Auch der erfolgreiche Versand eines Faxes reicht als Beweis nicht aus, wenn der Käufer glaubwürdig behaupten kann, dass sein Faxgerät nicht richtig funktionierte. Für alle Tatsachen, die später zum Gegenstand von Streitigkeiten werden könnten (und das sind die meisten Fragen, die im Rahmen eines Autokaufs auftauchen) empfiehlt sich für das Autohaus die Anwesenheit eines weiteren Mitarbeiters.
000 Euro beim Kläger/Verkäufer ein Wohnmobil bestellt und wollte dieses später nicht abnehmen. Er behauptete, dass kein wirksamer Vertrag zustande gekommen sei. Ein unstreitig erfolgreich durch den Kläger/Verkäufer abgesandtes Bestätigungsfax sei nicht angekommen, weil das Empfangsgerät gestreikt habe. Auch ein unstreitig abgesandtes Bestätigungsschreiben sei nicht angekommen. Der Verkäufer/Kläger behauptete zusätzlich, dass deren Geschäftsführer den Vertrag bereits direkt nach der Unterzeichnung der verbindlichen Bestellung durch den Käufer/Beklagten mündlich angenommen habe. Hierfür hatte der Verkäufer/Kläger Beweis durch Zeugenvernehmung ihres Geschäftsführers angeboten. Die Gerichte erster und zweiter Instanz hatten den Geschäftsführer nicht als Zeugen vernommen, weil sie der Behauptung der mündlichen Vertragsannahme keinen Glauben geschenkt hatten. Mündlicher kaufvertrag auto.com. Dies sei unwahrscheinlich, wenn später angeblich noch Fax und Brief verschickt worden seien. Das Urteil in der Praxis Bei Zweifeln, ob der Käufer an einem Kauf festhalten will, empfiehlt sich eine schriftliche Bestätigung per Einschreiben.
Denn wie wahrscheinlich die unmittelbar wahrnehmbare Haupttatsache der Annahmeerklärung ist oder ob sie – wovon das Berufungsgericht auszugehen scheint – letztlich nur auf einer Schlussfolgerung aus Indizien beruht, für deren Berücksichtigungsfähigkeit es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts aber schon ausgereicht hätte, dass die unter Beweis gestellten Tatsachen bereits die ernstliche Möglichkeit des logischen Rückschlusses auf den zu beweisenden Tatbestand bieten (BGH, Beschluss vom 16. Juni 2011 – V ZR 22/11, juris Rn. 10), ändert an der Erheblichkeit der unter Beweis gestellten Haupttatsache und ihrer Beweisbedürftigkeit nichts. Kaufvertrag Auto gewerblich: Muster PDF Pkw & Gebrauchtfahrzeuge. Inhalt des Artikels: Seite 1: Verkäufer kann Kaufvertrag mündlich bestätigen Seite 2: Das Urteil in der Praxis > Nächste Seite (ID:39746420)
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Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte nun in einem Beschluss (12. 03. 2013, AZ: VIII ZR 179/12) klar, dass es sich die Gerichte nicht so einfach machen dürfen. Über die Glaubwürdigkeit eines Beweises könne erst entschieden werden, wenn dieser erhoben wurde: "b) Die Klägerin hat – worauf die Nichtzulassungsbeschwerde zutreffend hinweist – bereits im ersten Rechtszug unter Antritt von Zeugenbeweis vorgetragen, ihr Geschäftsführer habe unmittelbar nach der Unterschrift des Beklagten zu 2 diesem gegenüber mündlich die Annahme der Bestellung erklärt. Ob eine solche Erklärung, die ungeachtet der ersichtlich nur zu Beweiszwecken vorgesehenen Schriftform zum wirksamen Zustandekommen des Kaufvertrages ausreicht (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 2008 – XII ZR 66/06, NJW 2009, 433 Rn. Ups, bist Du ein Mensch? / Are you a human?. 27), abgegeben worden ist, ist durch Erhebung des angetretenen Beweises zu klären. Dagegen ist die Frage, ob eine solche Annahmeerklärung wahrscheinlich oder – wie das Berufungsgericht meint – angesichts der Urkundenlage unwahrscheinlich ist, für die Erheblichkeit und damit die Beweisbedürftigkeit des Vorbringens der Klägerin ebenso wenig von Belang wie der vom Berufungsgericht vermisste Tatsachenvortrag, wie die Annahme erfolgt sei beziehungsweise woraus sie sich ergebe.
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