht&harmonie licht & harmonie Office Supplies Gallery Wall Frame Picture Frame Frames... licht&harmonie licht & harmonie 0:40 E Design licht&harmonie licht & harmonie Home Interior Design Mit unserer Aluminiumzarge ohne Zargenquerstück bieten wir eine weitere, ansprechende Gestaltungsmöglichkeit für ein offenes Ambiente mit mehr Licht, mehr Weite und mehr Lebendigkeit. Durch raumhohe Glastüren wird die Deckenhöhe nicht nur optisch gestreckt, raumhohe Glastüren erzielen auf diese Weise eine hochmoderne Anmutung in Ihren Räumen.