Zwischen dem Bericht des Vorstands und der Entlastungswirkung besteht demnach ein Zusammenhang: Je gründlicher und umfassender der Vorstand seine Tätigkeit in den Berichten erläutert, umso umfangreicher ist die Verzichtswirkung der Entlastung. Ob Berichte der Kassenprüfer als Grundlage für einen Entlastungsbeschluss dienen können, hängt vom Einzelfall ab. Hier muss zunächst auch der konkrete Auftrag an die Kassenprüfer gesehen werden und ob dieser geeignet ist, umfassend über die Tätigkeit des gesamten Vorstands zu informieren. Stimmrecht des Vorstands Mit der Entlastung erklären die Mitglieder, dass sie darauf verzichten, gegenüber dem Vorstand Regressansprüche geltend zu machen. Deshalb kann der Vorstand bei seiner Entlastung nicht mit abstimmen ( § 34 BGB). Enthaltungen im vereinsrecht mitgliederversammlung. Soll bei einem Gesamtvorstand den jeweils einzelnen Vorstandsmitgliedern die Entlastung erteilt werden, können die weiteren Vorstandsmitglieder nur dann abstimmen, wenn gewährleistet ist, dass sie bei allen Geschäften, die unter die Entlastung fallen, nicht beteiligt waren.
Wertung der Stimmenthaltung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Eine Stimmenthaltung kann Neutralität, informelle Unterstützung oder auch Ablehnung aller wählbaren Alternativen bzw. Protest gegen etwas nicht zur Wahl stehendes ausdrücken. Bei Wahlen ( Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen) ist die Möglichkeit einer Stimmenthaltung auf dem Stimmzettel in Deutschland gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. § 30 BWG). Enthaltungen im vereinsrecht vorstand. Denn aus einer Enthaltung kann weder ein Wählerwille abgeleitet noch ein Abgeordneter gewählt werden. Bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen gibt es deshalb nur die Möglichkeit der Zustimmung zu einer Partei, und neben den gültigen werden auch die ungültigen Stimmabgaben gezählt. Die Stimmenthaltungen lassen sich nur sehr grob über die Höhe der Wahlbeteiligung bzw. der Nicht-Wahlbeteiligung schätzen. [2] Stimmenthaltungen werden bei Wahlen oder politischen Abstimmungen in Deutschland sehr unterschiedlich erfasst. Bei Abstimmungen über Gesetzesvorlagen im Deutschen Bundestag oder der Wahl des Bundestagspräsidenten werden neben den Ja- und Nein-Stimmen auch die abgegebenen Enthaltungen gezählt.
Als Abstimmungsverfahren gibt es für Hauptversammlungen das Additions - oder Subtraktionsverfahren. Beim Subtraktionsverfahren werden bei der Abstimmung über die Beschlussvorschläge der Verwaltung zu den Tagesordnungspunkten lediglich die Nein-Stimmen und die Stimmenthaltungen erfasst. Die Ja-Stimmen werden durch Abzug der Nein-Stimmen und der Enthaltungen von der Präsenz ermittelt. Dazu werden zunächst die Stimmenthaltungen vom vertretenen Grundkapital abgezogen. Dadurch errechnet sich die Zahl der abgegebenen Stimmen (obwohl auch eine Enthaltung eine abgegebene Stimme darstellt). Von der Zahl der abgegebenen Stimmen werden dann die Nein-Stimmen abgezogen, die Differenz ergibt die Zahl der Ja-Stimmen. Da nur die abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt werden, die Enthaltungen aber unberücksichtigt bleiben, wird diese Zählweise dann problematisch, wenn die Zahl der Enthaltungen nicht unwesentlich ist. Enthaltungen im vereinsrecht gesetzestext. Bei Wahlen zur Zusammensetzung von Gremien haben wahlberechtigte Bürger in Deutschland bisher nur zwei Möglichkeiten zur Stimmenthaltung, nämlich als Nichtwähler der Wahl fern zu bleiben oder als Wahlteilnehmer einen leeren oder ungültig gemachten Stimmzettel abzugeben.
In der Regel stimmen zwischen 2% und 5% der Wähler in dieser Form ab. Bis Februar 2014 wurden Enthaltungen bei Wahlen als ungültig gezählt, seitdem wird ein "weißes Votum" ( französisch vote blanc) bei der Auszählung berücksichtigt. Der UN-Sicherheitsrat forderte in einer UN-Resolution im Dezember 2016 ein Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland und im Osten Jerusalems. Anders als bei früheren ähnlichen Resolutionen verzichteten die USA auf ihr Vetorecht, enthielten sich der Stimme ( englisch abstention) und ebneten so den Weg für den Beschluss gegen Israel. Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Wolfgang Ernst: Kleine Abstimmungsfibel. Leitfaden für die Versammlung, Buchverlag Neue Zürcher Zeitung, Zürich (2011), ISBN 978-3-03823-717-4. Enthaltungen bei Abstimmungen in der Mitgliederversammlung | dhpg. Carmen Thiele: Regeln und Verfahren der Entscheidungsfindung innerhalb von Staaten und Staatenverbindungen, Springer Verlag, Berlin Heidelberg (2008), ISBN 978-3-540-78994-9, Kapitel Abstimmungsverhalten, S. 417–479. Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ Carmen Thiele: Regeln und Verfahren der Entscheidungsfindung innerhalb von Staaten und Staatenverbindungen: Staats- und kommunalrechtliche sowie europa- und völkerrechtliche Untersuchungen.
Die Änderung der Regeln durch die Satzung erfordert allerdings eine eindeutige und unmissverständliche Formulierung darüber, wie Stimmenthaltungen gewertet werden sollen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag im Normalfall grundsätzlich abgelehnt. Die Satzung kann aber vorsehen, dass bei Stimmengleichheit das Los oder die Stimme des Vorsitzenden entscheidet. Häufige Fragen - Verein | Vereinsrecht.de. Fehlt in der Satzung eine entsprechende Regelung, ist es nicht zulässig, dass die Mitgliederversammlung eine Regelung für den Einzelfall trifft. Die Wahl muss dann (möglicherweise mehrmals) wiederholt werden. Möchten Sie mehr zum Thema "Stimmrecht" erfahren? Dann klicken Sie hier und testen Sie "Verein & Vorstand aktuell" 30 Tage kostenlos! Bildnachweis: © Ingo Bartussek l Adobe Stock Vereinswelt Newsletter Melden Sie sich jetzt für den kostenlosen Vereinswelt-Email-Newsletter an und erhalten Sie als Dankeschön unsere Broschüre "Das große Antihaftungs-Praxispaket für Vereinsvorstände" als Gratis-Download **! » Hinweise zum Datenschutz Gratis E-Mail-Update: " Newsletter".
Aktualisiert am: 07. 02. 22 Einfache Mehrheit. Qualifizierte Mehrheit. Erschienene Mitglieder … Die möglichen Fehlerquellen bei der Ermittlung der Mehrheitsverhältnisse in Vereinsabstimmungen sind groß. Deshalb muss der Versammlungsleiter vor jeder Abstimmung eindeutig klären, auf welcher Basis die Abstimmung erfolgen soll. In der Regel findet sich diese Grundlage in der Vereinssatzung. Dort steht beispielsweise: "Es reicht die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden und wahlberechtigten Mitglieder. " Oder auch: "Es gilt die relative Stimmenmehrheit. " Doch was heißt das nun genau? Es gibt verschiedene Arten von Stimmenmehrheiten Die einfache Stimmenmehrheit bedeutet, dass mehr als die Hälfte der gültig abgegebenen Ja-Stimmen gegenüber den Nein-Stimmen erreicht sein muss. Stimmenthaltung Vereinsrecht. Enthaltungen und ungültige Stimmen zählen also nicht mit. Diese Regelung entspricht § 32 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Absolute Stimmenmehrheit bedeutet im Grunde das Gleiche. In diesem Fall kann die Satzung aber entsprechend § 40 BGB abweichend festlegen, ob damit die Mehrheit nach Anzahl der erschienenen oder die Mehrheit aller Vereinsmitglieder gemeint ist.
Stimmenthaltung wirkt sich deshalb wie ein Nein aus, und dessen inhaltliche Bedeutung hängt von der jeweiligen Fassung der Abstimmungsfrage ab. Beim Erfordernis einer relativen Mehrheit nicht als wahlbeeinflussende Stimme, sofern die Stimmenthaltung nicht als wählbare Alternative zu vorgesehenen Konsequenzen führt (z. B. erneute Abstimmung). Enthaltungs-Stimmen fließen bei diesem Auswertungsmodus meist nicht in das Ergebnis mit ein, wobei durchaus ein bestimmter Anteil der gezählten Stimmen verlangt werden kann. So wird beim Auswertungsmodus Einfache Mehrheit im Deutschen Bundestag verlangt, dass für eine Entscheidung eine Mehrheit der Stimmen zu Stande kommen muss, hierbei werden jedoch nur "Ja"- oder "Nein"-Stimmen gezählt. Somit ist es in diesem Parlament möglich, dass die Unterstützung einer Alternative durch sehr wenige Parlamentarier zu dessen Umsetzung führt. [6] Ist Einstimmigkeit bei der Beschlussfassung erforderlich, steht die Stimmenthaltung dem Zustandekommen von einstimmig zu fassenden Beschlüssen nicht entgegen ( Art.
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