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Dies gilt auch dann, wenn sich Rechtsuchende gegen Forderungen der Jobcenter wehren und über ihnen insofern das Damoklesschwert einer bevorstehenden Rückzahlung schwebt ( LSG Berlin-Brandenburg, Urt. 26. 5. 2020, Az. L 37 SF 149/19 EK AS). Außerdem spielt es keine Rolle, ob der Mann heute noch Leistungen nach dem SGB II bezieht. Denn die Entschädigungszahlung nach dem GVG für immaterielle Nachteile wird nicht auf die SGB-II-Leistungen angerechnet und geht auch nicht auf das Jobcenter über, wie das BSG bereits feststellte (BSG, Urt. 11. 2021, Az. B 14 AS 15/20 R). Verhalten bei dienstunfähigkeit in google. Alles eine Frage des Einzelfalls Das BSG hat daher die Frage in den Vordergrund gerückt, ob die Erkrankung des zuständigen Kammervorsitzenden über 17 Monate der Annahme einer unangemessenen Verfahrensdauer entgegensteht. Eine zeitliche Obergrenze lässt sich nicht allgemein festlegen, sondern richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (§ 198 Abs. 1 GVG).
Materielle Voraussetzung der Aufforderung an den Beamten, sich ärztlich oder amtsärztlich untersuchen zu lassen ist nach dem Beamtenrecht nur, dass sich Zweifel hinsichtlich der Dienstfähigkeit des Beamten ergeben und dass deswegen die Versetzung in den Ruhestand erwogen wird. Aus der gesetzlichen Vorgabe bestehender Zweifel ergibt sich also: Der Dienstvorgesetzte muss zum einen nicht von der Dienstunfähigkeit überzeugt sein ( Schrapper/Günther, LBG NRW, § 33, Rn. 2); er darf zum anderen aber – etwa bei offensichtlichen Fällen – auch noch kein klares Bild gewonnen haben ( Hebeler in Battis, BBG, § 44 BBG 8). Taktisches Verhalten eines Beamten im Zurruhesetzungsverfahren. Die Zweifel hinsichtlich der Dienstunfähigkeit müssen sich im Ausgangspunkt auf das abstrakt-funktionelle Amt – also auf die möglichen Einsatzbereiche des Beamten und nicht auf seine jetzt gerade ausgeübte Tätigkeit – beziehen (siehe: Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand). Ob die Zweifel des Dienstvorgesetzten berechtigt oder unbegründet sind, soll dann aber gerade durch die Untersuchung geklärt werden.
Liebe Leserin, lieber Leser, bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit, so ist der Beamte verpflichtet, sich nach Weisung des oder der Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt oder eine Amtsärztin dies für erforderlich hält, beobachten zu lassen (vgl. § 44 Abs. 5 BBG und das entsprechende Landesrecht, z. B. Art. 65 Abs. 2 S. 1 BayBG; § 33 Abs. Verhalten bei dienstunfähigkeit de. 1 LBG NRW; § 36 Abs. 1 S. 1 HBG). Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang von der Ermächtigung des § 44 Abs. 5 BBG und des entsprechenden Landesrechts durch Erlass einer entsprechenden Weisung an den Beamten Gebrauch gemacht werden soll, steht dabei im Ermessen des Dienstvorgesetzten. Beispiel: Hat der Dienstvorgesetzte wegen der Schwere der Erkrankung des Beamten bereits ein vollständiges Bild, so erübrigt sich auch eine Untersuchung (Beispiel: schwere und fortdauernde Lähmung nach einem Unfall). Bestehen dagegen "nur" Zweifel an der Dienstfähigkeit (siehe unten), so muss der Dienstvorgesetzte eine solche Untersuchung veranlassen.
Dank echter DU-Klausel ist die Anerkennung einer Dienstunfähigkeit beim Versicherer vereinfacht. Dennoch hat der Versicherer das Recht, die Entscheidung des Dienstherrn zu überprüfen, falls keine gesundheitlichen Gründe für den Ruhestand vorliegen. Lesen Sie sich die Dienstunfähigkeitsklausel Ihrer Versicherung vor Abschluss genau durch und gehen Sie sicher, dass Sie mit Ihrem jeweiligen Beamtenstatus bei einer Dienstunfähigkeit durch die Klausel abgesichert sind.