Der Unterhaltsschuldner ist verpflichtet, auf Aufforderung hin eine Auskunft über seinen Verdienst der letzten zwölf Monate (bei Nichtselbständigen) zu erteilen. Häufig wird auch unter Anwälten der Fehler gemacht, dass lediglich die Lohnabrechnungen übersendet werden, eine Aufstellung aber gänzlich weggelassen wird. Das OLG Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 16. 08. 2018, 13 WF 137/18, erneut darauf hingewiesene, dass die Auskunftserteilung schriftlich zu erfolgen hat im Sinne von §§ 1605 Abs. 1 S. 3, 260 Abs. 1 BGB. § 2 Kindschaftsrecht / 5. Auskunft | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Danach ist die Vorlage eines einzigen Verzeichnisses erforderlich. Eine Verteilung auf mehrere Schriftsätze entspricht nicht dem Sinn und Zweck des § 260 Abs. 1 BGB. Bei mehreren Schriftsätzen wäre auch die eidesstattliche Versicherung, die nach § 261 BGB verlangt werden kann, nicht einheitlich möglich. Bei Auskunftserteilung in Unterhaltssachen ist folglich darauf zu achten, dass nicht nur die Lohnabrechnungen übersendet werden, sondern auch in Form eines einzigen – und nicht mehrerer – Verzeichnisses eine Aufstellung erteilt wird.
Sollte dies nicht erfolgen, hätte der Unterhaltsgläubiger (zumeist Kinder oder Ehefrau) das Recht, diese gerichtlich einzufordern mit einer erheblichen Kostenlast. Dies sollte vermieden werden.
ISUV - Interessenverband Unterhalt und Familienrecht » Forum » Familienrecht - Finanzen » Unterhalt » This site uses cookies. By continuing to browse this site, you are agreeing to our Cookie Policy. 1 Hallo, vor etwas über einem Jahr ist meine Frau, die 25 Std. (für 1. 100 netto) arbeitet, aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen. Das Trennungsjahr ist am 31. 5. 07 abgelaufen. Wir haben drei Kinder (13, 12, 9), die nach einer Entscheidung eines Gerichtsgutachters voll bei mir leben. Ich bin selbständig und verdiene ca. 2800 netto. Meine Noch-Frau zahlt nicht nur keinen Kindesunterhalt, sondern hat mich auch noch auf Ehegattentrennungsunterhalt verklagt. Im übrigen hat meine Fast-Ex nicht viel anderes zu tun, als mich mit Hilfe ihrer streitsüchtigen Anwältin ohne Ende zu schikanieren - wohl aus Rache. Kindesunterhalt: Auskunftsantrag (Stufenantrag) - Rechtsportal. Nachdem ich alle Einkünfte (Geschäftsführergehalt, Vorsorgeaufwendungen, Kapitaleinkünfte, Steuererklärung, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) in 2 Schriftsätzen angegeben und belegt habe, bin ich nun vom (aus meiner Sicht sehr parteiischen) Gericht zur zusätzlichen Abgabe einer "systematischen Aufstellung der Einkünfte" verurteilt worden (u. a. weil ich die Einkünfte nicht in einem einzigen Schriftsatz dargelegt hätte).
In allen drei Fällen soll der Auskunftspflichtige eine systematische Aufstellung der Belege und der laufenden Einkünfte erstellen. 4. Was passiert, wenn die Aufstellung der Belege fehlerhaft erscheint? Bei begründetem Verdacht, dass die Aufstellung der Belege nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt worden ist, kann nach §§ 259, 260, 261 BGB eine eidesstattliche Versicherung verlangt werden. Dies kommt regelmäßig dann vor, wenn Belege nicht vollständig oder sie gar unrichtig sind bzw. das Verzeichnis der Belege erhebliche inhaltliche Mängel aufweist. Sollte jedoch die Fehlerhaftigkeit in einer unverschuldeten Unkenntnis oder einem entschuldbaren Irrtum begründet sein, kommt ein Anspruch auf die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nicht in Frage. Die Geltendmachung bzw. die ordnungsgemäße Erfüllung des Auskunfts- und Beleganspruches im Familienrecht birgt einige Risiken, die es zu beachten gilt. Auskunfts- und Beleganspruch –KGK Rechtsanwälte. Sollten Sie darüber hinaus noch Fragen haben, freuen wir uns von Ihnen zu hören.
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