Dem sind die Bauherren in ihrer Berufungsbegründung nicht substantiiert entgegen getreten; sie haben lediglich pauschal eingewandt, dass die Büroräume für sie von erheblicher Wichtigkeit waren, was aber im Widerspruch zu der tatsächlichen Handhabung steht. Letztlich spricht hier ohnehin gegen die beanspruchte Nutzungsausfallentschädigung, dass die Büroräume im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Tätigkeit der Bauherren stehen, ein abstrakter Nutzungsausfall aber nur für privat genutzte Sachen anerkannt ist. Bei dem Ausfall der Nutzung von gewerblich genutzten Sachen ist der Geschädigte gehalten, seinen Schaden, der ihm durch die entgangene Nutzung entstanden ist, über die konkret angefallenen Mehraufwendungen oder im Rahmen des § 252 BGB als entgangenen Gewinn geltend zu machen 4. Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 25. September 2013, 7 U 86/12 5 vgl. Palandt, BGB, 71. Auflage, zu § 249 Rdnr. 49 [ ↩] Palandt, a. a. O., Rdnr. 51 i. V. m. Rdnr. 42 [ ↩] Palandt, a. Nutzungsausfall wasserschaden eigenheim barrierefrei gestalten. O., zu § 249 Rdnr.
BGH klärt jahrelange Streitfrage Der Fall: In einer Eigentümergemeinschaft trat in einem zu einer Eigentumswohnung gehörenden Raum ein Wasserschaden auf. Dieser musste saniert und getrocknet werden. Kurz nach dem Schadensfall übertrug die betroffene Eigentümerin ihre Wohnung auf ihre Kinder. Für das Gebäude hatte die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine Gebäudeversicherung abgeschlossen. BGH, Urteil vom 16.9.2016, AZ: V ZR 29/16. Diese ersetzte später die Stromkosten für die Trocknung sowie einen pauschalierten Nutzungsausfall. Das Geld wurde an die Wohnungseigentümergemeinschaft als Versicherungsnehmer ausgezahlt. Die ursprüngliche Eigentümerin verlangte nun das Geld der Versicherung von der Gemeinschaft. Der Verwalter verweigerte die Auszahlung und verrechnete den Betrag mit noch ausstehenden Hausgeldzahlungen. Daraufhin klagten die neuen Eigentümer gegen die Gemeinschaft auf Auszahlung der Versicherungssumme. Das Problem: Bei einem Wasserrohrbruch werden Schäden am Gebäude, an der Wandverkleidung oder auch den Bodenbelägen glücklicherweise in der Regel von der Gebäudeversicherung beglichen.
Insofern lehnte der BGH den Anspruch der neuen Eigentümer ab. Zwar wäre der Verwalter verpflichtet gewesen, die Beträge an den Voreigentümer, der den Schaden erlitten habe, auszukehren und diese nicht mit eigenen Forderungen zu verrechnen. Dies sei aber die Mutter als ursprüngliche Eigentümerin und nicht ihre Kinder, da der Schaden zu einem Zeitpunkt eingetreten ist, als das Eigentum noch nicht übertragen worden war. Das sagt Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg dazu: Der BGH klärt ein für die Praxis häufig auftretenden Fall nachvollziehbar und sinnvoll. Nutzungsausfall wasserschaden eigenheim weimar. BGH, Urteil vom 16. 9. 2016, AZ: V ZR 29/16 Amtlicher Leitsatz: "a) Schließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich - mit Ausnahme von etwaigem Verbandseigentum - um eine Versicherung auf fremde Rechnung. b) Erbringt die Gebäudeversicherung zur Regulierung eines Schadens an dem Sondereigentum eine Versicherungsleistung an die Wohnungseigentümergemeinschaft, ist diese verpflichtet, die Versicherungsleistung an diejenige Person auszuzahlen, der sie nach den versicherungsvertraglichen Regeln zusteht. "
Sind nur einzelne Räume in einem Haus nicht nutzbar, kommt ein Schadensersatzanspruch wegen Nutzungsausfalls nur in Betracht, wenn die betroffenen Räume für den Anspruchsteller eine zentrale Bedeutung haben, weil er auf eine ständige Verfügbarkeit gerade auch dieser Räume angewiesen ist. Das lässt sich im hier vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall schon deshalb nicht feststellen, weil die Bauherren, die Landwirtschaft betreiben, 6 ½ Jahre ohne diese Büroräume ausgekommen sind. Wasserschaden in Eigentumswohnung - Nutzungsausfall bei Haftpflichtschaden. Hieraus folgt für sich gesehen schon, dass diese Büroräume im Keller keine zentrale Bedeutung für ihre Lebensführung haben, weil sie diese Räume nicht zwingend benötigen. Anderenfalls hätte es nahegelegen, dass sie sich Büroräume angemietet hätten. Gegen eine erhebliche Wichtigkeit in Bezug auf Lebensplanung und -führung spricht bereits, dass die Kellerräume nicht baurechtlich als Wohnräume genehmigt waren, obgleich die Voraussetzungen für eine derartige Genehmigung gegeben sein sollen. Indem die Bauherren es unterlassen haben, die behördliche Genehmigung einzuholen, haben sie zu erkennen gegeben, dass die Räume entsprechend der erteilten Genehmigung nur zum vorübergehenden Aufenthalt bestimmt waren, diese daher für sie nicht von zentraler Bedeutung waren.
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