Entscheidet der Widerspruchsausschuss der Krankenkasse nicht in 3 Monaten über Ihren Antrag, können Sie Untätigkeitsklage einreichen. Widerspruchsverfahren und Sozialklagen sind für Versicherte kostenlos. Im Falle eines fehlerhaften Urteils können Sie Berufung einlegen. 6. Die Krankenkasse zahlt nicht: Ihre Optionen Verdeutlichen Sie gegenüber der Krankenkasse ausführlich die zwingende Notwendigkeit eines Hilfs- oder Heilmittels. Dann haben Sie gute Erfolgschancen auf eine Kostenübernahme. Klage (vor dem Sozialgericht). Damit auch Sie erfolgreich Widerspruch einlegen können, können Sie wie folgt vorgehen: 1. Ablehnungsbescheid prüfen Ist die Ablehnung stichhaltig begründet und rechtens? Gibt es Widersprüche oder fehlt die Rechtsmittelbelehrung? 2. Widerspruch einlegen Entkräften Sie jeden Punkt des Ablehnungsbescheides, ggf. mit ärztlicher Stellungnahme. Fügen Sie sämtliche Dokumente bei, die Ihre Krankengeschichte oder medizinische Notwendigkeit verdeutlichen. 3. Anwalt kontaktieren Sie können einen auf Anwalt mit Schwerpunkt Krankenfversicherung kontaktieren, wenn Sie erneut einen Ablehnungsbescheid erhalten.
Der Kläger hielt sich im betrieblichen Interesse in den Räumlichkeiten des CVJM-Heims auf, wo er einen Einführungslehrgang absolvierte. Das Tischtennisspiel, bei dem sich der Unfall ereignete, diente dazu, ihm den dringend benötigten sportlichen Ausgleich zu der anstrengenden betrieblichen Tätigkeit zu verschaffen. Selbst wenn man gleichwohl diese sportliche Betätigung als eigenwirtschaftlich einstufen wollte, so wäre der Zusammenhang zur betrieblichen Tätigkeit aus einem weiteren Grund gegeben. Bei einer dem privaten Bereich zugehörigen Verrichtung besteht der rechtlich wesentliche Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit jedenfalls dann, wenn der Betreffende wegen seiner Unkenntnis der örtlichen Gegebenheiten des Gefahrenbereichs aufgrund besonderer Gefahrenmomente verunglückt (BSGE 40 S. 265, 267). Krankenkasse lehnt Antrag auf Leistungen ab: Das können Sie tun | Verbraucherzentrale.de. Ursächlich für den Sturz des Klägers war die Bodenbeschaffenheit im Tischtennisraum des CVJM-Heims. Der dort vorhandene Fliesenbelag ist sehr rutschig und enthält außerdem Unebenheiten.
Außerdem gibt es eine Reihe von Ausnahmen, zum Beispiel im SGB II – "Hartz IV" – ( § 39 SGB II). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist nur möglich, wenn sie überhaupt etwas nützt. Das ist nur dann der Fall, wenn der Verwaltungsakt, der mit einem Widerspruch (oder einer Klage) angefochten wurde, in eine bestehende Rechtsposition eingreift. Wenn diese Voraussetzung nicht gegeben ist, kann das Gericht die Behörde mit der einstweiligen Anordnung zu einer Leistung verpflichten ( § 86b Abs. 2 SGG). Beispiel 1: Das Jobcenter bewilligt Arbeitslosengeld II für Januar bis Juni 2015. Am 7. 2015 erlässt das Jobcenter einen Sanktionsbescheid für Februar bis April 2015. Dieser Bescheid greift in die Rechtsposition aus dem Bewilligungsbescheid ein. Der Widerspruch hat wegen § 39 SGB II aber keine aufschiebende Wirkung. In diesem Fall kann beim Sozialgericht beantragt werden, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruches angeordnet wird. Natürlich muss vorher Widerspruch eingelegt werden. Beispiel 2: Auf den Antrag auf Grundsicherung nach dem Sozialhilferecht (SGB XII) ergeht ein ablehnender Bescheid, gegen den Widerspruch eingelegt wird.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat der Klägerin mit Bescheid vom 1. Dezember 2005 Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem 1. Dezember 2004 zuerkannt. Mit Gerichtsbescheid vom 4. September 2006 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Es könne dahinstehen, ob die Klägerin über den 30. Mai 2003 hinaus arbeitsunfähig gewesen sei, weil Anspruch auf Krankengeld nur Versicherte hätten. Die Pflichtmitgliedschaft der Klägerin bei der Beklagten habe jedoch, wie die Beklagte mitgeteilt habe, zum 30. Mai 2003 geendet und eine freiwillige Versicherung sei nicht zustande gekommen. Gegen den am 26. September 2006 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 23. Oktober 2006 Berufung eingelegt. Die Klägerin führt aus, das Sozialgericht übersehe, dass sie bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit und einem dementsprechenden Anspruch auf Krankengeld auch ab dem 31. Mai 2003 krankenversichert gewesen sei. Die ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit ab November 2002 hätten nicht nur ihre behandelnden Ärzte bestätigt, sondern dies werde auch durch den Rentenversicherungsträger anerkannt, der im Rentenbescheid den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit auf den Beginn der Arbeitsunfähigkeit datiert habe.
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