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Seinerzeit gab es bei der B-GmbH noch keinen Betriebsrat; dieser wurde erst 2002 gewählt. 2013 wurde die B-GmbH auf die C-GmbH verschmolzen. Bei der C-GmbH galt bereits seit 2008 eine Versorgungsordnung – ebenfalls in Form einer Gesamtbetriebsvereinbarung. Um die durch die Verschmelzung neu hinzugekommenen Versorgungslasten abzumildern, vereinbarte die C-GmbH mit dem (aufgrund seines Restmandats noch bestehenden) Betriebsrat der B-GmbH einen Sozialplan, der eine Absenkung der Betriebsrenten vorsah, also die Versorgungsordnung der C-GmbH abänderte. Die ursprünglich von der A-GmbH zugesagte Rentenhöhe sollte somit nicht mehr maßgeblich sein. Betriebsvereinbarung | Wie werden Betriebsvereinbarungen bei Betriebsübergang Arbeitsvertragsinhalt?. § 613a BGB ist anwendbar Die Zulässigkeit dieses Vorgehens hängt maßgeblich von § 613a Abs. 1 BGB ab. Die Vorschrift hat mehrere Sätze, die aufeinander aufbauen: Der Grundsatz lautet, dass die Arbeitsverhältnisse mit all ihren Rechten und Pflichten auf den Betriebserwerber übergehen (Satz 1). Der Erwerber muss also für all das einstehen, was der bisherige Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zugesagt hat.
Das gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Jahresfrist können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird. Ausgehend von diesem Rechtsrahmen besteht in der Praxis die Herausforderung vor allem darin, das Verhältnis zwischen den bestehenden und – im Grundsatz – mit übergehenden Kollektivregelungen in Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen und den bei dem Erwerber geltenden Kollektivregelungen richtig zu bewerten. Welche Regelungen gelten weiter? Betriebsübergang 613a betriebsvereinbarungen beispiele. Welche Regelungen werden abgelöst? Welche Handlungsmöglichkeiten hat der Erwerber, um eine Ablösung gezielt herbeizuführen und eine Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen herbeizuführen?
5. August 2019 Arbeitsrecht Restrukturierung und Insolvenz Nach einem Betriebsübergang gelten Betriebsvereinbarungen nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB fort, wenn sie nicht nach § 613a Abs. 1 S. 3 BGB abgelöst werden. Gestatten, § 613a BGB - Das sind die Rechtsfolgen beim Betriebsübergang - BetriebsratsPraxis24.de. Wir haben bereits über die Möglichkeit berichtet, das Fortgelten von Betriebsvereinbarungen des Betriebsveräußerers zu vermeiden oder sie durch Kollektivvereinbarungen beim Erwerber abzulösen. Bei vielen Restrukturierungen ist dieses Vorgehen erforderlich, um überhaupt einen Betriebserwerber zu finden. Eine der letzten Zweifelsfragen in diesem Zusammenhang hat jüngst das BAG (Urteil v. 12. Juni 2019 – 1 AZR 154/17) geklärt. Zwei aufeinanderfolgende Betriebsübergänge Das BAG hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Kläger war lange Zeit bei der A-GmbH beschäftigt. Diese schloss 1992 mit ihrem Gesamtbetriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung über die Gewährung einer Betriebsrente an ihre Arbeitnehmer (Versorgungsordnung). 1999 ging das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebsübergangs auf die B-GmbH über.
(6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden. Betriebsübergang 613a betriebsvereinbarungen urlaub. Weitere Auskünfte erteilen Ihnen gern: Dr. Martin Hensche Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Kontakt: 030 / 26 39 620 Christoph Hildebrandt Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Kontakt: 030 / 26 39 620 Nora Schubert Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Kontakt: 089 / 21 56 88 63 Nina Wesemann Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Kontakt: 040 / 69 20 68 04
Hier ist eine besonders genaue Prüfung geboten. Betriebsübergang und Umwandlungen nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) Der § 324 UmwG enthält eine Sonderregel zum Betriebsübergang bei Umwandlungen bereit. Danach bleibt § 613a Abs. Betriebsübergang 613a betriebsvereinbarungen englisch. 1, Abs. 4 bis 6 BGB durch die Wirkungen der Eintragung einer Verschmelzung, Spaltung oder Vermögensübertragung unberührt. Die Vorschrift stellt damit klar, dass § 613a BGB auch bei einer Gesamtrechtsnachfolge mittels Verschmelzung, Spaltung und Vermögensübertragung anwendbar ist, sofern hiermit gleichzeitig ein Betriebs- oder Betriebsteilübergang in diesem Sinne verbunden ist. Voraussetzung ist freilich, dass tatsächlich ein Betriebsübergang vorliegt – was anhand der regulären Kriterien des Sieben-Punkte-Katalogs zu prüfen ist. Mitbestimmung des Betriebsrats Der Betriebsübergang unterliegt im Grundsatz nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats, weil seine Rechtsfolgen abschließend in § 613a BGB geregelt sind. Es bedarf also in der Regel auch keines Interessenausgleichs und Sozialplans im Sinne von §§ 111, 112 BetrVG.